Die Klausursachverhalte im Examen sind gerne mit der ein oder anderen Brandstiftung gespickt, sodass Sie die §§ 306 ff. StGB gut beherrschen sollten. Der folgende Beitrag erklärt, was es bei der einfachen Brandstiftung gemäß § 306 StGB zu beachten gilt.
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Bild: “Brand / Feuerteufel in Hamm-Heessen, Hoher Weg” von Dirk Vorderstraße. Lizenz: CC BY 2.0

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Gesetzliche Einordnung der Brandstiftung

Die einfache Brandstiftung gemäß § 306 StGB wurde (wie die anderen Brandstiftungsdelikte) im Abschnitt der gemeingefährlichen Straftaten geregelt. Sie ist aber gerade keine gemeingefährliche Straftat, sondern eine Qualifikation zur Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB. Deshalb kann der Tatbestand nur verwirklicht werden, wenn das betroffene Tatobjekt für den Täter fremd ist [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 1].

Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand hat diese Voraussetzungen:

I. Taugliches Tatobjekt

Erforderlich ist zunächst, dass ein taugliches, fremdes Tatobjekt vorliegt. Es ist fremd, wenn es sich nicht im Alleineigentum des Täters befindet [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 4]. Die einzelnen Tatobjekte sind in § 306 I Nr. 1 – 6 genannt.

Bei einem Gebäude nach § 306 I Nr. 1 handelt es sich um ein Bauwerk, welches dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen dienen soll und hierzu bestimmt und geeignet ist. Diese Definition wird auch schon durch einen Rohbau erfüllt, der noch keine Fenster und Türen hat [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 5]. Eine Hütte weist demgegenüber eine geringere Festigkeit und Größe als ein Gebäude auf. Unter diesen Begriff können also zum Beispiel kleine Wochenendhäuser und ähnliches subsumiert werden [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 4].

Eine Betriebsstätte nach § 306 I Nr. 2 setzt sich aus baulichen Anlagen und Inventar zusammen und dient dem gewerblichen Betrieb [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 4]. Hiervon werden beispielsweise Imbissbuden erfasst [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 8]. Als Beispiel für technische Einrichtungen werden im Gesetz Maschinen genannt. Insgesamt handelt es sich um Sachen, die innerhalb einer Betriebsstätte unter anderem zur Produktion verwendet werden. Anlagen, die der Kommunikation dienen, sind hiermit ebenso gemeint [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 9].

Warenvorräte im Sinne des § 306 I Nr. 3 werden durch eine nicht nur unerhebliche Menge von Gegenständen gebildet und dienen einem künftigen Verbrauch. Warenlager sind dazu bestimmt, derartige Warenvorräte in einer nicht nur unerheblichen Menge aufzunehmen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 4].

Kraftfahrzeuge nach § 306 I Nr. 4 sind in § 248b IV StGB definiert. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden. Dagegen werden Schienenfahrzeuge auf zumindest einer Schiene genutzt. Wasserfahrzeuge ermöglichen den Transport von Menschen auf dem Wasser, ohne dass diese mit ihm in Berührung kommen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 12]. Luftfahrzeuge werden in § 1 II des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) definiert, wobei hier insbesondere Flugzeuge, Segelflugzeuge und Fesselballons genannt werden.

§ 306 I Nr. 5 nennt darüber hinaus Wälder, Heiden und Moore als taugliche Tatobjekte, während § 306 I Nr. 6 land-, ernährungs- und forstwirtschaftliche Anlagen und Erzeugnisse erfasst.

Betrachtet man die verschiedenen Tatobjekte, fällt auf, dass der Tatbestand sehr weit gefasst ist. Da die Brandstiftung gemäß § 306 mit einer Mindeststrafe von einem Jahr als Verbrechen eingestuft ist, muss der Tatbestand restriktiv gehandhabt und insofern eingegrenzt werden, dass nur Sachen mit einem beachtlichen Wert erfasst werden [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 5]. Dabei wird teilweise ein Mindestwert von 750 bis 1000 € gefordert [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 24].

II. In Brand setzen oder durch eine Brandlegung zerstören

Dieses Tatobjekt muss der Täter in Brand setzen oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören.

Der Täter setzt eine Sache in Brand, wenn ein Bestandteil, der für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich ist, auf eine Weise vom Feuer erfasst wird, dass er unabhängig von weiterem Zündstoff weiterbrennen kann [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 8]. Bei Gebäuden ist das Mobiliar kein solcher wesentlicher Bestandteil [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 26].

Für das Inbrandsetzen genügt es, wenn an einem schon brennenden Tatobjekt ein neuer Brandherd gelegt wird. Es reicht aber nicht aus, wenn ein Feuer nur verstärkt wird [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 27]. Ein Inbrandsetzen ist auch durch Unterlassen möglich, allerdings nur, wenn der Täter eine Garantenstellung innehat und ein selbstständiges Weiterbrennen des Tatobjektes noch vermieden werden könnte. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter das Feuer einfach nur weiterbrennen lässt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 28].

Eine Brandlegung ist bei einer Handlung des Täters anzunehmen, bei der ein Brand der Sache geradewegs herbeigeführt werden soll, wobei ein solcher aber nicht tatsächlich entstehen muss [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 12]. Eine Zerstörung der Sache ist gegeben, wenn ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig aufgehoben ist. Eine teilweise Zerstörung liegt vor, sofern für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wichtige Teile nicht mehr nutzbar sind [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306 Rn. 30].

Subjektiver Tatbestand

Für den subjektiven Tatbestand genügt es, wenn der Täter bedingten Vorsatz hat.

Tätige Reue

§ 306e I bestimmt außerdem, dass das Gericht im Falle der Verwirklichung des § 306 die Strafe mildern bzw. von Strafe absehen kann, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf die Situation, dass die Tat bereits vollendet ist. Liegt dagegen lediglich ein Versuch vor, sind die Rücktrittsregelungen aus § 24 StGB anzuwenden [Kindhäuser, StrafR BT I, § 64 Rn. 17].

Prüfungsschema

Insgesamt ist § 306 damit so zu prüfen:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremdes Tatobjekt gemäß § 306 I Nr. 1-6 mit einem nicht unerheblichen Wert
b) Inbrandsetzen oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören
2. Subjektiver Tatbestand
Mindestens dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Tätige Reue, § 306e I

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014

Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl., Baden-Baden 2014

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