Die Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB kommt sowohl in der Praxis als auch in Klausursachverhalten häufig vor. Obwohl sie zu den einfacheren Delikten gehört, sollten Sie sich ihre Voraussetzungen in der Prüfungsvorbereitung vergegenwärtigen, um sie im Ernstfall schnell und souverän durchprüfen zu können.
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Wichtige Basisinformationen

Die Sachbeschädigung ist ein Eigentumsdelikt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 2]. § 303 II wurde nachträglich eingefügt. Hiernach wird auch derjenige bestraft, der unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Demnach entfällt nun auch das Anbringen von Graffitis auf Häuserwände usw. eindeutig dem Tatbestand [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 14]. Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus § 303 III.

Der objektive Tatbestand

Im objektiven Tatbestand müssen diese Anforderungen erfüllt sein:

I. Fremde Sache

Taugliches Tatobjekt ist eine fremde Sache. Bei einer Sache handelt es sich um einen körperlichen Gegenstand im Sinne des § 90 BGB. Sie ist fremd, wenn sie sich nicht im Alleineigentum des Täters befindet [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 5].

Beachten Sie: Gerade durch die Prüfung von Diebstahl und Co. neigt man schnell dazu, nach dem Vorliegen einer fremden beweglichen Sache zu fragen. Tauglicher Tatgegenstand im Rahmen des § 303 sind aber sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen.

Es ist außerdem unerheblich, ob die Sache einen wirtschaftlichen Wert hat [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 19]. Durch den strafrechtlichen Sachbegriff werden auch Tiere erfasst, da dieser nicht mit dem zivilrechtlichen deckungsgleich ist [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 18]. Für das Zivilrecht statuiert § 90a S. 1 BGB eindeutig, dass Tiere keine Sachen sind.

II. Beschädigung oder Zerstörung/Veränderung des Erscheinungsbildes

Daneben muss die Sache durch den Täter beschädigt oder zerstört werden (§ 303 I).

Fraglich ist, was unter einer Beschädigung zu verstehen ist. Hierunter fällt zunächst die Situation, dass die Sache in einer nicht unerheblichen Art und Weise in ihrer Substanz betroffen ist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 8]. Auch eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Sache genügt für eine Beschädigung [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 34].

Problematisch ist aber, ob auch eine tatbestandsmäßige Beschädigung vorliegen kann, wenn die Sache weder in ihrer Substanz noch in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist.

Beispiel: A betreibt eine Diskothek. Um eine Veranstaltung am kommenden Wochenende zu bewerben, bringt er zahlreiche Plakate an einem Nachbarhaus an.

Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur verneinen das Vorliegen einer Beschädigung im Sinne des § 303 I in einer solchen Fallkonstellation. Nur bei Kunstwerken, wie beispielsweise Gemälden oder Plastiken, bzw. Denkmälern soll eine Ausnahme gelten. Nach anderer Ansicht sei eine Sachbeschädigung anzunehmen, wenn etwa die Plakate nicht mühelos entfernt werden können [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 10]. Vor dem Hintergrund der Einführung des § 303 II im Jahr 2005 hat dieser Streit jedoch an Bedeutung verloren [vgl. Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 23].

Demgegenüber liegt keine Beschädigung vor, wenn die Sache dem Eigentümer nur entzogen wird. Ebenso ist es nicht ausreichend, sie in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, ohne dass eine unmittelbare Einwirkung auf sie erfolgt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 14].

Beispiel: Während sein Nachbar den Rasen mäht, zieht A den Stecker aus der Steckdose.

Eine Zerstörung der Sache ist anzunehmen, wenn sie vernichtet wird bzw. ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufgehoben worden ist [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 36]. Keine Zerstörung ist jedoch darin zu sehen, dass der Täter eine Sache ihrer Bestimmung entsprechend verbraucht bzw. gebraucht.

Beispiel: A isst das Brötchen des B.

In diesen Fällen kommt allenfalls eine Bestrafung aufgrund der Zueignungsdelikte bzw. § 248b in Frage [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 36].

Alternativ muss der Täter unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern (§ 303 II). Diese Variante ist gegenüber § 303 I subsidiär [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 37].

Im Rahmen des § 303 II wird eine unmittelbare Einwirkung auf die Sache verlangt. Demnach soll es beispielsweise nicht ausreichen, Kleidungsstücke auf dem Balkon aufzuhängen, um sein Erscheinungsbild zu verändern [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 19]. Die Sache wird außerdem nur vorübergehend verändert, wenn sie etwa mit wasserlöslicher Kreide bemalt oder mit Plastikplanen verhüllt wird [vgl. Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 39a]. Daneben kommt eine Strafbarkeit gemäß § 303 II nur in Betracht, wenn der Täter gegen den Willen des Eigentümers handelt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303 Rn. 21].

Der subjektive Tatbestand

Subjektiv muss der Täter mindestens mit dolus eventualis im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale handeln.

Strafantragserfordernis

Schließlich sollte auch das Strafantragserfordernis aus § 303c StGB nicht übersehen werden. Dieses besteht grundsätzlich, sofern nicht die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Qualifikationen

Die §§ 305 (Zerstörung von Bauwerken) und 305a (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) sind Qualifikationen zu § 303.

Prüfungsschema

In der Klausur können Sie sich an diesem Schema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde Sache
b) Beschädigung oder Zerstörung (§ 303 I) bzw. Veränderung des Erscheinungsbildes (§ 303 II)
2. Subjektiver Tatbestand
dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 303c StGB
V. Qualifikationen, §§ 305, 305a StGB

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014.

Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil II, 37. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014.

 



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