Grundsätzlich kann man zwischen echten und unechten Verträgen zugunsten Dritter unterscheiden. Dieser Beitrag erklärt, wie beide voneinander abzugrenzen sind und was es im Hinblick auf den echten Vertrag zugunsten Dritter zu beachten gilt.

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Bild: “How to make a baby (out of paper)” von moppet65535. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Die Abgrenzung zum unechten Vertrag zugunsten Dritter

Ein Vertrag zugunsten Dritter zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass der Schuldner die geschuldete Leistung gegenüber einem Dritten und nicht gegenüber seinem Vertragspartner erbringen muss. Dabei wird der Schuldner Versprechender, der Gläubiger Versprechensempfänger und der Dritte Begünstigter genannt [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 1].

Die Besonderheit des echten Vertrags zugunsten Dritter ist in § 328 I BGB geregelt. Hiernach erwirbt der Dritte in diesem Fall unmittelbar das Recht, die Leistung zu fordern. Demgegenüber leistet der Schuldner beim unechten Vertrag zugunsten Dritter zwar an den Dritten, dieser hat aber selbst keinen Anspruch auf die Leistung [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 3].

Anhand des konkreten Vertrags ist durch eine Auslegung nach §§ 133, 157 festzustellen, ob es sich um einen echten oder unechten Vertrag zugunsten Dritter handelt, wobei gemäß § 328 II die jeweiligen Umstände einzubeziehen sind [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 4]. Die §§ 329 bis 330 BGB enthalten spezielle Auslegungsregeln für die Erfüllungsübernahme sowie den Leibrentenvertrag.

Die einzelnen Rechtsverhältnisse bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter

Der echte Vertrag zugunsten Dritter besteht grundsätzlich aus drei Rechtsverhältnissen. Das erste ist dasjenige zwischen dem Schuldner (Versprechender) und dem Dritten. Daneben besteht ein Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger (Versprechensempfänger), das sogenannte Deckungsverhältnis. Zwischen dem Gläubiger und dem Dritten besteht wiederum das Valuta- bzw. Zuwendungsverhältnis [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 7].

Bei dem Deckungsverhältnis kann es sich um eine beliebige Vertragsform handeln. Der Vertrag zugunsten Dritter ist kein besonderer Vertragstyp [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 8]. Daneben haben insbesondere Formvorschriften, die für das Valutaverhältnis gelten, keinen Einfluss auf das Deckungsverhältnis [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 9]. Zusätzlich gestaltet es die Rechtsstellung des Gläubigers, also des Versprechensempfängers, sowie diejenige des Dritten [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 10/11].

Aus dem Valutaverhältnis ergibt sich dagegen, warum der Versprechensempfänger den Versprechenden dazu veranlasst, an den Dritten zu leisten. In der Regel ist er aufgrund des Valutaverhältnisses dazu verpflichtet [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 12].

Indessen ist bei dem Verhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Dritten zu beachten, dass der Dritte gemäß § 333 BGB sein Recht gegenüber dem Versprechenden zurückweisen kann. Das Gesetz bestimmt, dass es dann als nicht erworben gilt. § 334 BGB legt  ferner fest, dass der Versprechende dem Dritten die Einwendungen entgegenhalten hat, die sich aus dem Deckungsverhältnis ergeben.

Leistungsstörungen im Rahmen eines echten Vertrages zugunsten Dritter

Weiterhin ist fraglich, was geschieht, wenn Leistungsstörungen im Rahmen eines echten Vertrags zugunsten Dritter auftreten.

Ergibt sich die Leistungsstörung auf Seiten des Versprechensempfängers, gelten keine Besonderheiten. Dem Versprechenden stehen ihm gegenüber die Rechte aus den §§ 280 ff. zu, die er ebenfalls dem Dritten entgegensetzen kann [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 15].

Erfolgt die Leistungsstörung durch den Versprechenden, ist nur der Versprechensempfänger zum Rücktritt berechtigt, der Dritte dagegen nicht. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass er nicht der Vertragspartner des Versprechenden ist [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 17]. Ein Schadensersatzanspruch kann dagegen durch den Versprechensempfänger (§ 335 BGB) und den Dritten geltend gemacht werden. Der Versprechensempfänger muss dann allerdings fordern, dass der Versprechende an den Dritten leistet [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 16].

Wird die Leistungsstörung durch den Dritten verursacht, kann sich der Versprechende an den Versprechensempfänger halten. Er muss sich das Verhalten des Dritten zurechnen lassen [Brox/Walker, SchuldR AT, § 32 Rn. 18].

Quellen

Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, 39. Aufl., München 2015

 

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