Vollstreckungshindernis § 89 InsO
Über den Vortrag
Der Vortrag „Vollstreckungshindernis § 89 InsO“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Vollstreckungshindernis § 89 InsO
- Bevorzugte Gläubigergruppen
- Jungunternehmer in der Krise
- Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen Maßnahme des Gerichtvollziehers
- I. Zulässigkeit
- Erinnerungsbefugnis
- II. Begründetheit
- Tenorierung
- Abwandlung
Quiz zum Vortrag
Wo ist ein wichtiges Vollstreckungshindernis in der InsO?
- § 89 InsO
- § 98 InsO
- § 16 InsO
- § 76 InsO
- § 56 InsO
Was sind im Insolvenzverfahren bevorzugte Gläubigergruppen?
- Alle Antworten treffen zu !
- Aussonderungsberechtigte, § 47 InsO
- Absonderungsberechtigte, §§ 49 ff. InsO
- Massegläubiger, §§ 53 ff. InsO
- Aufrechnungsberechtigte, §§ 94 ff. InsO
Was ist das Ziel des Insolvenzverfahrens?
- Die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger
- Die Arbeitsbeschaffung für den Insolvenzverwalter
- Die Rehabilitation des Insolvenzschuldners
- Die bevorzugte Befriedigung der Banken
Welche Stellung hat der Insolvenzverwalter?
- Er übernimmt sämtliche Verwaltungs- und Verfahrensbefugnisse und ist Partei Kraft Amtes.
- Er beobachtet sämtliche Verwaltungs- und Verfahrensabläufe und ist Überwacher des Insolvenzschuldners mit Eingriffsbefugnisse.
- Er berät bei sämtlichen Verwaltungs- und Verfahrensabläufen und ist Berater Kraft Amtes.
- Er beobachtet sämtliche Verwaltungs- und Verfahrensabläufe und ist Überwacher des Insolvenzschuldners ohne Eingriffsbefugnisse.
Wer ist Aussonderungsberechtigter nach § 47 InsO?
- Der Eigentümer
- Der Anwartschaftsberechtigte
- Der Forferungsinhaber
- Der Sicherungseigentümer
- Der Anspruchsinhaber eines vertraglichen Rechtes
Mit welcher Klage aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Klage nach § 47 InsO i.V.m. § 985 BGB strukturell verwandt?
- Mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
- Mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 BGB
- Mit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO
- Mit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO
- Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO
Wer kann absonderungsberechtigt im Sinne der InsO sein?
- Der Pfandrechtsinhaber
- Der Inhaber einer Hypothek
- Der Sicherungseigentümer
- Der Eigentümer
Mit welcher Klage aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Klage nach §§ 49 ff. InsO strukturell verwandt?
- Mit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO
- Mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
- Mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 BGB
- Mit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO
- Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO
Was ist grundsätzlich statthafter Rechtsbehelf, wenn man sich auf Grund des Vollstreckungsverbotes nach § 89 InsO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers wehren möchte?
- Die Erinnerung
- Die Insolvenzanfechtung
- Die Vollstreckungsgegenklage
- Die Drittwiderwspruchsklage
Wer darf die Erinnerung grundsätzlich einlegen?
- Gläubiger
- Schuldner
- Insolvenzverwalter
- Dritte
- Gerichtsvollzieher
Welche Formvorschriften gelten für die Erinnerung?
- § 569 ZPO analog
- § 253 II ZPO analog
- § 130 ZPO analog
- Keine
Wie kann sich die Eröffnung eines Insolvezverfahrens auf die Erinnerungsbefugnis eines Schuldners auswirken, wenn er sich mit der Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand aus "seinem" Vermögen wehren möchte?
- Durch die Eröffnung des Insolvenzverwalters geht nach § 80 InsO das Recht das Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über, weshalb für ihn die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht mehr besteht, soweit in einen Gegenstand aus "seinem" Vermögen vollstreckt wird.
- Durch die Eröffnung des Insolvenzverwalters geht zwar nach § 80 InsO das Recht das Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über, aber die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht nun aus seinen Pflichten, die er gegenüber dem Insolvenzverwalter hat, soweit in einen Gegenstand aus "seinem" Vermögen vollstreckt wird.
- Überhaupt nicht.
- Durch die Eröffnung des Insolvenzverwalters geht zwar nach § 80 InsO das Recht das Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über, aber es gibt eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Prozessnebenstandschaft nach der der Schuldner weiterhin die Rechtsverletzungen des Insolvenzverwalters in eigenem Namen geltend machen kann, soweit in einen Gegenstand aus "seinem" Vermögen vollstreckt wird.
Welche allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein gegen einen Schuldner erlangter Titel auch nach dessen Insolvenz vollstreckt werden kann?
- Es bedarf einer qualifizierten Klausel.
- Es bedarf eines in Deutschland zugelassener Titel.
- Es bedarf einer Zustellung an den Insolvenzverwalter.
- Es bedarf einer einfachen Klausel.
Wozu kann die die Rückschlagsperre in § 88 InsO führen?
- Dazu, dass ein bereits gepfändeter Gegenstand wieder herauszugeben ist.
- Dazu, dass der Gläubiger schadenersatzpflichtig ist, weil er einen gepfändeten Gegenstand verwertet hat.
- Dazu, dass dem Insolvenzverwalter schwierige Insolvenzanfechtungen erspart bleiben.
- Dazu, dass der Gläubiger Aussonderungsberechtigter nach §§ 47 ff. InsO wird.
Wie lautet der vollständige stattgebende Hauptsachetenor einer Erinnerung, wenn eine Pfändung für unwirksam erklärt wird?
- Auf die Erinnerung des... wird die Pfändung des... am... in...durch..., Az... für unzulässig erklärt.
- Auf die Erinnerung des... wird die Pfändung des... am... in...durch... für unzulässig erklärt.
- Auf die Erinnerung des... wird die Pfändung am... in...durch..., Az... für unzulässig erklärt.
- Auf die Erinnerung des... wird die Pfändung des... in...durch..., Az... für unzulässig erklärt.
- Auf die Erinnerung des... wird die Pfändung des... am... in..., Az... für unzulässig erklärt.
Wozu führt eine rechtmäßige Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, wenn zwei Monate später der Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet und der gepfändete Gegenstand noch nicht verwertet wurde?
- Zu einem Absonderungsrecht
- Zu einem Aussonderungsrecht
- Zu einem Anwartschafsrecht
- Zu einem Verwertungsrecht
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Dozent des Vortrages Vollstreckungshindernis § 89 InsO
Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Prof. Bernd Banke, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Reutlingen,
Lehrbeauftragter für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen, Rechtsanwalt. Spezialgebiete Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht. Prof. Banke macht aus Frust mit dem Vollstreckungsrecht Lust an dieser komplizierten Materie.
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