Die formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans (§§ 1 ff. BauGB)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans (§§ 1 ff. BauGB)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Öffentliches Recht Repetitorium“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
- Prüfungsumfang bei Bauleitplänen
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Träger
- Satzungsbeschluss
- Ausfertigung
- Fallbeispiel: Bebauungplan mit Hindernissen
- Falllösung: Bebauungplan mit Hindernissen
Quiz zum Vortrag
Welche Prüfungspunkte müssen Sie in welcher Reihenfolge im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes prüfen?
- Zuständigkeit; Aufstellungsbeschluss; Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; Satzungsbeschluss; Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren; Ausfertigung; öffentliche Bekanntmachung
- Zuständigkeit; Aufstellungsbeschluss; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; öffentliche Bekanntmachung; Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange; Satzungsbeschluss; Ausfertigung; Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren
- Zuständigkeit; Aufstellungsbeschluss; Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren; Ausfertigung; Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; öffentliche Bekanntmachung
- Zuständigkeit; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; Aufstellungsbeschluss; Satzungsbeschluss; Ausfertigung; öffentliche Bekanntmachung; Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange; Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren
Benennen Sie die die drei relevantesten Normen zur ortsüblichen Bekanntmachung!
- Ortsübliche Bekanntmachung 1. des Beschlusses über Bauleitplan gem. § 2 I 2 BauGB 2. für Änderungs-, Ergänzungs- oder Aufhebungsbeschlüsse nach § 1 VIII BauGB 3. über den Flächennutzungsplan gem. § 6 V BauGB
- Ortsübliche Bekanntmachung 1. über den Flächennutzungsplan gem. § 6 V BauGB 2. der Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit, § 70 III BauO Bln 3. des Beschlusses über Bauleitplan gem. § 2 I 2 BauGB
- Ortsübliche Bekanntmachung 1. der Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit, § 70 III BauO Bln 2. des Beschlusses über Bauleitplan gem. § 2 I 2 BauGB 3. über Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne gem. § 3 II 2 BauGB
- Ortsübliche Bekanntmachung 1. des Beschlusses über den Bauleitplan gem. § 2 I 2 BauGB 2. über Flächennutzungsplan gem. § 6 V BauGB 3. über Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne gem. § 3 II 2 BauGB
Wie heißen die zwei relevanten Prüfungspunkte im Rahmen des ordnungsgemäßen Abwägungsvorganges?
- Bewertungsausfall und Ermittlungsausfall
- Ermittlungsdefizit und Bewertungsfehleinschätzung
- Abwägungsausfall und Abwägungsdefizit
- Abwägungsfehleinschätzung und Bewertungsausfall
Was ist im Rahmen des Ausfertigungsprozesses zu beachten?
- Die Ausfertigung muss den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen - Authentifizierung und handschriftliche Unterzeichnung der maßgeblichen Bestandteile in der Fassung, die dem Ratsbeschluss zugrunde lag.
- Die Ausfertigung muss den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen - Authentifizierung und handschriftliche Unterzeichnung der maßgeblichen Bestandteile. Dies ist auch bei nachträglicher Änderung möglich, ohne das der Rat erneut darüber beschließen muss, sofern nur geringfügige Veränderungen vorgenommen worden sind.
- Die Ausfertigung muss den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen - die handschriftliche Unterzeichnung der maßgeblichen Bestandteile in der Fassung, die dem Ratsbeschluss zugrunde lag, genügt.
- Die Ausfertigung muss den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen - Authentifizierung und handschriftliche Unterzeichnung der maßgeblichen Bestandteile. Dies ist auch bei nachträglicher Änderung möglich, ohne das der Rat erneut darüber beschließen muss, unabhängig dessen, ob die Veränderungen geringfügiger oder weitreichender Natur sind.
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Dozent des Vortrages Die formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans (§§ 1 ff. BauGB)
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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