Recht der Kreditsicherheiten 9: Globalzession und Factoring
Über den Vortrag
Der Vortrag „Recht der Kreditsicherheiten 9: Globalzession und Factoring“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Sachenrecht Vertiefung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Examensfall
- 1. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- 2. Doppelermächtigung: Veräußerung/Inkasso
- 3. Globalzession § 398
- 4. Problem: Doppelabtretung der Kaufpreisforderung
- 5. Nichtigkeit der Globalzession § 138 „Kreditschwindel“
- 5.1 Globalzession und schuldrechtliche Verzichtsklausel
- 5.2 Globalzession und dingliche Verzichtsklausel
- 5.3 Globalzession und Factoring
Quiz zum Vortrag
Was bedeutet es, dass der verlängerte Eigentumsvorbehalt meistens mit einer Doppelermächtigung erfolgt?
- Es existiert eine Ermächtigung zur Verfügung §§ 929 ff., 185 BGB.
- Es existiert eine Ermächtigung zum Inkasso §§ 362 I, 185 BGB.
- Es existiert eine Ermächtigung zur Forderungsabtretung §§ 398, 185 BGB.
- Es existiert eine Ermächtigung zum Abschluss von Kaufverträgen §§ 433, 185 BGB.
Was versteht man unter dem Begriff der Globalzession?
- Die Abtretung aller bestehenden und künftigen Forderungen.
- Die Abtretung aller bestehenden Forderungen.
- Die Abtretung aller künftigen Forderungen.
- Den Verkauf aller bestehenden und künftigen Forderungen.
Eine Globalzession (§ 398 BGB) kann dann ausnahmsweise nichtig sein (§ 138 BGB) wenn, ...
- sie den üblichen Gepflogenheiten im Warenverkehr zuwider läuft.
- die Lieferung von Waren grundsätzlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erfolgt.
- die Globalzession zur Sicherheit für ein Darlehn dient.
- Forderungen aus Dienstleistungen gesichert werden sollen.
Welches Problem entstünde, wenn man die Globalzession, die üblicher Weise in der Praxis auf einen verlängerten Eigentumsvorbehalt trifft, entgegen dem BGH, als sittengemäß ansehen würde?
- Ein Unternehmer könnte mit seinem Lieferanten keinen verlängerten Eigentumsvorbehalt mehr vereinbaren.
- Ein Unternehmer könnte mit seinem Lieferanten keinen Eigentumsvorbehalt mehr vereinbaren.
- Es könnte nicht geklärt werden, wer Inhaber der sicherungsweise abgetretenen Forderung geworden ist. Entweder der, zu dessen Gunsten der verlängerte Eigentumsvorbehalt besteht oder der, der die Forderung im Rahmen der Globalzession erworben hat.
- Ein Unternehmer könnte mit seiner Bank keine Globalzession mehr vereinbaren.
Aus welchen Gründen ist eine sittenwidrige Globalzession auch dann noch sittenwidrig, wenn sie mit einer schuldrechtlichen Verzichtsklausel versehen wird?
- Weil derjenige, den die Verpflichtung aus der Klausel trifft, die Leistung ungerechtfertigt verweigern kann und den anderen Teil damit zwingt zu prozessieren.
- Weil derjenige, der behauptet Forderungsinhaber, aus verlängertem Eigentumsvorbehalt zu sein, das Prozessrisiko trägt.
- Weil derjenige, der behauptet, Forderungsinhaber aus verlängertem Eigentumsvorbehalt zu sein, unter Umständen gezwungen wird, Prozesskosten und Anwaltskosten zu verauslagen.
- Weil derjenige, den die Verpflichtung aus der Klausel trifft, gezwungen wird, die Forderung an denjenigen abzutreten, zu dessen Gunsten ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde.
Welches Problem bringen dingliche Verzichtsklauseln in der Praxis mit sich?
- Die Banken, die diese Klauseln nutzen, erhalten kaum Sicherheiten für ihre Darlehen.
- Sie sind wirkungslos, da sie sittenwidrig sind.
- Die Banken, die diese Klauseln nutzen, werden gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten ein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, übervorteilt.
- Die Banken, die diese Klauseln nutzen, werden übersichert.
Was bedeutet Factoring?
- Es bedeutet Kauf einer Forderung.
- Es bedeutet Übertragung einer Forderung.
- Es bedeutet Abtretung einer Forderung
- Es bedeutet Verfügung über eine Sache.
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Dozent des Vortrages Recht der Kreditsicherheiten 9: Globalzession und Factoring
Prof. Dr. John Montag
Rechtsanwalt Prof. Dr. John Montag, Berufsrepetitor, Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht, Dozent für Zivilrecht und Autor zahlreicher Lernprogramme für Wirtschaftsjuristen und Verfasser des Lernbuch Zivilrecht. Prof. Dr. Montag versteht es wie kein Zweiter, das Zivilrecht lernbar darzustellen.
Versprochen, Zivilrecht wird Sie begeistern.
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