Fahrlässige Brandstiftung
Über den Vortrag
Der Vortrag „Fahrlässige Brandstiftung“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafrecht Besonderer Teil: Nicht Vermögensdelikte“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Details § 306e
- Details § 306d
- § 265, Versicherungsmissbrauch
Quiz zum Vortrag
Wonach entscheidet sich, ob entsprechend dem § 24 StGB ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt?
- Danach, ob der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung von der Tat alles zur Vollendung der Tat Erforderliche getan hat oder eben nicht getan hat.
- Danach, ob der Täter nach objektiven Kriterien alles zur Vollendung der Tat Erforderliche getan hat oder eben nicht getan hat.
- Danach, ob der Taterfolg bereits eingetreten ist, oder nicht.
- Danach, ob die Deliktsverwirklichung bereits das Stadium der Beendigung erreicht hat, oder nicht erreicht hat.
Welche Voraussetzung im Bezug auf die Tathandlung „in Brand setzen“ muss vorliegen, damit der Anwendungsbereich des § 306 e StGB eröffnet ist?
- Es muss bereits ein wesentlicher Gebäudebestandteil in Brand gesetzt worden sein.
- Es darf noch kein wesentlicher Gebäudebestandteil in Brand gesetzt worden sein.
- Es muss bereits ein Schaden von mindestens 2.500 Euro (= erheblicher Schaden) entstanden sein.
- Der Täter muss zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt haben.
In welcher Wertungsebene ist bei der Fahrlässigkeitsprüfung die subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und die subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs zu prüfen?
- In der Wertungsebene "Schuld".
- Im subjektiven Tatbestand.
- Als Tatbestandsannex nach dem subjektiven Tatbestand.
- Im objektiven Tatbestand im Rahmen der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung und der objektiven Vorhersehbarkeit.
An welcher Stelle im Gutachten ist bei der Prüfung des Delikts aus § 306 d I Alt. 3 StGB der Gefährdungsteil aus § 306 a II StGB zu prüfen?
- Nach dem subjektiven Tatbestand des Vorsatzdelikts (§ 306 I oder § 306 a I StGB).
- Im subjektiven Tatbestand des Vorsatzdelikts (§ 306 I oder § 306 a I StGB).
- In der Wertungsebene "Schuld".
- Im objektiven Tatbestand des Vorsatzdeliktes (§ 306 I oder § 306 a I StGB) im Rahmen der Tathandlung.
Kann der Täter des vollendeten Delikts aus § 306 d StGB zur sicheren Straffreiheit gelangen?
- Ja, wenn er den Brand freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
- Ja, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht den Brand zu löschen bevor ein erheblicher Schaden entsteht, sofern der Brand ihn sein Zutun gelöscht wird.
- Nein, die Strafmilderung steht gem. § 306 e I StGB im Ermessen des Gerichts.
- Nein, da das Delikt bereits vollendet ist, ist ein strafbefreiender Rücktritt, welcher einzig zu Straffreiheit führen kann, ausgeschlossen.
Welche Besonderheit ergibt sich bei der Prüfung des § 306 d I Alt. 3 StGB?
- Prüfung von vorsätzlicher Brandlegung und fahrlässiger Gefahrverursachung in einem Tatbestand.
- Prüfung von fahrlässiger Brandlegung und vorsätzlicher Gefahrverursachung in einem Tatbestand.
- Prüfung von fahrlässiger Brandlegung und fahrlässiger Gefahrverursachung in einem Tatbestand.
- Prüfung von vorsätzlicher Brandlegung und vorsätzlicher Gefahrverursachung in einem Tatbestand.
Im Bezug auf welche(s) Merkmal(e) muss bei der Prüfung des TB aus § 306 d II StGB die objektive und die subjektive Fahrlässigkeit geprüft werden?
- Sowohl im Bezug auf die Brandstiftung, als auch im Bezug auf die Gefahrverursachung.
- Im Bezug auf die Brandstiftung.
- Im Bezug auf die Gefahrverursachung.
- Die objektive Fahrlässigkeit im Bezug auf die Brandstiftung, die subjektive Fahrlässigkeit im Bezug auf die Gefahrverursachung.
Was setzt die Neufassung des § 265 StGB nicht mehr voraus?
- Ein Handeln in betrügerischer Absicht.
- Ein rechtswidriges Handeln des Täters.
- Ein Handeln in Vermögensmehrungsabsicht.
- Der Versicherungsgegenstand muss nicht mehr im Eigentum des Täters stehen.
Mit welchem Argument kann der Versicherungsbetrug (§ 263 StGB) als „andere Tat“ iSd § 306 b II Nr. 2 StGB angesehen werden?
- Eine andere Tat kann nur eine solche sein, die eine eigene Tathandlung aufweist. § 263 StGB wird erst mit Geltendmachung der Versicherungssumme verwirklicht und weist somit eine andere Tathandlung auf als die §§ 306 ff StGB.
- § 263 StGB kann eine andere Tat iSd § 306 b II Nr. 2 StGB sein, da sie zeitlich nach der Brandstiftung verwirklicht wird.
- § 263 StGB kann eine andere Tat iSd § 306 b II Nr. 2 StGB sein, da sie ein anderes Rechtsgut als die §§ 306 ff StGB schützt.
- Eine andere Tat kann nur eine solche sein, die in einem engen inneren Zusammenhang mit der Vortat steht. Die Brandstiftung ermöglicht den Versicherungsbetrug, sodass § 263 StGB eine andere Tat iSd § 306 b II Nr. 2 StGB sein kann.
Welche Merkmale sind bei der Strafbarkeit nach § 265 StGB zu prüfen?
- Zerstörung, Beschädigung, Gebrauchsbeeinträchtigung, beiseite Schaffen oder Drittüberlassung einer versicherten Sache
- Vorsatz des Täter bezüglich der Tathandlung
- Absicht des Täter sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen
- Betrügerische Absicht des Täters
Zu welchem Zeitpunkt muss die Betrugsabsicht im Bezug auf die Erlangung der Versicherungssumme im Fall des § 263 II S. 2 Nr. 5 StGB vorliegen?
- Bei der Tathandlung des "in Brand Setzens".
- Wenn der Täter den Schaden bei der Versicherung meldet.
- Wenn der Täter die Versicherungssumme geltend macht.
- Bei der Täuschungshandlung aus § 263 I StGB.
T setzt seine Wohnung in Brand, um die Versicherungssumme zu erlangen, Er meldet den Schaden, verzichtet dann jedoch auf die Auszahlung der Versicherungssumme. Welche Ansichten zur Strafbarkeit des T nach § 265 StGB sind vertretbar?
- Ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB ist nicht möglich, da § 265 StGB bereits vollendet ist.
- § 265 StGB bildet die Vortat zum Versicherungsbetrug in § 263 StGB. Wenn ein Rücktritt gem. § 24 StGB von § 263 StGB möglich ist, muss der Rücktritt auch die Vortat (§ 265 StGB) erfassen.
- Die Fälle der tätigen Reue aus § 306 e StGB sind analog auf § 265 StGB anzuwenden.
- T ist strafbefreiend vom unvollendeten Versuch (§ 24 I S. 1 StGB) zurück getreten.
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Dozent des Vortrages Fahrlässige Brandstiftung
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... anwendbar auf §§ 306, 306a, 306 b Kann-Vorschrift = Strafaufhebende Ermessensvorschrift für Gericht Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 306 ...
... 2. Freiwilligkeit Vor. § 306 e I, II 1.Kein erheblicher Schaden entstanden = bis ...
... Vor. § 24 I S. 2 1. Nicht kausaler Gegenakt = ernsthaftes Bemühen 2. Freiwilligkeit Vor. ...
... fest verklebten Teppichboden übergeht. § 24 I S. 1 Alt. 2 (+) Variante: T will löschen und läuft in die Garage um den Feuerlöscher zu holen. Als ...
... Mehrfamilienhaus anstecken. Er schüttet Benzin auf den Sessel, das Feuer geht über auf die Decke. E überlegt es sich anders und löscht ...
... mit feuergefährlichen Mitteln auf z.B. Feuerwerkskörper, Zigaretten u.ä. Sonderregelung ...
... d I = 3 Alternativen § 306 d II = Doppelte Fahrlässigkeit 1. Alt. Objekte § 306 Fahrlässiges Handeln ...
... fremdes Objekt iSd § 306 I Nr. 1 - 6 wird in Brand gesetzt durch Brandlegung teilweise oder ...
... 1. Aufbau, § 306 d I Alternative 1 iVm § 306 ...
... 2.T handelt freiwillig oder § 306 e III 1. Brand wird ohne Zutun des T gelöscht bevor erheblicher Schaden entsteht 2. ...
... Alternative 2 iVm § 306 a I 2 A.Tatbestand I.Objektiver TB 1.Objektiv sorgfaltswidrige Handlung im Umgang mit Feuer 2. Erfolg = ...
... 306 I Nr. 1 - 6 2. Tathandlung T setzt Objekt in Brand. T zerstört ...
... Alternative 3 iVm § 306 a II III. Gefährdungsteil 1. Anderer Mensch wird in ...
... I Nr. 1 - 6 wird in Brand gesetzt durch Brandlegung ganz zerstört durch Brandlegung teilweise zerstört 3: Gefahr ...
... damals: Sohn des Bauern, als späterer Hoferbe steckt Betrieb zwecks Warmsanierung an § 306 ff (+) §265 Betrügerischer Absicht (-), da Vater als Eigentümer ...
... versicherte Sache Wohnung ist aufgrund einer Versicherung gegen Feuer versichert. Subjektiver TB = Vorsatz bzgl. der Tathandlung Absicht, sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen Hier kam es T gerade darauf an, ...
... 22, 23 Ein vollendeter Betrug scheitert, da noch nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Versicherung dem T ohne weitere Überprüfung des Schadensfalls glaubt; ...
... oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. § 263 III Nr. 5 ist parallel zur Neufassung des § 265 zu ...
... Dieser versuchte Betrug stellt bereits einen besonders schweren Fall nach § 263 III Nr. 5 dar. Er ist somit nach §§ 263 ...
... Vollendung Umstr. ob Tätige Reue analog Zu 2. §§ 263 I, II, III Nr. 5, 22, 23 Aber: § 24 (+) § 265 ? Vom Betrugsversuch ...
