Abgabenordnung von DWS Steuerberater Online

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Über den Vortrag

Der Vortrag „Abgabenordnung“ von DWS Steuerberater Online ist Bestandteil des Kurses „Grundlagen des deutschen Steuerrechts“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:

  • Einleitung und Vorbemerkungen
  • Der Begriff des Steuerverwaltungsaktes
  • Wirksamkeit des Steuerverwaltungsaktes
  • Bekanntgabe - Zugangsfiktion § 122 Abs. 2 AO
  • Adressierung von Steuerverwaltungsakten
  • Heilung von rechtswidrigen VAen
  • Arten der Steuerverwaltungsakte
  • Beispiele - Ereignisfristen
  • Festsetzungsverjährung, §§ 169 ff AO
  • Das Einspruchsverfahren
  • Korrektur von Steuerverwaltungsakten
  • Tatsachen
  • Mehrfachberücksichtigung
  • Korrektur von materiellen Fehlern

Dozent des Vortrages Abgabenordnung

 DWS  Steuerberater Online

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Die DWS-Dozenten sind ausgewiesene Fachexperten mit langjähriger Erfahrung rund um die Themen Steuerrecht und anwendungsorientierte Betriebswirtschaftslehre und in der multimedialen Weiterbildung. Die Seminare von DWS-Online bieten Steuerberatern und deren Mitarbeitern ein vielfältiges Spektrum der Fortbildung. DWS-Online ist ein Tochterunternehmen des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) unter dem Dach der Bundessteuerberaterkammer.

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Auszüge aus dem Begleitmaterial

... Werner, StB Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen ...

... von Steuerverwaltungsakten 2.2.8. Arten der Steuerverwaltungsakte 2.3. Fristen und Termine 2.4. Festsetzungsverjährung, §§169 ff AO 2.5. Das Einspruchsverfahren 2.6. ...

... Fehleranfälligkeit. Fehlererkennung = Berateraufgabe - Nachteile für Mandanten vermeiden - ...

... von Steuerverwaltungsakten 2.2.8. Arten der Steuerverwaltungsakte 2.3. Fristen und Termine 2.4. Festsetzungsverjährung, §§169 ff AO 2.5. Das Einspruchsverfahren 2.6. ...

... § 249 Abs. 1 AO Äußerungen. „Anweisungen“ Rechtsschutz § 347 Abs. 1AO + ...

... öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung © D WS ...

... 1 AO behördliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls ...

... das einer Behörde zuzurechnen ist. Maßnahme beruht auf steuerrechtlichen Vorschriften. Privatrechtliche Geschäfte der Behörde Privatperson/Gesetzgeber/Gericht ...

... Abs. 1 AO behördliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung ...

... an bestimmte Person(en) gerichtet auf unmittelbare Rechtswirkung gerichtet … Rechtsfolge soll eintreten Anregung/Auskunft/Gesetz/Richtlinie ...

... Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung individuelle + konkrete Regelung an bestimmte Person(en) gerichtet ...

... 3 § 125 AO Bindungswirkung § 124 Abs. 2 AO Steuerpflichtige © ...

... nichtig + §122 Abs. 1 und § 124 Abs. 1 AO§124 Abs. 3 ...

... der Behörde Zugang beim richtigen Adressaten. Beginn der Rechtsbehelfsfrist nach §355 Abs. 1 AO ...

... bekannt gegeben. Bekanntgabewille der Behörde fehlt. Die Behörde kann auch den Bekanntgabewillen nachträglich widerrufen. Beispiel: Der Steuerpflichtige S ...

... und nach Zugang beim Stpfl. entdeckt der Sachgebietsleiter einen Fehler im Bescheid zugunsten des Stpfl. Nach 2 TAGEN Fehler ...

... „Machtbereich“ des Adressaten und damit in seinen Risikobereich gelangt. Der VA ist wirksam bekannt gegeben. ...

... Bekanntgabe: Adressat vernimmt VA akustisch … auch schlüssiges Verhalten z.B. Kopfnicken möglich © ...

... schriftliche Bestätigung ist nur deklaratorisch. Beispiel: Der Stpfl. S hat einen schriftlichen Stundungsantrag gestellt. Der zuständige ...

... Boten, durch förmliche Zustellung §122 Abs.5 AO, durch öffentliche Bekanntgabe §122 Abs.3 AO, durch ...

... der falsche Empfänger die Ausfertigung des VAs an den richtigen Empfänger weiter, wird der zunächst vorliegende Bekanntgabemangel geheilt und der VA wirksam. Beispiel: Das FA ...

... Monat Ausland © DWS-Steuerberater-Online ...

... 1 Monat Ausland. Früherer Zugang: unbeachtlich. Späterer Zugang: beachtlich, wenn atypischer Geschehens ...

... Beispiel: Ein Steuerbescheid wird am Donnerstag, den 10. Februar 2011 (Datum des Bescheids), zur Post gegeben. DO 10.02. Inland  ...

... VA ist am 18.02.2010 bekannt gegeben. Beispiel: Ein Steuerbescheid wird am Donnerstag, den 10. Februar 2011 (Datum des Bescheids), zur ...

... + eindeutig bezeichnet werden. Beim Erlass eines VA ist festzulegen: Materieller Adressat „An wen richtet sich der VA?“, formeller Adressat „Wem soll der VA bekannt ...

... existent! Heilung grundsätzlich nicht möglich! Heilung ausnahmsweise möglich: Steuerbescheid trotz Beratervollmacht an Steuerpflichtigen gesandt ...

... zur Nichtigkeit führenFehler, die geheilt werden könnenFehler, die unbeachtlich sind © D ...

... + offenkundigen Fehlern, z.B. erlassende Finanzbehörde bei schriftlichem VA nicht ersichtlich: Es liegt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe vor. Finanzbeamter gibt ...

... 108 Abs. 1 und 2 GG §§ 8, 12 und 17 FVG §§ 249 Abs. 1 Satz 3, 386 und 387 ...

... Heilung durch Nachholung 1. Antrag, 2. Begründung, 3. Anhörung, 4. Beschluss, 5. Mitwirkung einer Behörde. Abs. 2 Heilung im finanzgerichtlichen Verfahrengilt auch ...

... Umdeutung eines rechtswidrigen LSt–Nachforderungsbescheids in rechtmäßigem ESt-Bescheid (bei Festsetzung der gleichen Steuer!) Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern § 127 AO ...

... durch Gesetz ausdrücklich zugelassen z.B.: Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO, Vorläufige Veranlagung § ...

... Stundung, Erlass, Fristverlängerung z.B.: Steuerbescheid, Feststellung von steuerl. Nebenleistungen, Verpflichtung zur Führung ...

... Sonstige VAe Steuerbescheid Haftungs- und Duldungsbescheid, Steuervergütungsbescheid, Zwangsmittelandrohung und Festsetzung, Vorauszahlungsbescheide, Nebenleistungen z.B. Verspätungszuschlag, Zwangsgeld, Steueranmeldung, Finanzbefehle, Feststellungsbescheid, Prüfungsanordnung, Zinsbescheid, Leistungsangebot, Steuer...

... AO, § 56 FGO 2.4. Festsetzungsverjährung, §§169 ff AO 2.5. Das Einspruchsverfahren 2.6. Korrektur von Steuerverwaltungsakten ...

... Ablauf die Rechtslage ändert z.B.: Rechtsbehelfsfrist, Steuererklärungsfrist, Verjährungsfristen. Zeitpunkt, dessen Beachtung oder ...

... der Vollziehung, §361 nicht verlängerungsfähig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (gem. §110) verlängerungsfähig (nach §109 AO ggf. ...

... §36 Abs. 4 EStG). Zu 2.: Es würden Säumniszuschläge gem. §240 AO anfallen. Beispiel: Die Finanzkasse stellt die ESt-Abschlusszahlung 2009 eines ...

... BGB (subsidiär) + DWS-Steuerberater-Online ...

... Feststellen des maßgeblichen Ereignisses 2. Fristbeginn mit Ablauf des Ereignistages/-jahres §§ 108 Abs. 1 AO, 187 Abs. 1 BGB 3. ...

... folgenden Fällen die Rechtsbehelfsfrist des §355 AO. 1. Donnerstag, den 10.02.2011, gibt das FA einen ESt-Bescheid mit einfachem Brief zur Post. 2. Dieser Bescheid ist ...

... 2 AO gilt nicht, da keine schriftliche Bekanntgabe. Zu 2.: Ende der Frist am 28.02.2011, §108 Abs. 1 AO, §188 Abs. 3 BGB. Beispiel: Wann ...

... 3. Dauer x Tage, Woche, Monate, Jahre. 4. Ende, §§108 Abs. 1 AO, 188 Abs. 2 BGB 2. Fristbeginn ...

... Der Stpfl. hat am 01.01.2010 das 64. Lebensjahr vollendet. Zu 2.: Beginn der Frist: 1.2.2011 - 0 Uhr; Dauer 1 Monat, Ende 28.02.2011 - 24 Uhr. Beispiel: 1. ...

... Rechtshandlung bzw. der Wiedereinsetzungsantrag und der Darlegung der Tatsachen eingehalten Abs. 3 (5) Ist die Jahresfrist eingehalten? (6) Oder war er daran durch höhere Gewalt verhindert? Aussagen, die §110 Abs. 2 ...

... 2 Wochen verkürzt. Hinweis: Der Steuerpflichtige wird so behandelt, als habe er die Frist nicht versäumt. Fristversäumnis hierauf ...

... Abs. 2 AO 2.4.5. Beginn 2.4.6. Ende der Frist 2.5. Das Einspruchsverfahren 2.6. Korrektur von ...

... wie lange die Zahlung oder Vergütung festgesetzter Steuern verlangt werden darf. Erlass/Aufhebung/Änderung 2.4.1. – 2.4.3. ...

... §370 AO Besitz- und Verkehrssteuern, Verbrauchsteuern © D WS ...

... Beginn X Entstehung Jahr 1, Jahr 2, Jahr 3, Jahr 4. Beginn X Entstehung X Abgabe ...

... von Ermittlungen 7. Steuerhinterziehung/-verkürzung 8. Vorläufige Steuerfestsetzung 9. Anzeige durch den Steuerpflichtigen 10. Folgebescheide ...

... Beginn der Steuer-Zollfahndung 6. Aufnahme von Ermittlungen 7. Steuerhinterziehung/-verkürzung 8. Vorläufige Steuerfestsetzung 9. Anzeige durch den Steuerpflichtigen 10. Folgebescheide. Ablauf nicht vor 1 Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheides. Beispiel: ...

... Anzeige durch den Steuerpflichtigen 10. Folgebescheide: Ablauf erst mit unanfechtbarer Entscheidung über den Antrag; Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ...

... Beginn der Steuer-Zollfahndung 6. Aufnahme von Ermittlungen 7. Steuerhinterziehung/-verkürzung 8. Vorläufige Steuerfestsetzung 9. Anzeige durch den Steuerpflichtigen 10. Folgebescheide: 1.Prüfer erschienen + ernsthafte Prüfung, 2. kein Ablauf, wenn Bp auf Antrag des Steuerpflichtigen ...

... 9. Anzeige durch den Steuerpflichtigen 10. Folgebescheide: Bei Aufnahme der Ermittlungen beim Steuerpflichtigen, bei Einleitung eines Straf-oder Bußgeldverfahrens, wenn eine ...

... Steuerpflichtigen 4. Beginn einer Außenprüfung 5. Beginn der Steuer-Zollfahndung 6. Aufnahme von Ermittlungen 7. Steuerhinterziehung/-verkürzung 8. Vorläufige Steuerfestsetzung 9. Anzeige durch ...

... 9. Anzeige durch den Steuerpflichtigen 10. Folgebescheide. Selbstanzeige/Berichtigungsantrag Ablaufhemmung: 1 Jahr nach Eingang der Anzeige, Verjährung 2 Jahre nach ...

... Grundlagenbescheid verjährt. Feststellung kann im nicht verjährten Folgebescheid berücksichtigt werden. ( §181 Abs. 5 AO). ...

... 2.5.1. Grundlagen 2.5.2. Zulässigkeitsvoraussetzungen 2.6. Korrektur von Steuerverwaltungsakten © D WS ...

... Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsweg steht jede ...

... Sachaufsichtsbeschwerde, Klage, Revision, Beschwerde, Erinnerung, Verfassungsbeschwerde, Einspruch § 347 Abs. 1 AO, Rechtsbehelfe, Form ...

... formellen und materiellen Bestandskraft Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährungsfrist Möglichkeit, die Voll- ...

... Stpfl. A auf 20.000.- € . Abgabe ESt-Erklärung beim FA einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist. Aus der Erklärung ergibt sich Steuer von 10.000.- € . Lösung: ...

... , § 347 Abs. 2 AO nicht: z.B.: GewSt oder GrundSt (= Verwaltungsrechtsweg) 2. Verfahren zur Vollstreckung von nicht ...

... Erlass eines VA abgelehnt wird. Einspruch gegen eine Entscheidung über eine schlichte Änderung gem. 172 Abs. 1 ...

... für Folgebescheide zuständig ist Feststellungs-Steuermessbescheid auch fristgerecht bei der zuständigen Behörde VA auf Grund gesetzlicher Vorschrift für ...

... VA Grund des Angriffs gegen den VA Tatsachen und Beweismittel zur Begründung © ...

... … mit Bekanntgabe Belehrung. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Allenfalls die ...

... 2.6.3. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden §§172 ff. AO 2.6.4. Rücknahme und Widerruf von sonstigen VA §§130, 131 ...

... Bekanntgabe mit formeller Bestandskraft. Steuerpflichtige materielle Bestandskraft ...

... ff. §164 (2) §130 §131 §§207, 280 endgültiger Teil §§ 172 ff. vorläufiger Teil §§ 165 ...

... eines VA Fehler, der offenbar ist z.B.: Eingabefehler Finanzamt muss Fehler machen allen Beteiligten und ...

... nicht. 2. Erstmalige, zutreffende Deklaration der Kosten für ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer. Der Sachbearbeiter hakt nicht ab, und übernimmt nichts in den PC. Weder aus der Erklärung noch aus anderen Unterlagen ist ersichtlich, warum ...

... da Denkfehler ausgeschlossen. Beispiel: 3. Deklaration der Kosten für ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer. Der Sachbearbeiter hakt nicht ab, ...

... Dritten sofort erkennbar. Ein Denkfehler muss ausgeschlossen sein. Merke © ...

... FA den Fehler gemacht hat. Zu 2.: §129 AO gegeben, da nun Übernahmefehler des FA. Beispiel: 1. Der Stpfl. verrechnet sich bei den Werbungskosten aus V+V und trägt ein ...

... Dritten sofort erkennbar. Ein Denkfehler muss ausgeschlossen sein. Merke © ...

... §129 AO Ermessen reduziert bei Berichtigung zugunsten ...

... letzte Zahl nicht ein. Außerdem gewährt er dem Stpfl. (Inhaber einer Maschinenfabrik) ein häusliches Arbeitszimmer. Offenbar unrichtig, Fehler ...

... Ermessen reduziert bei Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen. Zeitliche Grenze: Festsetzungsverjährung ...

... zuungunsten: innerhalb Festsetzungsverjährungsfrist - zugunsten: Antrag innerhalb Einspruchsfrist 2b Bescheid einer sachlich unzuständigen Behörde 2c durch unlautere Mittel erwirkte Bescheide 2d ...

... Nr. 1 Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen Abs. 1 Nr. 2 Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen Tatsache = Lebenssachverhalt i.S.d. § 38 ...

... an Wirtschaftsgütern © DWS-Steuerberate-Online ...

... sind: Wertermittlungen von Wirtschaftsgütern, Abschreibungen, Beurteilung von ...

... Finanzverwaltung hat Rechtsansicht geändert. Lösung: Einnahmen sind nicht anzusetzen, da der VA sonst rechtswidrig wäre. Beispiel: Das FA erfährt im Jahr 09 von Einnahmen des Stpfl., die er im Jahr 06 erzielt hat. Diese ...

... des Steuerpflichtigen bei Ermittlungsverschulden des FA beidseitige Pflichtverletzungen sind ggf. gegeneinander abzuwägen bei grobem Verschulden = Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, Verschulden des gesetzlichen oder gewillkürten Vertreters ...

... 174 Abs. 1 : zuungunsten des Steuerpflichtigen Korrektur auf Antrag des Steuerpflichtigen © ...

... einen Antrag stellt. Beispiel: Der Stpfl. gibt im Jahre 2012 die ESt-Erklärung 2011 ab und erklärt fälschlicherweise Zinseinnahmen in Höhe von 20.000 € . Der ESt-Bescheid ...

... auf Antrag des Steuerpflichtigen §174 Abs. 2 : zugunsten des Steuerpflichtigen wenn Mehrfachberücksichtigung auf Antrag oder Angaben des ...

... AO. Beispiel: Ein Ehepaar wird getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau macht ebenfalls eine vom Ehemann geleistete und bei ...

... § 174 Abs. 3: erkennbare Nichtberücksichtigung §174 Abs. 2 zugunsten des Steuerpflichtigen wenn Mehrfachberücksichtigung auf Antrag oder ...

... FA erlässt einen ESt-Bescheid 2011 und setzt erklärte Kapitaleinnahmen nicht an, da diese im Jahre 2012 zu berücksichtigen seien. Es teilt dies ...

... : erkennbare Nichtberücksichtigung § 174 Abs. 4/5: nach erfolgreichem Rechtsbehelfsverfahren §174 Abs. 2: zugunsten des Steuerpflichtigen wenn Mehrfachberücksichtigung auf ...

... 4 AO. Beispiel: Wie im vorherigen Beispiel. Das FA weist den Stpfl. jedoch nicht darauf hin, dass die ...

... Zerlegungsbescheid ESt-Bescheid, KSt-Bescheid, GewSt -Bescheid. Korrektur bei erstmaligem Erlass eines Grundlagenbescheides, korrigiertem Grundlagenbescheid ...

... ist an einer OHG beteiligt. Bei der Veranlagung 2011 liegt der Gewinnfeststellungsbescheid noch nicht vor. Das FA schätzt den Gewinn auf 20.000 €. Nach Bestandskraft der Veranlagung wird der Gewinnfeststellungsbescheid ...

... da Haushälterin bereits bei Veranlagung Erbin war - neue Tatsache. Beispiel 1: Gegen den Sohn des Verstorbenen ist ein Erbschaftsteuerbescheid ergangen. Später findet man ein Testament, ...

... oder rechtliche Umstand, der den Steueranspruch dem Grunde oder der Höhe nach beeinflusst. Lösung 2: Änderung des ErbSt-Bescheides nach §175 Abs. 1 Nr. 2 AO, da Sohn ...

... Ein Stpfl. kauft in 2011 eine Eigentumswohnung für 200.000 € . Die Grunderwerbsteuer bezahlt er noch im Jahre 2011. Im Jahre 2012 ficht er den Kaufvertrag wegen ...

... tatsächliche oder rechtliche Umstand, der den Steueranspruch dem Grunde oder der Höhe nach beeinflusst. Lösung 4: Zufluss bleibt bei laufenden Steuern bestehen. Rückzahlung = negative Einnahmen ...

... Nr. 2 AO. Beispiel 5: Der Stpfl. zahlt im Jahre 2011 10.000 € Kirchensteuer. Aufgrund eines Einspruchs bekommt er im Jahre 2012 4.000 € erstattet. Am ...

... 5: Änderung nach §175 Abs. 2 AO. Beispiel 5: Ein Stpfl. nimmt für ein Wirtschaftsgut die erhöhte AfA nach ...

... des Steuerpflichtigen festgesetzte Steueruntergrenze = Summe der Korrekturen zugunstendes Steuerpflichtigen +/- Gegenläufige selbständige Korrekturvorschriften dürfen nicht saldiert werden; gegenläufie Rechtsfehler müssen ...

... Korrekturvorschrift schützt Vertrauen auf eine durchgeführte Veranlagung für §§164, 165 AO+ - Vertrauen auf: ...

... belastend § 131 Abs. 1 begünstigend § 131 Abs. 2 © ...

... fehlende Rechtsgrundlage: Antrag nach § 130 AO kein Ersatz für Einspruch! VA belastende, VA begünstigende, VA Ermessensreduktion, wenn Fehler des FA. Verstoß ...

... in Haftung genommen. Vor Erlass des Haftungsbescheids zahlt die GmbH 10.000 €. USt. Schuld 20.000 ...

... Wegfall der Voraussetzungen bei Erlass eines rechtmäßigen VA: Ersetzung eines rechtmäßigen VA (nur bei Ermessensentscheidungen) ...

... wird zu Recht die ESt-Abschlusszahlung in Höhe von 20.000 € gestundet. Zwei Tage später erbt er 50.000 €. 2. Einem Stpfl. wird zu Recht die ESt-Abschlusszahlung in Höhe von 20.000 ...

... Aufmerksamkeit: Bei Fragen zu diesem Vortrag ...

... ist Aufgabe des Beraters und seiner Mitarbeiter. Bei der Prüfung von Verwaltungsakten begnügen sich die Angehörigen der steuerberatenden Berufe aber meist mit der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit (z. B. Höhe der Steuerschuld), die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit wird aufgrund fehlender Kenntnisse der Abgabenordnung oft vernachlässigt. Das vorliegende DWS Online-Seminar soll diese Lücke schließen. Es befasst sich im ersten Teil sehr ausführlich ...

... ist jedes willentliche Verhalten eines Amtsträgers, das einer Behörde (§ 6 Abs. 2 AO) zugerechnet werden kann; nicht Maßnahmen von Privatpersonen, des Gesetzgebers oder eines Gerichts. 2. 2.3.2 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Die Maßnahme muss auf steuerrechtlichen Vorschriften beruhen; nicht privatrechtliche Geschäfte der Behörde, ...

... nicht Gesetze, Richtlinien, Erlasse. 2. 2.3.5 Außenwirkung: Der VA muss an einen Rechtsträger außerhalb der Verwaltung bestimmt sein; nicht innerdienstliche Weisungen. Aufgabe 1: Liegen in den folgenden Beispielen Verwaltungsakte vor? (Begründung) ja/nein. Ablehnung eines Antrags auf Vornahme tatsächlicher Handlungen (z. B. Ablehnung eines Antrags ...

... Aussetzung des Verfahrens und die Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 363), Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2) und ihre Ablehnung, Entscheidung über die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte (§§ 39, 38a ...

... Inhalt von Anweisungen an ein Finanzamt, Erledigungsvorschlag eines Finanzamts im Einspruchs- verfahren, Haftungsbescheid und Duldungsbescheid (§ 191), Festsetzung von Steuern (§ 155) ...

... Dabei spielt es keine Rolle, ob der Inhalt zutreffend oder fasch ist. Das Finanzamt und der Stpfl. sind auch an inhaltlich falsche VAe gebunden und müssen diese gegen sich gelten lassen. 2. 2.5 Internes Entstehen eines Steuerverwaltungsaktes ...

... Zeitpunkt, in dem er bekannt gegeben wird (§§ 122 Abs. 1, 124 Abs. 1 AO). Erst mit der Bekanntgabe ist sowohl die Finanzbehörde als auch der Steuerbürger an den Inhalt der Regelung gebunden (§ 124 Abs. 1 S. 2 AO). Mit der Bekanntgabe beginnt die ...

... Bescheid mit der richtigen Steuerfestsetzung kann erlassen werden. Zugang: Ein mündlicher VA ist zugegangen, wenn der Adressat ihn vernimmt. Ein schriftlicher VA dann, wenn diese derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass diesem die Kenntnisnahme normalerweise möglich ist. Er muss den VA nicht tatsächlich zur Kenntnis nehmen. ...

... den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO). Beim richtigen Adressaten: Richtiger Adressat ist derjenige, an den die Behörde den VA bekanntgeben will. In der Regel ist dies der Steuerschuldner. Es kann aber auch ein Haftender oder sonst ein Dritter von einem VA betroffen werden. ...

... Der zuständige Sachbearbeiter Sb teilt dem S in einem Telefongespräch mit, dass seinem Antrag für die Dauer von 2 Monaten entsprochen werde. Lösung: Die Stundung ist gewährt worden. Die schriftliche Bestätigung ist nur deklaratorisch. 2. 2.6.2.2 Schriftliche oder elektronische Bekanntgabe: Eine Bekanntgabe liegt vor, wenn das Schriftstück beim Adressaten zugeht. ...

... Brief bekannt gegeben, so gilt der VA am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post (im Inland) und einen Monat nach Aufgabe (Ausland) als bekannt gegeben. Ein früherer Zugang ist unbeachtlich. Ein späterer Zugang ist beachtlich. Bei Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt des Zugangs hat nach dem Gesetz das FA den Zugang zu beweisen. ...

... Die Behörde kann jedoch förmliche Zustellung anordnen, wenn der Zugang des VA und der Zeitpunkt des Zugangs beim Stpfl. eindeutig bewiesen werden sollen (z. B. wenn der Stpfl. den Zugang des Steuerbescheides bestritten hat). In der Regel erfolgt die förmliche Zustellung mit Postzustellungsurkunde (PZU). Die Behörde übergibt der Post das verschlossene Schriftstück, dem die PZU beigefügt ...

... Eintrag des Empfangsdatums an das FA oder das Gericht zurücksenden (§ 5 Abs. 4 VwZG). 2. 2.7 Adressierung von Steuerverwaltungsakten: Ein VA ist demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 S. 1 AO). Nur gegenüber demjenigen wird er bei Bekanntgabe wirksam (§ 124 Abs. 1 ...

... nur bei Zusammenveranlagung, nicht z. B. für die GrErwSt. Personengesellschaften (s. AEAO Tz. 2.4 ff.) Beispiel: Firma Schmitz & Söhne KG Postfach 11 47 50535 Köln ...

... Vertreters (Geschäftsführers) ist nicht erforderlich. 2. 2.7.2 Mängel der Bekanntgabe s. AEAO zu § 122 Tz 4 ff. Ein fehlerhaft bekannt gegebener VA wird rechtlich nicht existent (Nichtakt). Eine Heilung ist nicht möglich. Die Bekanntgabe muss wiederholt werden (Verjährung!) ...

... und offenkundigen Fehlern sind nichtig (§ 125 Abs. 1 AO). Sie entfalten keinerlei Wirkung. Das FA kann die Nichtigkeit jederzeit feststellen (§ 125 Abs. 5 AO). Obwohl noch kein VA vorliegt, ist nach BFH ein Einspruch zulässig und zu empfehlen. ...

... vorliegen, wenn eine unzuständige Behörde tätig wird. Hierbei gilt Folgendes: Eine Finanzbehörde darf nur dann tätig werden, wenn sie sachlich funktionell und örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden ergibt sich aus Art. 108 GG i. V. m. § 6 AO (Verwaltung von Bundes - ...

... Die Rechtswidrigkeit wird nach § 127 AO bei gebundenen VA geheilt, jedoch nicht bei ErmessensVA. 2. 2.7.5 Anfechtbare Verwaltungsakte: VAe, die nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig sind, entfalten solange Bindungswirkung, bis sie geändert oder aufgehoben werden. Rechtswidrige VAe sind mit dem Einspruch anzufechten oder nach ...

... oder wenn dem Stpfl. vor Erlass eines belastenden VAs kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Hinweis: Verfahrens- oder Formfehler können auch noch nach Abschluss des Einspruchsverfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren geheilt werden. Nach § 126 Abs. 3 AO ist einem Stpfl. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) zu gewähren, wenn die Rechtsbehelfsfrist durch eine fehlende Begründung oder ...

... die gleiche Steuerschuld festgesetzt wird. 2. 2.7.9 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (§ 120 AO) Nebenbestimmungen zu gebundenen VA sind nur zulässig, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen sind, z. B.: Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), Vorläufige Veranlagung (§ 165 AO). ErmessensVAe können dagegen mit zahlreichen ...

... bis zu diesem Tage ein Teilbetrag in Höhe von 5.000 € bezahlt ist. Auflösende Bedingung Die Rechtsfolge tritt sofort ein, die Fortdauer des VA ist aber vom Eintritt der Bedingung abhängig. Beispiel: Die Stundung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Stpfl. die Schuld in monatlichen Raten von ...

... Belastende VA legen dem Stpfl. ein Tun, Dulden oder Unterlassen auf, mindern oder beseitigen seine Rechte ...

... Vergütungsbescheide (§ 155 Abs. 6), Vorauszahlungsbescheide (vgl. § 164 Abs. 1 S. 2), Steueranmeldungen (§ 168), Feststellungsbescheide (§§ 179, 181 Abs. 1), Steuermessbescheide (§ 184 Abs. 1), Zerlegungsbescheide (§ 188), Zuteilungsbescheide (§ 190), Pauschalierungsbescheide (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG), Zinsbescheide (§ 239), Ablehnung des Erlasses eines o. g. Bescheides ...

... Beispiele: Rechtsbehelfsfrist § 355 Abs. 1 S. 1 AO, Steuererklärungsfrist, Verjährungsfristen. Termin = Zeitpunkt, dessen Beachtung oder Verstreichen die Rechtslage ändert. Beispiele: Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Beginn der Betriebsprüfung. Die Bedeutung der Unterscheidung liegt in den Regelungen der §§ 108 Abs. 3 und 5 AO. ...

... ist nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 AO möglich. Behördliche Fristen werden durch Behörden festgelegt. Sie sind stets verlängerbar, auch rückwirkend. Ausnahme: AdV § 361 AO. Übersicht (aus Ax/Große/Cämmerer): Arten der Fristen behördliche Fristen gesetzliche Fristen ...

... Aufgabe 3: Handelt es sich bei den folgenden Fristbestimmungen um gesetzliche oder behördliche Fristen? Gesetzliche/Behördliche Antragfrist für die Arbeitnehmerveranlagung, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Stundung § 222 ...

... 108 AO keine Regelung für die Fristberechnung, so ist gem. § 108 Abs. 1 AO das bürgerlich-rechtliche Fristenrecht der §§ 187 - 193 BGB entsprechend anzuwenden. Dabei ist es von wesentlicher Bedeutung, ob es ich bei der Frist um ...

... 1 4.2.2011 - 24 Uhr, § 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB. Dauer 1 Monat § 355 Abs. 1 AO, Ende 14.3.2011 - 24 Uhr, § 108 Abs. 1 AO, § 188 Abs. 2 BGB. 2. Der am 10.2.2011 zur Post gegebene Bescheid ist nachweislich schon am 11.02.2011 in die Hände des Adressaten gelangt. Die frühere tatsächliche Bekanntgabe ist ohne Bedeutung. ...

... Abs. 1 AO, § 188 Abs. 3 BGB. 2. 3.3.3 Beginnfristen: Frist, deren Anlaufen nicht vom Eintreffen eines Ereignisses abhängt, sondern allein vom Beginn ...

... Beginn der Frist: 1.1.1946 - 0 Uhr, § 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 2 BGB; Dauer 64 Jahre, Ende 31.12.2009, § 108 Abs. 1 AO, § 188 Abs. 2 BGB. Der Stpfl. hat am 1.1.2010 das 64. Lebensjahr vollendet. 2. Wann endet der erste und einzige Säumnismonat, wenn die Säumnis am ...

... 2. Der Stpfl. muss spätestens am 28.2.2001 seine ESt bezahlen, kommt dieser Pflicht aber nicht nach. Wann ist der erste Säumnismonat (§ 240 Abs. 1 AO) abgelaufen? 2. 3.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 AO, § 56 FGO: Ist eine gesetzliche Frist versäumt worden, ist immer Wiedereinsetzung ...

... B. Eltern, Geschäftsführer, Steuerberater) wird dem Stpfl. zugerechnet. Hat ein Mitarbeiter des Steuerberaters die Frist versäumt, ist zu unterscheiden, ob es sich hierbei um einen Organisationsmangel (Verschulden) oder um ein Büroversehen (kein Verschulden) handelt. Aufgabe 7: Verschulden ja/nein. Irrtum über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ...

... vergisst noch kurz vor seinem Urlaub einen Einspruch ans FA zu faxen – Büroversehen. Die Monatsfrist ist eine Ereignisfrist und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Hindernis entfallen ist. Rechtsfolge: Der Stpfl. wird so behandelt, als habe er die Frist nicht ...

... dann vorliegen, wenn die Festsetzungsverjährung erheblich überschritten wurde und dies offenkundig ist. 2.4. 1.3 Abgrenzung zur Zahlungsverjährung. Während die Festsetzungsverjährung regelt, wie lange eine Steuer festgesetzt oder geändert werden darf, regelt die Zahlungsverjährung gem. §§ 228 ff. AO wie lange eine Zahlung oder Vergütung festgesetzter Steuern verlangt werden kann. 2.4. 1.4 Anwendungsbereich. Die Verjährungsregelungen der §§ 169 ff. AO gelten für alle Steuerfestsetzungen i. R. d. § 155 Abs. 1 AO, also auch ...

... unterliegen grundsätzlich nicht der Verjährung. Eine Ausnahme machen hier nur die Zinsen nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO. Allerdings können steuerliche Nebenleistungen nicht mehr festgesetzt werden, wenn die Steuer, auf die sie sich beziehen, verjährt ist. 2.4. 1.5 Dauer. In § 169 Abs. 2 AO ist geregelt, wie lange die Festsetzungsfrist dauert. Es wird unterschieden, ob Verbrauchsteuern oder sonstige Steuern vorliegen und ob eine Steuer leichtfertig verkürzt oder hinterzogen worden ist. ...

... GmbH die Steuerhinterziehungen des Geschäftsführers zurechnen lassen. Hinweis: Eine Selbstanzeige hat auf die Verjährungsfrist keine Auswirkung. Die Steuerhinterziehung bleibt tatbestandsmäßig und rechtswidrig, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist grundsätzlich auch bei Selbstanzeigen anzuwenden ist. ...

... Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird. Wird keine Steuererklärung eingereicht, so beginnt die Festsetzungsfrist spätestens 3 Jahre nach Entstehung der Steuer. Beispiel: Die ESt-Erklärung 2009 wurde am 11.1.2011 abgegeben. Lösung: Beginn: 31.12.2011, Ablauf 31.12.2015 §§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, 56 EStDV, 108 Abs. 1 AO, 187 Abs. 1 BGB, § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 188 Abs. 2 ...

... Vater wegen groben Undanks den Betrag von seiner Tochter in einem Zivilrechtsstreit zurück. Auf Nachfrage des Gerichts stellt sich heraus, dass der Betrag damals nicht der Erbschaftsteuer unterworfen worden ist. Der Richter meldet diesen Sachverhalt gem. § 116 AO an das zuständige Finanzamt. Eine Festsetzung der Schenkungsteuer ist noch bis zum Jahre Jahre 2020 möglich. 2.4. 1.7 Ende der Frist 2.4. 1.7.1 Berechnung der Frist. Die Festsetzungsverjährungsfrist ist eine Ereignisfrist i. S. d. § 108 Abs. 1 AO, §§ 187 ...

... 169 Abs. 1 Satz 3 AO. 2.4. 1.7.2 Ablaufhemmung § 171 AO. Zahlreiche Tatbestände in § 171 AO führen zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist, das bedeutet, die Frist wird hinausgeschoben. Im Gegensatz zur Zahlungsverjährungsfrist oder der Verjährungsfrist im Strafrecht beginnt die Frist aber nicht erneut zu laufen, sondern sie wird nur um Monate oder wenige Jahre verlängert. Der Grund der Verlängerung und der Dauer der Verlängerung ist aus jedem einzelnen Abschnitt ...

... November 2015 stellt er einen Antrag, noch Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen. Die Festsetzungsfrist läuft solange bis notfalls der BFH im Jahre 2020 über diesen Fall entschieden hat. Ebenso läuft die Verjährungsfrist nicht ab, wenn ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist ...

... sind. Die Ablaufhemmung tritt auch nur dann ein, wenn der Prüfer mit der Betriebsprüfung beginnt, d. h. die Ermittlungen aufnimmt. Dabei genügt das Studium der mitgebrachten Akten des Steuerpflichtigen durch den Prüfer beim Steuerpflichtigen. Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist allerdings noch nicht der Beginn der Prüfung. Die Ablaufhemmung tritt auch dann nicht ein, wenn der Prüfer kurz vor Jahresende beim Steuerpflichtigen erscheint und sich nach dem Vorhandensein der Buchführungsunterlagen erkundigt. Ebenso ist eine Ablaufhemmung nicht gegeben, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten ...

... die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung aber zehn Jahre beträgt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die strafrechtliche Verjährung für Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen gem. § 370 Abs. 3 AO auf zehn Jahre verlängert, so dass dann die strafrechtliche Verjährung länger dauern könnte als die steuerliche. 2.4. 1.7.2.8 Bei vorläufigen Steuerfestsetzungen § 171 Abs. 8 AO Ist eine Steuer nach § 165 AO vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor ...

... 2.4. 1.7.2.10. Bei Folgebescheiden § 171 Abs. 10 AO ist für eine Steuerfestsetzung ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 2.4. 1.7.3 Feststellungsverjährung Für Feststellungsbescheide sind die §§ 169 ff. AO entsprechend anzuwenden (§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gem. § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch vorgenommen werden, wenn die Festsetzungsfrist für einen ...

... Ist ein Haftungsbescheids ohne Zahlungsaufforderung ergangen, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist. Die Verjährung wird nach § 230 AO durch höhere Gewalt gehemmt. Verschiedene Maßnahmen der Finanzbehörde, vor allem im Vollstreckungsverfahren, unterbrechen die Verjährung (§ 231 AO). Beispiele: Schriftliche Geltendmachung des ...

... er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Bevor jemand jedoch den Finanzrechtsweg beschreiten kann, muss das Einspruchsverfahren durchlaufen werden. Fehlerhafte VAe können i. d. R. nur beseitigt oder geändert werden, wenn der Stpfl. form- und fristgerecht Einspruch einlegt. Wird festgestellt, dass ein VA fehlerhaft ...

... 2. 5.1.3 Wesen des Einspruchsverfahrens. Das Einspruchsverfahren hat folgende Wirkungen:  Hemmung der formellen und materiellen Bestandskraft, Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 171 Abs. 3 S. 2 AO), Aussetzung der Vollziehung ist möglich (§ 361 Abs. 2 AO). ...

... Einspruch müssen zahlreiche Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sein, die in den §§ 347 ff. AO niedergelegt sind. Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. 2. 5.2.2 Einspruchsgesuch Das Einspruchsverfahren kann nur durch den Steuerpflichtigen selbst ausgelöst werden. Ein Einspruchsverfahren von Amts wegen gibt es nicht. Die Willenserklärung des Steuerpflichtigen ist bei mehr deutigen Erklärungen des ...

... AO ist nur noch der Einspruch als Rechtsbehelf zulässig. Die Beschwerde wurde abgeschafft und damit auch der Devolutiveffekt. Über den Einspruch entscheidet deshalb immer das FA, auch in Ermessensentscheidungen. Eine Aufzählung der durch den Einspruch anfechtbarer VAe im Gesetz hat sich dadurch erübrigt. Der Einspruch ist als Rechtsbehelf immer dann gegeben, wenn ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) angegriffen wird, ein VA aufgehoben, geändert, berichtigt, zurückgenommen ...

... VA, der von einer Behörde aufgrund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Behörde erlassen worden ist, kann auch fristgerecht bei der zuständigen Behörde Einspruch eingelegt werden. Dies ist z. B. dann relevant, wenn nach § 195 S. 2 AO eine andere Behörde mit einer Außenprüfung beauftragt worden ist und diese im ...

... 122 Abs. 2 AO zu beachten) bzw. mit dem Eingang der Steueranmeldung. Für die Berechnung der Frist gilt § 108 A O i. V. m. §§ 186 ff. BGB. Die Rechtbehelfsfrist ist eine Ereignisfrist und eine gesetzliche Frist. Sie kann deshalb von der Finanzbehörde nicht verlängert werden. Bei schuldloser Versäumung der Frist kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) gewährt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Vorschrift des § 126 Abs. 3 AO zu beachten. Fehlt dem angefochtenen VA die erforderliche ...

... 2. 6.1.1 Terminologie Der Begriff Korrektur ist ein Oberbegriff. In der AO werden folgende Begriffe verwendet: Aufhebung §§ 172 ff. AO, 40 FGO, Änderung §§ 172 ff. AO, 40 FGO, Rücknahme § 130 AO, Widerruf § 131 AO, Berichtigung § 129 AO. 2. 6.1.2 Bindungswirkung: Mit der wirksamer ...

... 2. 6.1.5 Verhältnis zwischen ursprünglichem VA und KorrekturVA. Der ursprüngliche VA entfaltet keine Wirkung mehr. Ausnahme: wenn der KorrekturVA aufgehoben wird. Der KorrekturVA nimmt den ursprünglichen ...

... System der Korrekturvorschriften. Alle VAe § 129 Steuerbescheide und gleichgestellte Bescheide Sonstige VAe, endgültige Festsetzung, vorläufige Festsetzung ...

... § 164 § 165 172ff. 130,131. Rechtswidrige Stundung § 222 AO, rechtmäßige Zwangsgeldandrohung §§ 332, 329 AO, endgültiger ESt-Bescheid, endgültiger GewSt-Messbescheid, ESt-Vorauszahlungsbescheid § 37 Abs. 3 EStG ...

... Ein Stpfl. erklärt erstmals zutreffend die Kosten für ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer. Der Sachbearbeiter macht einen Haken in der Steuererklärung. Bei der Eingabe in den PC übernimmt er jedoch die Werbungskosten nicht. Lösung: § 129 AO gegeben, da Denkfehler ausgeschlossen. ...

... das FA den Fehler gemacht hat. Beispiel: Sachverhalt wie oben. Der Stpfl. legt aber die Berechnung seiner Werbungskosten, aus der der Fehler ersichtlich ist, bei. Der Sb übernimmt die Wk ungeprüft. Lösung: § 129 AO gegeben, da nun ...

... Festsetzungsverjährung bei Steuerbescheiden, Zahlungsverjährung bei anderen VA 2. 6.2.5 Umfang der Berichtigung: Punktberichtigung Beispiel: Der Sb gibt bei den Einnahmen aus Gewerbebetrieb die letzte Zahl nicht ein. Außerdem gewährt er dem Stpfl. ...

... Gründe: Größere Auswirkung in kommenden Jahren. 2. 6.3.3.2 Änderung zugunsten des Stpfl. § 172 Abs. 1 Nr. 2a 2. Alt. AO „Antrag auf schlichte Änderung“, Antrag oder Zustimmung innerhalb der Einspruchsfrist. 2.6.3.3.3 Korrektur eines Steuerbescheides einer sachlich ...

... Beispiel: Der Stpfl. reicht eine gefälschte Zuwendungsbestätigung ein. In der Praxis werden diese Fälle meist über § 173 AO gelöst. 2. 6.3.3.5 Sonstige gesetzlich zugelassene Korrekturen § 172 Abs. 1 Nr. 2d AO ...

... Zinseinnahmen, Eigentum an Wirtschaftsgütern. Keine Tatsachen sind: Wertermittlungen von Wirtschaftsgütern, Abschreibungen, Beurteilung von Rechtsfragen, BFH -Entscheidungen, Schätzungen. 2. 6.3.4.3 Begriff des Beweismittels. ...

... niedrigeres Ergebnis gebracht hätte. Dabei ist jeder VZ und jede Steuerart für sich zu betrachten. Beispiel: Der Stpfl. bucht die gezahlte Kirchensteuer als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus § 15 EStG. Lösung: Bei Einkommensteuer nicht erheblich, aber bei Gewerbesteuer. Das FA müsste bei rechtzeitiger Kenntnis der ...

... Private Kenntnis, Ungewissheit über das nachträgliche Bekanntwerden geht zu Lasten der Finanzbehörde. Eine Änderung nach § 173 AO ist dann nicht mehr möglich. 2. 6.3.4.6 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Besonderheiten: Tatsachen, die als ...

... Je ungenauer und unzutreffender die vom Stpfl. gemachten Angaben sind, um so geringere Anforderungen sind an die Ermittlungspflicht des FA zu stellen. 2. 6.3.4.7 Änderung zugunsten des Stpfl. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Eine Änderung kann nur erfolgen, wenn die Tatsachen oder Beweismittel nicht grob ...

... 2). Besonderer Vertrauens schutz für Steuerbescheide aufgrund einer Ap (Änderungssperre). Aufhebung oder Änderung nur bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder Steuerverkürzung (§ 378 AO). Zur Änderungssperre führen nur Außenprüfungen, nicht Steuerfahndungsprüfungen nach § 208 Abs. 1 AO (vgl. BFH vom 11.12.1997, BB 1998, S. 1882) ...

... Steuerbescheiden erfolgt sein. Im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid ist § 174 AO nicht anwendbar. Fallgruppen der Mehrfachberücksichtigung: mehrere Steuerschuldner z. B.: Leasing, Sicherungsübereignung. ...

... Abs. 2 AO. Eine Änderung ist nur möglich, wenn die Mehrfachberücksichtigung auf einem Antrag oder Angaben des Stpfl. beruht. Beispiel: Ein Ehepaar wird getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau macht ebenfalls eine vom Ehemann geleistete und bei der Veranlagung berücksichtigte Spende geltend, da sie den Beleg in Händen hält und in gutem Glauben ist, den ...

... Veranlagung für das Jahr 2012 kommt das FA zu der Erkenntnis, dass die Einnahmen bereits im Jahre 2011 hätten angesetzt werden müssen. Lösung: Änderung nach § 174 Abs. 3 AO. 2. 6.3.5.6 Änderung aus Anlass von Rechtsbehelfsverfahren oder in anderen Verfahren § 174 Abs. 4 und 5 AO Das FA kann nach erfolgreichem Rechtsbehelfsverfahren den Sachverhalt in ...

... Grundlagenbescheids bindend sind, § 180 AO. ergibt sich aus der AO und Einzelsteuergesetzen, z. B. § 182 Abs. 1 AO Grundlagenbescheid EW-Bescheid, Feststellungsbescheid, Messbescheid, Zerlegungsbescheid, Änderung ...

... Bei der Veranlagung 2011 liegt der Gewinnfeststellungsbescheid noch nicht vor. Das FA schätzt den Gewinn auf 20.000 €. Nach Bestandskraft der Veranlagung wird der Gewinnfeststellungsbescheid erlassen, der einen Gewinn von 30.000 € ausweist. Lösung: Änderung des ESt-Bescheides nach ...

... bei Veranlagung Erbin war neue Tatsache. Beispiel: Gegen die Haushälterin ist ein Erbschaftsteuerbescheid ergangen, weil sie testamentarisch als Erbin eingesetzt wurde. Der Sohn ficht das Testament erfolgreich an. Lösung: Änderung des ErbSt-Bescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, da Sohn erst nach Anfechtung ...

... Jahre 2012 ficht er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Er bekommt den Kaufpreis erstattet. Lösung: § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO – rückwirkendes Ereignis liegt vor. Beispiel: Der Stpfl. erhält für das Kalenderjahr 2011 Provisionen in Höhe von 15.000 € . ...

... Jahre dem Umweltschutz dienen soll. Vor Ablauf der fünfjährigen Zweckbindung veräußert der Stpfl. das Wirtschaftsgut. Lösung: Änderung nach § 175 Abs. 2 AO. 2. 6.3.7. Korrektur von materiellen Fehlern nach § 177 AO § ...

... Jahre 2013 teilt das FA dem Stpfl. mit, dass es den Bescheid ändern will. Der Stpfl. macht nun grob fahrlässig nicht angegebene Sonderausgaben in Höhe von 3.000 € geltend. Lösung: § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: + 20.000 € § 177 Abs. 1 AO: ...

... auf eine durchgeführte Veranlagung geschützt. § 176 AO gilt auch für §§ 164, 165 AO ? § 176 AO gilt nicht, wenn noch kein Bescheid erlassen wurde. 2. 6.3.8.1 Die einzelnen Vertrauenstatbestände, Vertrauen auf formelle Gesetze, Vertrauen ...

... Übersicht: Sonstige Verwaltungsakte: Rechtswidrige VAe Rücknahme § 130 AO, rechtmäßige VAe Widerruf § 131 AO belastend § 130 Abs. 1, begünstigend § 130 Abs. 2, belastend § 131 Abs. 1, begünstigend § 131 Abs. 2. Ob ein VA rechtmäßig oder rechtswidrig ...

... belastend, wenn begünstigender VA zurückgenommen oder widerrufen wird. 2. 6.4. 4 Rücknahme eines begünstigenden VA, § 130 Abs. 2 AO VA ist begünstigend, wenn er ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt, ein belastender VA verbessert wird. ...

... VA § 131 Abs. 1 AO Bedürfnis: Die Voraussetzungen bei Erlass eines rechtmäßigen VAs können nachträglich wegfallen oder: Rechtmäßiger VA soll durch einen anderen ersetzt werden (nur möglich bei Ermessensentscheidungen, nicht bei gebundenen VA). 2. 6.4. 6 Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden VA ...

... Abschlusszahlung in Höhe von 20.000 € erlassen. Zwei Tage später erbt er 50.000 €. Lösung: VA ist rechtmäßig, begünstigend, Rücknahme nach ...