Kostentragung im Polizei- und Ordnungsrecht

Kostentragung im Polizei- und Ordnungsrecht

Durch polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen entstehen Kosten. Ob und wie diese Kosten auf den Bürger abgewälzt werden können, zeigt dieser Artikel.
kostentragung
Lecturio Redaktion

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04.01.2024

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Inhalt

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I. Grundsätze

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1. Spezielle Normierung

Wenn der Störer die Gefahr selbst abwehrt, hat er die Kosten zu tragen. Tut dies allerdings die Polizei selbst oder durch andere für ihn, sind die der Polizei entstehenden Kosten im Grundsatz auf den Störer zu übertragen.

Dass der Pflichtige allerdings für sämtliche entstehenden Kosten einzustehen hat, ist allgemein nicht festgehalten. Es muss eine bestimmte Rechtsgrundlage hierfür bestehen.

Durch die Pflicht zur Gefahrenabwehr finden sich in den Polizeigesetzen der Länder Regelungen zur Kostentragung bei Ersatzvornahme, unmittelbarem Zwang, unmittelbaren Ausführungen und anderen Arten des polizeilichen Handelns. Es handelt sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht eigener Art.

Der Veranlasser oder Begünstigte, dem der Anlass oder Vorteil individuell zugerechnet werden kann, hat die entstehenden Kosten über einen gesetzlichen Gebührentatbestand zu zahlen.

2. Kostenbegriff

In den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder wird zwischen Gebühren und Auslagen unterschieden. Diese Unterscheidung wird in manchen Polizeigesetzen übernommen, in den meisten Polizeigesetzen jedoch einfach durch Kosten zur Gefahrenabwehr festgehalten.

Gebühren fallen für Amtshandlungen der Polizei an. Auslagen kommen vor allem in Betracht, wenn die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht.

II. Kostentragung durch den Pflichtigen

1. Ersatzvornahme

Dass der Pflichtige die Kosten der Ersatzvornahme zu übernehmen hat, ergibt sich aus den Polizeigesetzen der Länder.

Für eine solche Kostentragungspflicht müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Ersatzvornahme muss rechtmäßig sein (Konnexitätsgrundsatz).
  • Die Kosten müssen in einer bestimmten Höhe entstanden sein.
  • Der Pflichtige muss zudem Verhaltens- oder Zustandsstörer sein, auch eine Anscheinsstörerschaft genügt, wenn er die Anscheinsgefahr begründet hat (h.M.).

2. Unmittelbarer Zwang

Grundsätzlich ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs kostenfrei. Entstehen der Polizei allerdings besondere Aufwendungen, kann es zu einer Kostenübernahmepflicht kommen.

Einige Länder sehen festgelegte Gebühren vor, welche im Falle der Anwendung unmittelbaren Zwanges Anwendung finden. Es muss sich hierbei jedoch um ein berechenbares Kostenrisiko handeln.

3. Unmittelbare Ausführung

In den Ländern, welche die unmittelbare Ausführung gesetzlich festgeschrieben haben, hat der Pflichtige auch die Kosten für eine rechtmäßige Ausführung zu zahlen.

4. Sicherstellung und Verwahrung

Sicherstellung und Verwahrung sind systematisch verwandt mit der Ersatzvornahme und unmittelbarer Ausführung. Daher sind auch hier dieselben Regeln zu beachten.

5. Mehrere Pflichtige

Problematisch ist häufig die Rückgriffsmöglichkeit des herangezogenen Pflichtigen gegen etwaige andere Pflichtige. Sowohl öffentlich-rechtliche, als auch zivilrechtliche Normen finden sich vergeblich. Zum Teil wird eine analoge Anwendung von § 426 BGB diskutiert und auch finden sich in neueren Gesetzen Regelungen für einen Ausgleich.

III. Kostentragung durch den Veranlasser oder Begünstigen

Da die Gefahrenabwehr zu den Kernleistungen gehört, welche dem Staat gegenüber dem Bürger obliegen und die Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse liegt, ist diese grundsätzlich kostenfrei und muss vom Staat getragen werden.

Bei individueller Zurechnung dürfen dem Veranlasser oder Begünstigten allerdings Gebühren auferlegt werden, sofern eine spezialgesetzliche Grundlage hierfür existiert und die Gefahr dem Veranlasser oder Begünstigten individuell zurechenbar ist.

IV. Geltendmachung der Kostentragung durch Leistungsbescheid

Den Kostenerstattungsanspruch kann die Behörde per Leistungsbescheid geltend machen.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

Frank Eilers

Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

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Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

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Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.