Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO

Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO

Die Feststellungsklage dient der Klärung von streitigen Rechtsverhältnissen und der Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten. Typische Anwendungsfälle sind die Feststellung der Mitgliedschaft in einer Körperschaft oder die Klärung der Genehmigungsfreiheit einer bestimmten Tätigkeit. Aufgrund ihrer Subsidiarität ist die Feststellungsklage eine eher selten anzutreffende Klageart im Jurastudium. Sie hat dennoch einige examensrelevante Anwendungsfälle und sollte daher im Studium nicht vernachlässigt werden. Mit diesem Schema kommt man sauber durch die Fallbearbeitung.
feststellungsklage
Lecturio Redaktion

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25.01.2024

Inhalt

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A. Zulässigkeit der Klage

Tipp: Schau dir hier das Video zur Zulässigkeit der Feststellungsklage an!

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO

Gibt es keine aufdrängenden Sonderzuweisungen, wird der Verwaltungsrechtsweg klassisch im Verwaltungsprozessrecht gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Danach muss es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln. Falls dies im Fall problematisch sein sollte, müssen an dieser Stelle die verschiedenen Abgrenzungstheorien erörtert werden. Sonst genügt es, eine Theorie zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zu wählen.

Tipp: Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wurde schon einmal ausführlich im Artikel zur Anfechtungsklage erklärt. Im Rahmen der Feststellungsklage ergeben sich keine Unterschiede.


Verwaltungsrechtsweg Feststellungsklage
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II. Statthafte Klageart, § 43 VwGO

„Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Die Feststellungsklage entspricht gem. § 43 VwGO dem Begehren des Klägers, wenn dieser die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt.”

So oder so ähnlich sollte der Obersatz in einer etwaigen Klausur lauten.

Definition: Ein Rechtsverhältnis ist eine sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Beispiele aus der Rechtsprechung für konkrete Rechtsverhältnisse:

  • Erlaubnis- und Genehmigungspflicht von Vorhaben
  • Streit um Mitgliedschaftsrechte in Körperschaften
  • Streit über den Status als Körperschaft
  • Streit über die Art und den Umfang von Dienstpflichten

Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Feststellungsklage ist, dass das Rechtsverhältnis hinreichend konkret ist. Rein abstrakte Rechtsfragen können nicht durch eine Feststellungsklage geklärt werden.

An dieser Stelle sollte zudem kurz erwähnt werden, ob es sich um eine positive oder negative Feststellungsklage oder eine Nichtigkeitsfestellungsklage handelt.


Arten Festellungsklage
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III. Subsidiarität der Feststellungsklage, § 43 Abs. 2 VwGO

Die allgemeine Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO subsidiär, wenn der Kläger seine Rechte ebenso effektiv durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies bedeutet, dass diese Klagearten vorranig zu prüfen sind.

Strittig ist allerdings, ob die allgemeine Leistungsklage des Bürgers gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts gegenüber der Feststellungsklage ebenfalls vorrangig ist. Hintergrund ist, dass gerichtliche Entscheidungen aus der Feststellungsklage – im Gegensatz zur Leistungsklage – nicht vollstreckbar sind. Sie versprechen daher weniger effektiven Rechtsschutz, falls der Hoheitsträger trotz Feststellungsurteil nicht tätig wird.

  • Die von der Rechtsprechung vertretene sogenannte „Ehrenmanntheorie“ nimmt in diesem Fall eine Ausnahme an, da der Hoheitsträger wegen der Bindung an Recht und Gesetz gem. Art. 20 Abs. 3 GG gerichtliche Entscheidungen auch ohne Vollstreckungsdruck befolgen wird.
  • Nach der anderen Ansicht ist die Ausnahme unzulässig, da sie gegen den Wortlaut von § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO verstoße. Zudem zeige z.B. § 172 VwGO, dass der Staat sich nicht stets wie ein „Ehrenmann“ verhalte.
Subsidiarität Feststellungsklage
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IV. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

In jeder Klausur mit einer Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO stellt sich in der Klagebefugnis die Frage, ob der § 42 Abs. 2 VwGO analog auf die Feststellungsklage angewandt werden muss:

  • Das BVerwG nimmt eine solche analoge Anwendung zur Vermeidung von Popularklagen an.
  • In der Literatur wird dies weitestgehend abgelehnt, da es wegen der Prüfung des berechtigen Feststellungsinteresses keine Regelungslücke gebe.

Dieser Streit muss in der Fallbearbeitung nur selten entschieden werden, da beide Ansichten häufig zum selben Ergebnis kommen.


Klagebefugnis Feststellungsklage
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V. Vorverfahren und Frist

Das Vorverfahren, § 68 VwGO und eine Frist müssen nicht eingehalten werden. Von diesem Grundsatz kann es jedoch Ausnahmen geben, wenn Vorverfahren und Frist gesetzlich angeordnet wurden. Bspw. in § 126 Abs. 2 BBG.

VI. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO

Das Gericht muss gem. §§ 45 ff. VwGO sachlich und gem. §§ 52 ff. VwGO örtlich zuständig sein.

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit gem. §§ 61, 62 VwGO beider Parteien muss hier meist kurz bestimmt werden.

VIII. Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

An dieser Stelle wird der richtige Klagegegner durch das Rechtsträgerprinzip bestimmt.

IX. Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO

Gem. § 43 Abs. 1 VwGO muss der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben.

Definition: Als berechtigtes Interesse gilt jedes nach vernünftigen Erwägungen anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

Dieses liegt insbesondere bei folgenden drei anerkannten Fallgruppen vor:

  1. Bestehen einer unklaren Rechtslage
    Beispiel: Das Bauamt und der Bauherr B sind sich nicht einig, ob sein Vorhaben einer Baugenehmigung bedarf.
  2. Konkrete Anhaltspunkte für Wiederholungsgefahr
  3. Rehabilitationsinteresse nach schwerem Grundrechtseingriff

X. Rechtsschutzbedürfnis

Das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses wird grundsätzlich vermutet.

Tipp: Schau dir hier unser Video zur Zulässigkeit der Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO an!

B. Begründetheit der Klage

Der Obersatz der Begründetheit richtet sich nach der Art der Feststellungsklage. Für die positive und negative Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 2 VwGO lautet er:

“Die Klage ist begründet, wenn das umstrittene Rechtsverhältnis besteht/nicht besteht.”

Bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 S. 1 Var. 3 VwGO lautet der Obersatz:

“Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der umstrittene Verwaltungsakt nichtig ist.”

Danach richtet sich sodann auch die Prüfung der Begründetet. Entweder wird die Nichtigkeit eines VA festgestellt werden müssen oder eben das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses.

Tipp: Schau dir hier unser Video zur Begründetheit der Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO an!

C. Ergebnis

Am Ende jeder Klausur muss natürlich noch das Ergebnis des Falls festgehalten werden, i.d.R. also ob die Klage zulässig und begründet ist und damit Aussicht auf Erfolg hat.

Da die Feststellungsklage häufig einen nicht so enormen Schwerpunkt in der materiell-rechtlichen Prüfung hat, ist sie in der Klausur weniger beliebt. Jedoch sollte man auch hier nicht unbedingt auf Lücke setzen!

Quellen

  • Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 13. Auflage 2012.
  • Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Auflage 2013.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

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Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.