Reformatio in peius, Verwaltungsvollstreckungsrecht (gestrecktes Verfahren)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Reformatio in peius, Verwaltungsvollstreckungsrecht (gestrecktes Verfahren)“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 22.1.3 Reformatio in peius
- 22.2 Widerspruchsverfahren in Hessen
- 23.0 Verwaltungsvollstreckungsrecht – Grundlagen
- 23.1 Erzwingungs- und Beitreibungsverfahren
- 23.2 Das gestreckte Verfahren
Quiz zum Vortrag
Woraus kann sich die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde für eine quantitative Verschlechterung ergeben?
- Alle Antworten sind richtig.
- Als Ausfluss aus dem Devolutiveffekt.
- Als Annex zur Fachaufsichtskompetenz
- Originär, weil Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde identisch sind.
Welchen Fall beschreibt der Begriff „reformatio in peius“?
- Innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens wird die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Rechtsbehelfsführers verschlechtert.
- Innerhalb eines Rechtsmittelverfahrens wird die angefochtene Entscheidung zum Vorteil des Rechtsmittelführers verändert.
- Die Widerspruchsbehörde entscheidet gar nicht.
- Der Widerspruch ist unbegründet.
- Ein Widerspruch besitzt Drittbezug.
In welchen Fällen ist eine qualitative Ergänzung des angegriffenen VAs durch die Widerspruchsbehörde möglich?
- Wenn Widerspruchsbehörde und Ausgangsbehörde identisch sind.
- Wenn ein Selbsteintrittsrecht der Widerspruchsbehörde besteht.
- Wenn ein Annex zur Fachaufsichtskompetenz angenommen werden kann.
- Wenn das als Ausfluss des Devolutiveffektes gesehen wird.
Wie unterscheiden sich quantitative Verschlechterung und qualitative Ergänzung?
- Die quantitative Verschlechterung ist die inhaltliche Verschlechterung eines bestehenden VAs, während die qualitative Ergänzung das Hinzutreten eines neuen belastenden Verwaltungsaktes ist.
- Die quantitative Verschlechterung ist das Hinzutreten eines neuen belastenden Verwaltungsaktes, während die qualitative Ergänzung die inhaltliche Verschlechterung eines bestehenden VAs ist.
- Quantitative Verschlechterung und qualitative Ergänzung unterscheiden sich nicht.
- Die quantitative Verschlechterung ist die inhaltliche Verschlechterung eines bestehenden VAs, während die qualitative Ergänzung inhaltliche Verschlechterung eines zukünftigen VAs ist.
Was sind die grundsätzlichen Voraussetzungen des gestreckten Verfahrens im Verwaltungsvollstreckungsrecht?
- Alle Antworten treffen zu.
- Wirksamer Grund-VA
- Vollstreckbarer Grund-VA
- Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung
- Kein Vollstreckungshindernis
Welche Zwangsmittel stehen der Verwaltung zu Verfügung?
- Alle Antworten treffen zu.
- Ersatzvornahme
- Zwangsgeld (Zwangshaft)
- Unmittelbarer Zwang
Bei der Vollstreckung welcher Verfügung, ist die HSOG maßgeblich?
- Polizeilicher Platzverweis
- Bescheid des Umweltbundesamtes
- Abrissverfügung des Bauamtes
- Keine Antwort ist richtig,
Bei der Vollstreckung welcher Verfügung, ist das HessVwVG maßgeblich?
- Abrissverfügung des Bauamtes
- Polizeilicher Platzverweis
- Bescheid des Umweltbundesamtes
- Keine Antwort ist richtig,
Bei der Vollstreckung welcher Verfügung, ist die VVG des Bundes maßgeblich?
- Bescheid des Umweltbundesamtes
- Abrissverfügung des Bauamtes
- Polizeilicher Platzverweis
- Keine Antwort ist richtig,
Worauf kommt es bei der Frage, ob ein VA vollstreckbar ist, grundsätzlich nicht an?
- Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des VAs.
- Auf die Frage, ob sofortige Vollziehung angeordnet wurde.
- Auf die Frage, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.
- Auf die Frage, ob der VA bestandskräftig wurde.
Können mehrere Zwangsmittel gleichzeitig angedroht werden?
- Ja, allerdings muss die Reihenfolge bestimmt werden, in der der Zwangsmittel angewendet werden.
- Nein.
- Ja, es können mehrere Zwangsmittel nebeneinander festgesetzt werden.
- Ja, die Vollstreckungsbehörde kann sich so vorbehalten, welches Zwangsmittel sie letztlich anwendet.
Welchen Charakter hat ein Zwangsgeld?
- Beugecharakter
- Strafcharakter
- Bußcharakter
- Alle Antworten sind richtig.
Wo gibt es in Hessen eine landesrechtliche Sonderregelung zum Wegfall des Vorverfahrens?
- § 16a HAGVwGO i.V.m. der Anlage zu diesem Gesetz
- § 64 HBO
- § 35 HVwVfG
- § 11 HGO
- § 1 HGO
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Dozent des Vortrages Reformatio in peius, Verwaltungsvollstreckungsrecht (gestrecktes Verfahren)
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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