Öffentliche Einrichtung: Begriff & Benutzung im Kommunalrecht in Hessen
Über den Vortrag
Der Vortrag „Öffentliche Einrichtung: Begriff & Benutzung im Kommunalrecht in Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Gemeinderecht von Hessen: Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Benutzung öffentlicher Einrichtungen einer Gemeinde
- Fallbeispiel (Satzung und Sondernutzung)
- Kommunalsystem in Hessen
Quiz zum Vortrag
Wie lautet die allgemeine Rechtsgrundlage, damit eine Gemeinde in Hessen eine Satzung erlassen kann?
- § 5 HGO.
- § 1 EigBGes.
- § 81 HBO.
- § 839 BGB.
Wie unterscheiden sich öffentliche Einrichtungen von Sachen, die im Gemeingebrauch stehen?
- Für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen bedarf es eines Zulassungsverfahrens.
- Sachen die im öffentlichen Gemeingebrauch stehen, dürfen von jedem ohne Genehmigung genutzt werden.
- Öffentliche Einrichtungen dürfen von jedem auch ohne Genehmigung genutzt werden.
- Für die Benutzung von Sachen, die im Gemeingebrauch stehen, bedarf es einer Zulassung.
Welches Merkmal ist zwingend erforderlich, um von einer öffentlichen Einrichtung sprechen zu können.
- Es muss eine Widmung erfolgt sein.
- Träger der Einrichtung muss eine Gemeinde sein.
- Die Benutzung der Einrichtung muss gegen eine Benutzungsgebühr erfolgen.
- Die Einrichtung muss lediglich aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.
In welcher Form kann die Widmung einer öffentlichen Einrichtung erfolgen?
- Durch Verwaltungsakt.
- Durch Inbetriebnahme.
- Durch regelmäßige und wiederholte Übung.
- Durch unbefugte Nutzung.
- Durch förmliches Gesetz, Rechtsverornung oder Satzung.
In welchen Rechtsformen kann eine öffentliche Einrichtung betrieben werden?
- In einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
- In einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform mit eigener Rechtspersönlichkeit.
- In einer privatrechtlichen Organisationsform.
- In einer privatrechtlichen Organisationsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Gegen wen muss eine Klage gerichtet werden?
- Bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform mit eigener Rechtspersönlichkeit, gegen die juristische Person selbst (z.B. Anstalt).
- Bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit, gegen die Gemeinde.
- Bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform mit eigener Rechtspersönlichkeit, gegen die Gemeinde.
- Bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit, gegen die Fachaufsichtsbehörde der Gemeinde.
Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?
- Immer, wenn es um die Frage geht, ob Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung gewehrt wird.
- Wenn es um die Frage geht, wie eine öffentliche Einrichtung genutzt wird, nur wenn die Nutzungsbedingungen öffentlich-rechtlich geregelt wurden, zum Beispiel durch Satzung.
- Immer, wenn es um die Frage geht, wie die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ausgestaltet ist.
- Wenn es um die Frage geht, wie eine öffentliche Einrichtung genutzt wird, nur wenn die Nutzungsbedingungen privatrechtlich geregelt wurden, zum Beispiel durch allgemeine Geschäftsbedingungen.
Welche Klageart ist die vorzugswürdigste, wenn darauf geklagt wird Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu erhalten, die privatrechtlich geführt wird, die Gemeinde aber Hauptanteilseigner der privatrechtlichen Gesellschaft ist? (Beachte: Es werden auch andere Ansichten vertreten. Hier ist nach der Ansicht gefragt, die in der Klausur am einfachsten zu bearbeiten ist.)
- Die allgemeine Leistungsklage.
- Die Verpflichtungsklage.
- Die Feststellungsklage.
- Die Anfechtungsklage.
Wann liegt eine Sondernutzung vor?
- Wenn die öffentliche Einrichtung nicht im Rahmen der geltenden Bestimmungen genutzt werden soll.
- Wenn die öffentliche Einrichtung nicht im Rahmen ihres Widmungszwecks genutzt werden soll.
- Wenn der Widmungszweck der öffentlichen Einrichtung ein besonderer ist.
- Wenn die Nutzung der öffentlichen Einrichtung durch besondere Bestimmungen (Satzung) geregelt ist.
Welchen Anspruch hat ein Bürger, der eine öffentliche Einrichtung nutzen will, die Nutzung aber Sondernutzung darstellt?
- Er hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die Sondernutzung im Sachzusammenhang zur Widmung steht.
- Er hat einen Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Einrichtung, wenn die Sondernutzung im Sachzusammenhang zur Widmung steht.
- Er hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die Sondernutzung in keinem Sachzusammenhang zur Widmung steht.
- Er hat einen Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Einrichtung, wenn die Sondernutzung in keinem Sachzusammenhang zur Widmung steht.
Was ist eine Satzung?
- Eine abstrakt-generelle Regelung.
- Eine abstrakt-individuelle Regelung.
- Eine konkret-individuelle Regelung.
- Eine konkret-generelle Regelung.
Was ist bei der Prüfung eines Anschluss- und Benutzungszwanges zu beachten?
- Es muss ein öffentliches Bedürfnis und kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegen.
- Die in Betracht kommende Ermächtigungsgrundlage ist § 5 HGO.
- Die formellen Voraussetzungen müssen vorliegen.
- Es muss sich um eine Einrichtung mit gesundheitspolizeilicher Nebenfunktion iSd. Norm handeln.
Warum werden nur die Zivil- und Strafgerichte als ordentliche Gerichte bezeichnet?
- Weil dieser Begriff bereits geprägt war, als die Verwaltungsgerichtsbarkeit entstand.
- Weil nur die Zivil- und Strafgerichte eine ordentliche Prozessordnung besitzen.
- Weil den Verwaltungsgerichten nicht derselbe Stellenwert zugebilligt wird.
- Weil die dortigen Richter besonders qualifiziert sind.
Welche kommunalen Organe gibt es in Hessen?
- Die Gemeindevertretung.
- Den Gemeindevorstand.
- Den Bürgermeister.
- Den Gemeinderat.
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Dozent des Vortrages Öffentliche Einrichtung: Begriff & Benutzung im Kommunalrecht in Hessen
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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