Verwaltungsvollstreckungsrecht, Gestrecktes Verfahren
Über den Vortrag
Der Vortrag „Verwaltungsvollstreckungsrecht, Gestrecktes Verfahren“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht Besonderer Teil: Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Verwaltungsvollstreckungsrecht
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Verfahrensabläufe
- III. Gestrecktes Verfahren
- 1. Vollstreckbarer Grund-VA
- 2. Androhung / Fristsetzung
- 3. Festsetzung
- 4. Vollzug
- (P) Rechtmäßigkeit der Verfügung?
Quiz zum Vortrag
Wodurch ist ein Verwaltungszwangsverfahren gekennzeichnet?
- Es dient der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens, welches eine Verwaltungsbehörde durch eine Grundverfügung abverlangen kann.
- Es dient der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens, welches ein Gericht durch eine Grundverfügung abverlangen kann.
- Es dient der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens, welches eine Bundesbehörde durch eine Grundverfügung abverlangen kann.
- Es dient der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens, welches durch eine Klage abverlangt werden kann.
Wo finden sich die entsprechenden Rechtsgrundlagen, um Zwangsmittel zur Anwendung zu bringen?
- VwVG, sowie Landes VwVG
- HSOG
- UZwG
- StPO
- OWiG
Auf landesrechtlicher Ebene sind die Rechtsgrundlagen für die Anwendung von Zwangsmitteln u.a. in ... zu finden.
- §§ 44 ff. HSOG
- §§ 54 ff. HSOG
- §§ 64 ff. HSOG
- §§ 44 ff. UZwG
- §§ 44 ff. VwVG
Welche Vollstreckungsformen aus der HSOG kennen Sie?
- Alle genannten Antworten sind zutreffend.
- Unmittelbarer Zwang
- Ersatzzwangshaft
- Zwangsgeld
- Ersatzvornahme
Wie unterscheiden sich das gestreckte und das gekürzte Verfahren voneinander?
- Ein gestrecktes Verfahren unterteilt sich in Grundverfügung, Androhung, Fristsetzung und Vollzug. Das gekürzte Verfahren hingegen enthält nicht all diese Akte.
- Beide Verfahren unterscheiden sich inhaltlich nicht voneinander.
- Ein gekürztes Verfahren unterteilt sich in Grundverfügung, Androhung, Fristsetzung und Vollzug. Das gestreckte Verfahren hingegen enthält nicht all diese Akte.
- Das gestreckte Verfahren ist in der HSOG geregelt, während das gekürzte Verfahren im VwVfG geregelt ist.
Was beinhaltet § 80 II VwGO?
- Die Umstände, die einen Verwaltungsakt sofort vollziehbar machen.
- Die Umstände, unter denen ein Verwaltungsakt wirksam ist.
- Die Umstände, unter denen ein Verwaltungsakt nicht sofort vollziehbar ist.
- Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes.
Was prüft man im Rahmen des gestreckten Verfahrens?
- Alle Antworten treffen zu.
- Vollstreckbare Grundverfügung
- Androhung / Fristsetzung
- Evtl. Festsetzung
- Vollzug
Aus den §§ 53, 58 HSOG ergibt sich, dass
- die Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung zu erfolgen hat.
- die Androhung möglichst schriftlich erfolgen soll.
- die Androhung des Zwangsmittels ohne Fristsetzung zu erfolgen hat.
- die Androhung immer aus einem Zwangsgeld besteht.
Wie unterscheidet sich das gestreckte Verfahren von bundesrechtlicher zu landesrechtlicher Ebene?
- Auf bundesrechtlicher Ebene ist eine Festsetzung des Zwangsmittels vor dem Vollzug erforderlich. Auf landesrechtlicher Ebene ist eine derartige Festsetzung - außer beim Zwangsgeld - entbehrlich.
- Auf landesrechtlicher Ebene ist eine Festsetzung des Zwangsmittels vor dem Vollzug erforderlich. Auf bundesrechtlicher Ebene ist eine derartige Festsetzung - außer beim Zwangsgeld - entbehrlich.
- Auf bundesrechtlicher Ebene ist eine Festsetzung des Zwangsmittels vor dem Vollzug erforderlich. Auf landesrechtlicher Ebene ist eine derartige Festsetzung stets entbehrlich.
- Sowohl auf bundesrechtlicher, als auch auf landesrechtlicher Ebene ist eine Festsetzung des Zwangsmittels entbehrlich.
- Sowohl auf bundesrechtlicher, als auch auf landesrechtlicher Ebene ist eine Festsetzung des Zwangsmittels stets erforderlich.
Welche Anforderungen werden an ein Zwangsmittel gestellt?
- Es muss gesetzlich legitimiert sein.
- Es muss verhältnismäßig sein.
- Es muss gegenüber dem richtigen Pflichtigen zur Anwendung gebracht werden.
- Es muss zumindest ein Teil des Zwangsmittels aus Zwangsgeld bestehen.
Wann ist ein Verwaltungsakt vollstreckbar?
- Alle Antworten treffen zu.
- Wenn er unanfechtbar ist.
- Wenn der Rechtsbehelf dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
- Keine Antwort trifft zu.
Worum handelt es sich bei Androhungen und Fristsetzungen?
- Um Verwaltungsakte
- Um Allgemeinverfügungen
- Um Realakte
- Um eine interne Verwaltungsmaßnahme
Woraus ergibt sich das Erfordernis der Rechtmäßigkeit im Falle der Vollstreckung nicht bestandskräftiger Grundverfügungen?
- Aus dem Grundsatz der Konnexität.
- Aus dem Grundsatz der Konvergenz.
- Aus dem Grundsatz der Kontinuität.
- Aus dem Grundsatz der Komplementarität.
Ein Verwaltungsakt ist wirksam, wenn...
- er nicht nichtig ist.
- er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig zurückgenommen wurde.
- er sich durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt hat.
- Keine der genannten Antwortmöglichkeiten ist zutreffend.
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Dozent des Vortrages Verwaltungsvollstreckungsrecht, Gestrecktes Verfahren
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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