Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren
Über den Vortrag
Der Vortrag „Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht Besonderer Teil: Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Fallbeispiel: Ersatzvornahme
- Rechtsgrundlage
- I. Formelle Rechtmäßigkeit
- II. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Vollstreckbare Grundverfügung
- 2. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
- 3. Androhung / Fristsetzung
- 4. Vollzug
- Das gekürzte Verfahren
- Ermächtigungsgrundlage
- I. Formelle Rechtmäßigkeit
- II. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Vollstreckbare Grundverfügung
- 2. Noch keine Bestandskraft
- 3. Androhung / Fristsetzung
- 4. Vollzug
- Einaktige Verfahren
Quiz zum Vortrag
Was bedeutet der Begriff Grundverfügung?
- Er betrifft die Maßnahmen der Polizei bzw. Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr.
- Er betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Verfügung zwangsweise gegenüber dem einzelnen durchgesetzt werden kann.
- Er betrifft Frage, ob das zur Gefahrenabwehr eingesetzte Mittel inhaltlich bestimmt, tatsächlich möglich und vor allem verhältnismäßig ist.
- Alle genannten Antwortmöglichkeiten sind zutreffend.
Worin liegt die Ermächtigungsgrundlage für eine Ersatzvornahme in Hessen?
- §§ 47 I, 48 I 1, 49 HSOG
- §§ 47 II, 48 II, 49 HSOG
- §§ 48 I 2, 49 HSOG
- § 47 I HSOG
- §§ 47 I, 48 I 1 HSOG
Welche Behörde ist grundsätzlich für die Zwangsmaßnahme zuständig?
- Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
- Die Ordnungsbehörde
- Die Polizeibehörde
- Die Behörde, die mit der Zwangsmaßnahme am besten vertraut ist.
Was ist die erste Voraussetzung der rechtmäßigen Anwendung des Verwaltungszwangs?
- Es muss entweder eine rechtmäßige Primärmaßnahme oder eine rechtmäßige Aufforderung zur Vollzugshilfe durch eine andere Behörde vorliegen.
- Es muss eine rechtmäßige Sekundärmaßnahme vorliegen.
- Es muss eine rechtmäßige, polizeiliche Anordnung vorliegen.
- Es muss ein Antrag gestellt werden.
Aus welchen Normen ergibt sich das Erfordernis der Vollzugshilfe der Polizeibehörden?
- §§ 1 V, 44 HSOG
- §§ 2 V, 44 HSOG
- §§ 1 IV, 44 HSOG
- §§ 1 II, 44 HSOG
- §§ 1 V, 54 HSOG
Wann ist ein Grundverwaltungsakt vollstreckbar?
- Alle genannten Antworten sind zutreffend.
- Wenn er auf eine Duldung gerichtet ist.
- Wenn er im Sinne des § 80 II VwGO sofort vollziehbar ist.
- Wenn er auf eine Unterlassung gerichtet ist.
- Wenn er bestandskräftig ist.
Die materielle Rechtmäßigkeit im Rahmen der Prüfung einer Ersatzvornahme wird in folgender Reihenfolge geprüft:
- Vollstreckbare Grundverfügung, Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung, Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzug
- Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung, Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzugs, Vollstreckbare Grundverfügung
- Vollstreckbare Grundverfügung, Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzug, Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung
- Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzug, Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung, Vollstreckbare Grundverfügung
Woran lässt sich erkennen, ob eine Ersatzvornahme im Falle einer Entsorgung das tatsächlich zugelassene Zwangsmittel war bzw. ob es sich hierbei um eine vertretbare Handlung handelt?
- Sofern das Entsorgungsunternehmen die Entsorgung vornehmen konnte, handelt es sich um eine vertretbare Handlung.
- Eine Ersatzvornahme gilt stets als tatsächlich zugelassenes Zwangsmittel.
- Eine Ersatzvornahme gilt nur in besonderen Ausnahmefällen als zugelassenes Zwangsmittel.
- Eine Ersatzvornahme stellt nie ein zugelassenes Zwangsmittel dar.
Was bedeutet der Begriff Konnexität im Polizei- bzw. Verwaltungsvollstreckungsrecht?
- Ob im Falle eines noch nicht bestandskräftigen VA auch eine rechtswidrige Verfügung rechtmäßig vollstreckt werden kann.
- Bund und Länder tragen grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben.
- Das Verhältnis des Zusammenhanges, insbesondere das zwischen mehreren Rechtssachen vorhandenen inneren oder äußeren Zusammenhanges.
- Alle genannten Antworten sind zutreffend.
Ist eine polizeirechtliche Verfügung übergangsfähig?
- Sofern es sich um eine Handlungshaftung handelt, gibt es keinen Übergangstatbestand. Die Verfügung ist somit nicht übergangsfähig.
- Sofern es sich um eine Zustandshaftung handelt, gibt es einen Übergangstatbestand. Die Verfügung ist somit übergangsfähig.
- Gemäß der HSOG ist eine polizeirechtliche Verfügung stets übergangsfähig.
- Sofern es sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung handelt, ist diese übergangsfähig.
Wo ist die polizeiliche Eilfallzuständigkeit geregelt?
- §§ 1 I, 2, 91 I HSOG
- §§ 1 II, 91 II HSOG
- §§ 1 III, 2, 91 I HSOG
- §§ 1 I, 91 II HSOG
- §§ 1 I, 2, 92 I HSOG
Der Einstieg über § 47 II HSOG erfolgt lediglich, wenn
- keine vollstreckbare Grundverfügung vorliegt.
- eine vollstreckbare Grundverfügung vorliegt.
- Keine der genannten Antwortmöglichkeiten ist zutreffend.
- noch keine Bestandskraft eingetreten ist.
- die Fristsetzung unverhältnismäßig kurz gewählt worden ist.
Wo ist in der HSOG die Rechtsgrundlage für einen Platzverweis zu finden?
- § 31 HSOG
- § 32 HSOG
- § 30 HSOG
- § 33 HSOG
Welcher der nachfolgenden Grundsätze ist zutreffend?
- Grundsätzlich wird vor Vollzug einer Zwangsmaßnahme gefordert, dass das Zwangsmittel unter entsprechender Fristsetzung angekündigt wird. § 58 HSOG bildet jedoch die Ausnahme.
- Grundsätzlich wird vor Vollzug einer Zwangsmaßnahme gefordert, dass das Zwangsmittel keiner Ankündigung bedarf. § 58 HSOG bildet jedoch die Ausnahme.
- Grundsätzlich wird vor Vollzug einer Zwangsmaßnahme gefordert, dass das Zwangsmittel unter entsprechender Fristsetzung angekündigt wird. § 59 HSOG bildet jedoch die Ausnahme.
- Keine der genannten Antwortmöglichkeiten ist zutreffend.
Was ist bei der Prüfung einer Gefahrenabwehr-Verordnung in der Begründetheit zu prüfen?
- Alle genannten Antworten sind zutreffend.
- Verstoß gegen sonstiges höherrangiges Recht.
- Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (abstrakte Gefahr).
- Verhältnismäßigkeit.
- Ermächtigungsgrundlage.
Wo ist das gekürzte Verfahren in Hessen geregelt?
- § 47 ff. HSOG
- § 8 HSOG
- § 47 ff. VwGO
- § 113 IV VwGO
Welche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede weisen § 8 HSOG und § 47 II HSOG auf?
- § 8 HSOG regelt die unmittelbare Ausführung, während § 47 II HSOG den Sofortvollzug regelt.
- Beide Normen gehen von polizei - bzw. ordnungsbehördlichen Maßnahmen ohne vorausgehenden Grundverwaltungsakt aus.
- § 8 HSOG regelt den Sofortvollzug, während § 47 II HSOG die unmittelbare Ausführung regelt.
- Beide Normen gehen von polizei- bzw. ordnungsbehördlichen Maßnahmen mit vorausgehenden Grundverwaltungsakt aus.
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Dozent des Vortrages Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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