Tenorierungsbeispiele, Erledigung der Hauptsache, Klageänderung
Über den Vortrag
Der Vortrag „Tenorierungsbeispiele, Erledigung der Hauptsache, Klageänderung“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 9.0 Tenorierungsübungen
- 10.0 Erledigung der Hauptsache
- 11.0 Klageänderung
Quiz zum Vortrag
Was sind die Rechtsmittel der VwGO?
- Alle Antworten treffen zu.
- Berufung
- Revision
- Beschwerde
- Nichtzulassungsbeschwerde
Wie lautet der Hauptsacheentscheidung für eine unbegründete Verpflichtungsklage?
- Die Klage wird abgewiesen.
- Die Verpflichtungsklage ist unbegründet.
- Die Klage wird zurückgewiesen.
- Die Klage wird abgelehnt.
- Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten.
Rechtsmittel haben...
- sowohl einen Devolutiveffekt, als auch einen Suspensiveffekt.
- nur einen Devolutiveffekt.
- nur einen Suspensiveffekt.
- weder einen Devolutiveffekt, noch einen Suspensiveffekt.
Über welche Rechtsbehelfe muss die Behörde belehren?
- Widerspruch
- Klage
- Wiedereinsetzung
- Antrag nach § 80 V VwGO.
Wie lautet der Tenor im Hauptsacheausspruch, wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, dass es auf den vom Kläger begehrte Aufenthaltstitel zwar keinen Anspruch gibt, der Ablehnungsbescheid und der Widerspruchsbescheid aber auf einem Ermessensfehler beruhen.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet den Kläger über den Antrag von... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben. Die Behörde wird verpflichtet den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.
- Die Behörde wird verpflichtet den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Welche Kostenquote ist in der Klausur zu empfehlen, wenn eine Verpflichtungsklage nur zu einem Bescheidungsurteil führt?
- Kläger 1/3, Beklagte 2/3
- Kläger 3/4 Beklagte 1/4,
- Kläger2/3, Beklagte 1/3
- Kläger 1/2, Beklagte 1/2
- Kläger 0, Beklagte 1
Werden die Kosten für die Hinzuziehung eines Anwaltes im Widerspruchsverfahren erstatten, wenn die Klage letztlich erfolgreich war?
- Es kommt darauf an, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren notwendig war und das tenoriert wurde.
- Ja, immer.
- Nein, nie
- Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie letztlich einsieht die Kosten zu tragen.
Wie lautet der Tenor, wenn ein Bescheid über 100 € nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren im Urteil in Höhe von 25 € aufgehoben werden soll?
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 75 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 3/4 die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 25 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 1/4 die Beklagte 3/4 der Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 75 € festgesetzt wurde. Der Kläger trägt 3/4 die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben. Der Beklagten wird erlaubt erneut eine Gebühr von mehr als 75 € festzusetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 3/4 die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens.
Wie lautet der Tenor im Hauptsacheausspruch, wenn der angegriffene Kostenbescheid der Höhe nach im Ermessen der Behörde liegt, das Gericht jedoch feststellen musste, dass die festgesetzten 1000 € definitiv eine Ermessensüberschreitung bedeutet? Gehen Sie davon aus, dass ein Kostenbescheid in Höhe von 200 € definitiv hätte erlassen werden können.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 200 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 4/5 die Beklagte 1/5 der Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 200 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 1/5 die Beklagte 4/5 der Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 200 € festgesetzt wurde. Der Kläger trägt 4/5 die Beklagte 1/5 der Kosten des Verfahrens.
Wie wird der Hauptsachetenor einer klagestattgebenden Verpflichtungsklage eingeleitet, wenn keine gebundene Entscheidung der Behörde vorliegt?
- Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des ... vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... verpflichtet ...
- Die Klage ist begründet.
- Die Beklagte trifft die Verpflichtung, ...
- Es wird festgestellt, dass die Beklagte folgende Verpflichtung trifft: ...
Wie lautet ein richtiger Hauptsachetenor für eine begründete Anfechtungsklage?
- Der Bescheid der Beklagten vom ... und der Widerspruchsbescheid des ... vom ... werden aufgehoben.
- Der Widerspruchsbescheid des ... vom ... wird aufgehoben.
- Der Bescheid der Beklagten vom ... wird aufgehoben.
- Der Bescheid der Beklagten vom ... und der Widerspruchsbescheid des ... vom ... werden verworfen.
Wie lautet der Tenor, wenn ein Bescheid über 100 € nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren im Urteil in Höhe von 25 € aufgehoben werden soll?
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 75 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 3/4 die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens.
- Der Bescheid vom... und der Widerspruchsbescheid vom... werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr als 25 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 1/4 die Beklagte 3/4 der Kosten des Verfahrens.
- Rügelose Einlassung des Beklagten
- Das Gericht hält die Klageänderung für sachdienlich
Was passiert nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien?
- Das Verfahren ist beendet. In einem Beschluss wird deklaratorisch das Verfahren eingestellt und über die Kosten des Verfahrens entschieden. Für die Kostenfrage muss die komplette Zulässigkeit und Begründetheit der Klage trotzdem geprüft werden.
- Das Verfahren wird konstitutiv durch Beschluss eingestellt und über die Kosten des Verfahrens entschieden. Für die Kostenfrage muss die komplette Zulässigkeit und Begründetheit der Klage trotzdem geprüft werden.
- Das Verfahren wird konstitutiv durch Beschluss eingestellt und über die Kosten des Verfahrens entschieden. Für die Kosten wird eine Quote von 1/2 zu 1/2 oder eine Kostenaufhebung tenoriert.
- Das Verfahren ist beendet. In einem Beschluss wird deklaratorisch das Verfahren eingestellt und über die Kosten des Verfahrens entschieden. Für die Kosten wird eine Quote von 1/2 zu 1/2 oder eine Kostenaufhebung tenoriert.
Wie lautet der Tenor, wenn der Käger erfolgreich einseitig für erledigt erklärt?
- Die Hauptsache ist erledigt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...
- Es wird festgestellt, dass das Verfahren aufgrund der Erledigungserklärung beendet wurde. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. ...
- Es wird festgestellt, dass das Verfahren aufgrund der Erledigungserklärung beendet wurde. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. ...
- Das Verfahren wird eingestellt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...
Wann liegt Erledigung in der Hauptsache vor?
- Wenn das Begehren des Klägers nach Rechtshängigkeit gegenstandslos wurde.
- Wenn ein Verwaltungsakt durch Vollzug erledigt ist.
- Wenn von einem Verwaltungsakt keine rechtliche oder tatsächliche Wirkung mehr ausgeht.
- Wenn der Kläger keine Lust mehr zu klagen hat.
Wie wird bei beidseitiger Erledigung über die Kosten entschieden?
- Durch Beschluss
- Durch Prozessurteil
- Gar nicht
- Durch Sachurteil
- Im vorläufigen Rechtschutzverfahren
Wann ist eine Klageänderung zulässig?
- Alle Antworten treffen zu
- Der Beklagte willigt ein
- Rügelose Einlassung des Beklagten
- Das Gericht hält die Klageänderung für sachdienlich
Was besagt der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff?
- Streitgegenstand ist der Antrag und der dem Antrag zu Grunde liegende Lebenssachverhalt.
- Streitgegenstand ist der Antrag und die am Prozess beteiligten Parteien.
- Streitgegenstand ist der im Streit stehende Lebenssachverhalt und die am Prozess beteiligten Parteien.
- Streitgegenstand ist Kläger und Beklagter.
Wann kann es zu einer Klageänderung kommen?
- Wenn in einem anhängigen Verfahren nachträglich durch Erklärung des Klägers der Streitgegenstand geändert wird.
- Wenn in einem anhängigen Verfahren nachträglich durch Erklärung des Klägers der Klagegrund geändert wird.
- Wenn in einem erledigten Verfahren nachträglich durch Erklärung des Klägers der Streitgegenstand geändert wird.
- Wenn in einem erledigten Verfahren nachträglich durch Erklärung des Klägers der Klagegrund geändert wird.
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Dozent des Vortrages Tenorierungsbeispiele, Erledigung der Hauptsache, Klageänderung
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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