Die Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB)“ von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses „Sonstige Vertragstypen im Zivilrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Die Bürgschaft
- Wirksame Einigung
- Bestehen der zu sichernden Hauptforderung
- Fallbeispiel: Wer bürgt, wird gewürgt!
Quiz zum Vortrag
Eine Bürgschaft...
- ...ist ein einseitig verpflichtender Vertrag.
- ...ist ein unentgeltlicher Vertrag.
- ...ist streng akzessorisch.
- ...ist eine einseitige Willenserklärung.
- ...ist abstrakt von der Hauptschuld.
Was trifft auf den Bürgen nicht zu?
- Er handelt aus eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen.
- Er steht für eine eigene Schuld ein.
- Er handelt gegenüber dem Hauptschuldner aus Gefälligkeit.
- Er steht für eine fremde Schuld ein.
Von welchen anderen Formen der Schuldsicherung muss eine Bürgschaft zu Beginn einer Prüfung zunächst abgegrenzt werden?
- Selbstständiger Garantievertrag
- Befreiende Schuldübernahme
- Vertraglicher Schuldbeitritt
- Abstraktes Schuldversprechen
- Vertragliche Sicherungsabtretung
Inwieweit muss die zu sichernde Hauptforderung bestimmt sein, d.h. über welche Bestandteile müssen sich die Parteien zwingend einigen?
- Gläubiger
- Schuldner
- Schuldgrund
- Höhe der Bürgschaftsforderung
Welche der folgenden Aussagen treffen auf die Anfechtung einer Bürgschaft zu?
- Der Gläubiger kann die Bürgschaft wegen eines Irrtums über die Zahlungsfähigkeit des Bürgen anfechten.
- Der Bürge kann u.U. die Bürgschaft anfechten, wenn er vom Gläubiger arglistig getäuscht wurde.
- Der Bürge kann die Bürgschaft wegen eines Irrtums über die Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners anfechten.
- Ein Eigenschaftsirrtum bzgl. des Hauptschuldners berechtigt den Bürgen grds. zur Anfechtung.
Was ist bei einer Globalbürgschaft zu beachten?
- Gab es einen bestimmten Anlass zur Bürgschaftsübernahme, stellt eine Globalbürgschaft immer eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 I, II BGB dar.
- Gab es einen bestimmten Anlass zur Bürgschaftsübernahme, stellt eine Globalbürgschaft immer eine überraschende Klausel gem. § 305c I BGB dar.
- Gab es einen bestimmten Anlass zur Bürgschaftsübernahme, ist eine Globalbürgschaft immer sittenwidrig.
- Gab es einen bestimmten Anlass zur Bürgschaftsübernahme, ist eine Globalbürgschaft dann eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 I, II BGB, wenn der Bürge den konkreten Anlass kannte.
Was muss zu einem krassen Missverhältnis von Bürgschaftsverpflichtung und finanzieller Leistungsfähigkeit des Bürgen hinzutreten, damit die Bürgschaft sittenwidrig ist?
- Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Bürgen durch den Gläubiger z.B. durch Verharmlosung oder
- Besondere emotionale Verbundenheit von Bürge und Schuldner oder
- Geschäftsunerfahrenheit des Bürgen (i.d.R. Personen unter 25 Jahren) oder
- Ein krasses Missverhältnis genügt.
Was gilt es bei dem Schriftformerfordernis gem. § 766 S.1 BGB zu beachten?
- Nur die Bürgenerklärung bedarf der Schriftform.
- Auch eine Vollmachtserteilung zur Übernahme einer Bürgschaft zulasten des Vertretenen bedarf entgegen § 167 II BGB der Schriftform.
- Erfüllt der Bürge die Hauptverbindlichkeit, wird ein Formmangel geheilt.
- Ist die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft, bedarf es der Schriftform gem. § 350 HGB nicht.
- Ist die Bürgschaft für den Gläubiger ein Handelsgeschäft, bedarf es der Schriftform gem. § 350 HGB nicht.
Wodurch kann der Primäranspruch einer Bürgschaft aus § 765 I BGB erlöschen?
- Schuldner widerruft wirksam seine Erklärung zur Hauptschuld.
- Bürge widerruft wirksam seine Erklärung zur Bürgschaft.
- Bürge tritt von Bürgschaft zurück, weil Geschäftsgrundlage gem. § 313 I, III BGB gestört.
- Schuldner begleicht fällige Hauptforderung.
- Hauptforderung wird von Gläubiger an einen anderen abgetreten.
Was kann Rechtsfolge einer Zahlung durch den Bürgen sein?
- Der Bürge wird Hypothekengläubiger des Schuldners.
- Der Bürge kann Aufwendungsersatz vom Schuldner verlangen.
- Der Bürge wird Gläubiger der Hauptforderung.
- Der Bürge erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Grundschuld gegen den Gläubiger.
- Der Bürge wird Grundschuldgläubiger des Schuldners.
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Dozent des Vortrages Die Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB)
RA Mario Kraatz
Mario Kraatz zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse und jahrelange Erfahrung bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten und Referendaren aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Potsdam und Frankfurt (Oder) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Rechtsanwalt in mehreren Großkanzleien im Bereich des Zivilrechts und Steuerrechts tätig. Er ist seit 2004 als Repetitor tätig und gründete 2007 das nunmehr in vielen Städten Deutschlands tätige Juristische Repetitorium, Akademie Kraatz GmbH. RA Mario Kraatz ist seitdem ausschließlich als Repetitor im Zivilrecht tätig und hat schon über 2.000 Jurastudenten erfolgreich auf die Staatsexamina vorbereitet.
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