Das Bundesstaatsprinzip & Art. 3 GG
Über den Vortrag
Der Vortrag „Das Bundesstaatsprinzip & Art. 3 GG “ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Einführung in das Verfassungsrecht insb. der Grundrechte“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Problem: Wann greift welche Rüge?
- Vollzug von Gesetzen durch den Bund
- 1. Bundesunmittelbare Verwaltung
- 2. Bundesmittelbare Verwaltung
- Das Bundesstaatsprinzip in der Klausur - Beispiele
- Prüfung von Art. 12 GG
- Prüfung von Art. 3 I GG
Quiz zum Vortrag
Was sind Voraussetzungen dafür, dass eine Bundesauftragsverwaltung vorliegt?
- Es muss sich um eine Bundesangelegenheit handeln.
- Das Grundgesetz muss entweder die Bundesauftragsverwaltung bestimmen oder zulassen.
- Soweit das Grundgesetz die Bundesauftragsverwaltung zulässt, muss sie auch einfach gesetzlich normiert sein.
- Soweit das Grundgesetz die Bundesauftragsverwaltung vorschreibt, darf diese nicht einfach gesetzlich ausgeschlossen sein.
- Es muss sich um eine Landesangelegenheit handeln.
Bei welchen der folgenden Vorschriften lässt das Grundgesetz eine Bundesauftragsverwaltung zu?
- Alle Antworten sind richtig.
- Art. 87 c GG
- Art. 87 b Abs. 2 GG
- Art. 87 d Abs. 2 GG
- Art. 89 II 3 GG
Für die mündliche Prüfung: Welcher hessische Staatsminister für Umwelt und Energie ließ sich in Turnschuhen vereidigen?
- Joschka Fischer
- Hans-Christian Ströbele
- Otto Schily
- Horst Mahler
Welche Art von Streit läge vor, würde sich ein Landesminister im Rahmen der Auftragsverwaltung weigern, eine rechtsverbindliche Weisung des Bundes auszuführen?
- Bund Länder Streit
- Organstreitverfahren
- Verfassungsbeschwerde
- Abstrakte Normenkontrolle
Wie unterscheiden sich die bundesunmittelbare und die bundesmittelbare Verwaltung?
- Bei der bundesunmittelbaren Verwaltung ist der Bund selbst Verwaltungsträger, während bei den bundesmittelbaren Verwaltungen die Aufgaben von selbständigen Personen des öffentlichen Rechts erfüllt werden.
- Bei der bundesmittelbaren Verwaltung handelt es sich um Behörden mit eigenem Unterbau, während bei der bundesunmittelbaren Verwaltungen ein eigener Unterbau nicht vorliegt.
- Bei der bundesmittelbaren Verwaltung ist der Bund selbst Verwaltungsträger, während bei der bundesunmittelbaren Verwaltungen die Aufgaben von den Ländern erfüllt werden.
Was sind Beispiele für bundesunmittelbare Behörden, ohne eigenen Verwaltungsunterbau?
- Kraftfahrtbundesamt
- Luftfahrtbundesamt
- Bundesamt für statistisches Wesen
- Bundeskartellamt
- Bundesfinanzverwaltung
Was sind Beispiele für bundesunmittelbare Behörden, mit eigenem Verwaltungsunterbau?
- Auswärtiger Dienst
- Bundesfinanzverwaltung
- Bundeswehrverwaltung
- Universitäten
- Der Landrat
Welche juristischen Personen des öffentlichen Rechtes gibt es?
- Körperschaften
- Anstalten
- Stifungen
- Aktiengesellschaften
- GmbHs
Die Unterscheidung von mittelbarer und unmittelbarer Entscheidung ist in Klausuren von hoher Bedeutung, ...
- weil oft nur mit dieser Unterscheidung, je nach Bundesland bzw. Klageart, der richtige Beklagte ermittelt werden kann.
- weil oft nur mit dieser Unterscheidung, je nach Bundesland bzw. Klageart, der richtige Kläger ermittelt werden kann.
- weil oft nur mit dieser Unterscheidung, je nach Bundesland bzw. Klageart, das zuständige Gericht ermittelt werden kann.
- weil oft nur mit dieser Unterscheidung, je nach Bundesland bzw. Klageart, die zuständige Kammer ermittelt werden kann.
- weil oft nur mit dieser Unterscheidung, je nach Bundesland bzw. Klageart, der richtige Beigeladene ermittelt werden kann.
Auf welcher Stufe der Drei-Stufen-Theorie wird nach dem Bundesverfassungsgericht in Art. 12 GG durch die Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk eingegriffen?
- Die Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk ist eine Berufsausübungsregelung.
- Die Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk ist eine objektive Zulassungsbeschränkung.
- Die Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk ist eine subjektive Zulassungsbeschränkung.
- Die Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk stellt keinen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.
Wird durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Versorgungswerk in den Schutzbereich von Art. 9 GG eingegriffen?
- Nein, weil Körperschaften des öffentlichen Rechtes nicht vom Schutzbereich erfasst sind
- Nein, weil es eine negative Koalitionsfreiheit nicht gibt
- Ja
- Nein, weil Art. 9 nur ein Deutschengrundrecht darstellt und im Versorgungswerk auch Nichtdeutsche Mitglied werden müssen
An welcher Stelle im Grundgesetz finden sich spezielle Gleichbehandlungsgrundsätze, die vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zu prüfen sind?
- Art. 33 GG
- Art. 3 Abs. 2 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Nirgendwo, da der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz immer spezieller ist
Was ist der zentrale Gedanke von Art. 3 Abs. 1 GG?
- Wesensgleiche Sachverhalte sind gleich zu behandeln, ungleiche Sachverhalte sind differenziert zu behandeln
- Der Staat muss sich bei Ungleichbehandlungen rechtfertigen
- Eine Diskriminierung von Personen darf nicht stattfinden
- Jeder Bürger hat gleichen Zugang zu den staatlichen Stellen
Was ist in einem ersten Schritt im Rahmen der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen?
- Ob gleichartige Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden
- Ob ungleichartige Sachverhalte gleich behandelt werden
- Ob gleichartige Sachverhalte gleich behandelt werden
- Ob ungleichartige Sachverhalte ungleich behandelt werden
In einem zweiten Schritt bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG wird was geprüft?
- Entweder nach dem Willkürverbot: ob ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht; oder nach der neuen Formel: ob eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ohne dass sie Unterschiede solcher Art oder von solchem Gewicht aufweisen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen
- Entweder nach der neuen Formel: ob ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht; oder nach dem Willkürverbot: ob eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ohne dass sie Unterschiede solcher Art oder von solchem Gewicht aufweisen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen
- Immer nach der neuen Formel: ob ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht
- Immer nach dem Willkürverbot: ob eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, ohne dass sie Unterschiede solcher Art oder von solchem Gewicht aufweisen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen
Wann wird das Willkürverbot auf der zweiten Stufe geprüft?
- Im Rahmen der Leistungsverwaltung
- Bei komplexen Sachverhalten
- Bei sachverhaltsbezogenen Ungleichbehandlungen
- Bei der Verletzung von Freiheitsrechten
- Bei der Ungleichbehandlung von Personen oder Personengruppen
Worum handelt es sich bei der Prüfung der neuen Formel?
- Um eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Um eine Prüfung sui generis
- Um eine Tatbestandsprüfung
- Um eine Plausibilitätsprüfung
- Um eine Prognoseentscheidung
Zweifel genügen ...
- , wenn ein Gericht den Europäischen Gerichtshof anruft, weil es Zweifel hat, ob entscheidungserhebliche Normen mit europäischem Recht zu vereinbaren sind.
- im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle.
- wenn ein Gericht das Bundesverfassungsgericht anruft, weil es Zweifel hat, ob entscheidungserhebliche Normen mit der Verfassung zu vereinbaren sind.
- für einen Freispruch im Strafrecht, wenn Zweifel bestehen, ob der Angeklagte Täter oder Teilnehmer einer Straftat war.
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Dozent des Vortrages Das Bundesstaatsprinzip & Art. 3 GG
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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