Exkurs: Arbeitnehmerdatenschutz
Über den Vortrag
Der Vortrag „Exkurs: Arbeitnehmerdatenschutz“ von LL.M. Gerd Ley ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Arbeitsrecht für Personaler*innen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Arbeitnehmerdatenschutz
- Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot
- Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung
Quiz zum Vortrag
Für welche Zwecke kann es erlaubt sein Personenbezogene Daten eines Beschäftigten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen?
- Wenn es, für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, erforderlich ist.
- Wenn es erforderlich ist, für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses.
- Wenn es erforderlich ist, für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
- Wenn es erforderlich ist, das Privatleben des Angestellten näher zu kennen.
In welchem Fall dürfen Sie Ihren Arbeitnehmer unter Umständen auffordern die Wahrheit zu sagen, auch wenn dieser sich selbst einer Straftat bezichtigen könnte?
- Wenn Ihrem Unternehmen erhebliche Schäden drohen, die bestandsgefährdend sein können und es keine andere Möglichkeit gibt, den Schaden abzuwenden.
- Wenn Sie den Verdacht haben Ihr Arbeitnehmer hat eine Straftat begangen.
- Wenn Sie den Verdacht haben, Ihr Arbeitnehmer hat gegen Verhaltensregeln innerhalb Ihres Unternehmens verstoßen.
- Wenn Sie den Verdacht haben, Ihr Arbeitnehmer hätte gegen arbeitsvertragliche Vereinbarungen verstoßen.
Welche Aussage ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes korrekt?
- Kameraüberwachungen des Arbeitnehmers können zulässig sein, wenn die Zweck-Mittel-Relation beachtet wurde und die Arbeitnehmer Kenntnis davon haben.
- Kameraüberwachungen am Arbeitsplatz sind stets zulässig.
- Ortungssysteme an Betriebsfahrzeugen, mit denen der Arbeitnehmer überwacht wird sind stets zulässig.
- Der Arbeitgeber hat stets das Recht vom Arbeitnehmer zu verlangen, ihm Auskünfte zu erteilen, auch wenn der Arbeitnehmer sich dabei einer Straftat bezichtigen müsste.
Wie verhalten Sie sich, wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit strafbare Handlungen begeht?
- Sie schalten die Polizei ein.
- Sie informieren die Staatsanwaltschaft.
- Sie stellen interne Ermittlungen an.
- Sie überwachen Ihre Arbeitnehmer zu jeder Zeit.
Dozent des Vortrages Exkurs: Arbeitnehmerdatenschutz
LL.M. Gerd Ley
Gerd Ley, LL M. (Oec.), Dipl.-Verwaltungswirt, studierte Verwaltungswissenschaften an der FHSöV NW und Rechtswissenschaften an den Universitäten Bonn und Saarbrücken (Schwerpunkte Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht). Er war 10 Jahre als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht tätig und verfügt über mehrjährige forensische Erfahrung in der Vertretung vor dem Arbeitsgericht als Arbeitgeber und Vertreter von Arbeitnehmern (für eine Gewerkschaft). Gerd Ley war 6 Jahre als Dozent an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Köln und 12 Jahre als Dozent an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie tätig.Er ist als freier Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei tätig, Referent und Berater für arbeitsrechtliche Fragen für KMU und IHK, sowie Personal- und Compliance-Berater für KMU (Schwerpunkt Arbeitsrecht, Arbeitsstrafrecht).
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Aufdeckung der Wirtschaftskriminalität haben dem Ruf dieser Unternehmen erheblich geschadet. Der heimliche Abgleich von Mitarbeiterdaten zur Korruptionsbekämpfung führte in der Öffentlichkeit zu Forderungen nach klaren Regeln für interne Ermittlungen. Das Gesetz sieht nunmehr ausdrücklich den Schutz der Daten von Beschäftigten vor. Insbesondere unternehmensinterne Ermittlungen zur Vermeidung und Verfolgung von Wirtschaftsdelikten sind nur noch in engen Grenzen erlaubt. Das Gesetz legt auch bestimmte notwendige Inhalte für die Gestaltung der Datenverarbeitung fest, soweit diese als Auftrag vergeben wird. Zur Umsetzung der aktuellen rechtlichen Anforderungen sollten Unternehmen sorgfältig den Einsatz sowohl administrativer als auch ...
... die für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Ge- oder Verbote befolgt. Dieser strenge Haftungsmaßstab kann insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Regeln zum Arbeitnehmerdatenschutz weitreichende Konsequenzen haben. Compliance-Strategien und interne Kontrollen: Die Geschäftsleitung sollte ihre Compliance-Strategie an den jeweils individuell zu ermittelnden Compliance- Risiken ausrichten. Es ist wichtig, an Mitarbeiter eindeutige Verhaltenserwartungen und Handlungsanweisungen zu richten. International gehört die Einführung verbindlicher unternehmensinterner Compliance- Richtlinien (Codes of Conduct) mittlerweile zum Standard für jedes Unternehmen. Gegenüber Arbeitnehmern werden diese Richtlinien über das Direktionsrecht des Arbeitgebers oder eine Betriebsvereinbarung oder durch individuelle Abrede Bestandteil des Arbeitsvertrages und damit verbindlich. Arbeitnehmerdaten dürfen – auch ...
...unternehmenseigenen Kontrollsystemen bestimmten Schranken auferlegt. Das neue Arbeitnehmerdatenschutzrecht: Die Datenschutzskandale bei einer Reihe von deutschen Großunternehmen haben den Gesetzgeber veranlasst, mit § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Vorschrift zum Arbeitnehmerdatenschutz einzuführen. Die Vorschrift regelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten vor, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erforderlichkeit: Im Wesentlichen fasst die Vorschrift die in ständiger Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze zusammen. Danach sind Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten eines Beschäftigten nur zulässig, wenn dies erforderlich ist für: die Entscheidung ...
... Der Gesetzentwurf sieht umfassende Regelungen zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten vor. Er enthält außerdem Vorgaben zum Einsatz von z. B. Videoüberwachung, Ortungssystemen und biometrischen Verfahren und statuiert weitreichende Benachrichtigungspflichten im Falle von Verstößen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode durchsetzt. Arbeitgebern ist zu empfehlen, permanente und umfassende betriebsinterne Compliance-Kontrollen zu unterlassen. Bereits der ständige bei Mitarbeitern erzeugte Überwachungsdruck macht die Nutzung der betroffenen Datenbestände unzulässig. Zudem sollte der Betriebsfrieden nicht unnötig gestört werden. Die Unternehmensleitungen müssen in Zukunft den Einsatz von IT und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten sorgfältig planen. Daneben sollten sie besonderes Augenmerk auf die datenschutzkonforme ...
... durch mindestens halbseitige Anzeigen in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen zu informieren. Unternehmen, die dieser Informationspflicht nicht nachkommen, müssen mit Geldbußen in einer Höhe von bis zu 300.000 EUR rechnen. Und noch ein Hinweis! Manche Compliance-Beauftragte oder Compliance-Officer gerieren sich wie Kriminalbeamte oder Staatsanwälte. Bei Vernehmungen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Compliance-Verstößen werden häufig Befragungen in der Art durchgeführt, dass bereits der Straftatbestand der Nötigung zu prüfen wäre. Auch wird häufig durch Druckausübung die „Freiwilligkeit“ herbeigeführt, Datenerhebungen zu dulden. Das ist schlicht rechtswidrig. Allerdings hat das für die betroffenen Arbeitnehmer gerade bei dem Verdacht von Straftaten eine nicht unerhebliche Folge. Selbst dann, wenn die Datenerhebung ...
