ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2
Über den Vortrag
Der Vortrag „ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „2. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- e) Privates Individualrecht
- f) Prozessalternativen
- 2. Rechtsbeziehungen im Prozess - a) Prozessrechtsverhältnis
- b) Prozesshandlungen
- 3. Prozessphasen
- b) Tatsachenbeschaffung
- c) Kenntnisnahme
- 4. Prozessmaxime
- 5. Ablauf des Zivilprozesses
Quiz zum Vortrag
Welchem übergeordnetem Zweck dient der Zivilprozess in 1. Linie (im Gegensatz zu den eher untergeordneten Zwecken)?
- Feststellung und Durchsetzung der privaten Rechte des Einzelnen
- Vorläufiger Schutz der privaten Rechte des Einzelnen
- Schaffung von Rechtsfrieden
- Ermittlung der objektiven Wahrheit
Welche Möglichkeiten der Konfliktbeilegung gibt es in zivilrechtlichen Angelegenheiten?
- Alle Antworten treffen zu.
- Einseitig durch Verzicht oder Anerkenntnis der Parteien
- Beidseitig durch die Parteien, z.B. durch Vergleich
- Ohne Zutun der Parteien, z.B. durch Erledigung der Hauptsache
- Durch Zivilgerichte, Schiedsgerichte oder Schlichtungs-/Gütestellen
Sind die Regelungen über Willenserklärungen auf Prozesshandlungen anwendbar?
- Nein
- Ja, uneingeschränkt
- Ja, allerdings analog
- Nein, es sei denn, es sind nur juristische Personen am Prozess beteiligt
Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel?
- Aufrechnung
- Behaupten oder Bestreiten von Tatsachen
- Beweisanträge und Beweiseinreden
- Klage und Widerklage
- Rechtsmittel
Sind nachträgliche Änderungen von Prozesshandlungen noch möglich?
- Wenn es sich um Erwirkungshandlungen handelt, so sind diese grundsätzlich frei widerruflich.
- Bei offensichtlichen Fehlern ist eine Berichtigung der Prozesshandlung möglich.
- Wenn es sich um Bewirkungshandlungen handelt, so sind diese grundsätzlich frei widerruflich.
- Bei Vorliegen von Willensmängeln ist eine Anfechtung möglich.
Welche Prozesshandlungen sind sogenannte Bewirkungshandlungen?
- Rechtsgestaltende Prozesserklärungen, z.B. Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung
- Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien
- Anträge der Parteien
- Prozesshandlungen des Gerichts
- Alle Antworten treffen zu
Welche der folgenden Anträge sind Sachanträge (im Gegensatz zu Prozessanträgen)?
- Klageantrag
- Rechtsmittelantrag
- Klageabweisungsantrag
- Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
Welche Arten der Heilung kommen ausnahmsweise in Betracht, wenn die Prozesshandlung aufgrund der Unmöglichkeit einer Auslegung unwirksam ist?
- Alle Antworten treffen zu.
- Umdeutung in eine statthafte Prozesshandlung
- Fehlerfreie Wiederholung der Prozesshandlung
- Genehmigung der Prozesshandlung
- Eintritt der Rechtskraft einer darauf beruhenden Entscheidung
Können Prozesshandlungen unter Bedingungen gestellt werden?
- Grundsätzlich nein, es sei denn, es handelt sich um eine innerprozessuale Bedingung.
- Ja, unter Beachtung der §§ 158 ff. BGB.
- Nein, auf keinen Fall, im Zivilprozess darf es keine Schwebezustände geben.
- Ja, wenn sowohl Gericht als auch beide Parteien damit einverstanden sind.
Worin wird die Dispositionsmaxime deutlich?
- Im Antragsgrundsatz (wo kein Kläger, da kein Richter)
- In der Beschränkung der Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts
- In der Möglichkeit der Rücknahme von Klage und Rechtsmitteln
- In der Möglichkeit der Parteien, den Prozess anders als durch streitiges Urteil zu beenden
- Im Ausspruch über die Kostentragungspflicht
Welche Maximen/ Prinzipien kommen insbesondere im Rahmen der Tatsachenbeschaffung im Zivilprozess (ua in Abgrenzung zum Strafprozess) zur Geltung?
- Prinzip der formellen Wahrheit
- Beibringungsmaxime
- Verhandlungsmaxime
- Inquisitionsmaxime
Welche Ausnahmen vom Beibringungsgrundsatz gibt es?
- Die Parteien haben die Pflicht, ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
- Das Gericht hat Aufklärungs- und Hinweispflichten.
- Das Gericht darf eigene Sachaufklärung betreiben.
- Es besteht die Möglichkeit der Prüfung von Amts wegen bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Wann kommen Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz in Betracht?
- Im Rahmen der Beratung des Gerichts.
- Bei Vernehmung minderjähriger Zeugen.
- Bei Verhandlung von Familiensachen.
- Jeder Prozess muss öffentlich geführt werden.
- Bei der Verkündung des Urteils.
Welche Möglichkeiten ergeben sich bei einem Verstoß gegen die Grundsätze von Mündlichkeit, Öffentlichkeit oder Unmittelbarkeit?
- Anfechtung hierauf beruhender Entscheidungen durch Berufung.
- Anfechtung hierauf beruhender Entscheidungen durch Revision.
- Berichtigung der Prozesshandlung.
- Rücknahme bzw. Widerruf der Prozesshandlung.
Wann ist auch eine innerprozessuale Bedingung unzulässig?
- Wenn das (Fort-)Bestehen des Prozessrechtsverhältnisses davon abhängt
- Wenn der Richter nicht zustimmt
- Bei der Hilfsaufrechnung
- Bei dem Hilfsantrag einer Partei
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Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 1 - Prozess, Teil 2
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
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