Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage
Über den Vortrag
Der Vortrag „Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „2. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Anwesenheitspflichten - Verteidiger
- Urkundsbeamter
- Dolmetscher
- Verlesung der Anklage
- Belehrung des Angeklagten
- Schweigen / Teilschweigen
- Einführung früherer Angaben
- Beweisaufnahme - Streng- /Freibeweis
- Unmittelbarkeitsgrundsatz
- Urkundsbeweis
Quiz zum Vortrag
Ist eine Abwesenheit eines Verteidigers immer ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO?
- Nein, aber § 338 Nr. 5 StPO liegt im Fall einer notwendigen Verteidigung vor, wenn er bei wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung abwesend war.
- Ja, die Abwesenheit eines Verteidigers ist immer ein Verstoß gegen §§ 141, 145 iVm § 140 StPO und führt immer zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO.
- Nein, aber § 338 Nr. 5 StPO liegt immer vor, wenn er bei wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung abwesend war.
- Nein, aber § 338 Nr. 5 StPO liegt immer im Fall einer notwendigen Verteidigung vor.
Wobei handelt es sich um wesentliche Teile der HV?
- Vernehmung des Angeklagten zur Person und Sache.
- Beweisaufnahme.
- Verlesung der Urteilsformel.
- Mitteilung der Urteilsgründe.
- Zeugenbelehrungen.
Wann ist ein Verstoß gegen § 243 V StPO in der Revision erfolgsversprechend?
- Wenn der Angeklagte sein Recht zu Schweigen nicht kannte und auch nicht anwaltlich vertreten war.
- Immer, weil ein Verstoß zu einem absoluten Revisionsgrund führt.
- Nie, weil § 243 V StPO lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt.
- Immer dann, wenn der Angeklagte nicht anwaltlich vertreten war.
Kann es zuungunsten des Angeklagten gewertet werden, wenn der Angeklagte schweigt?
- Nein. Schweigen ist ein zulässiges Verteidigungsmittel.
- Ja, keine Reue kann im Rahmen der Strafzumessung negativ berücksichtigt werden.
- Es kommt drauf an, ob er bereits im Ermittlungsverfahren geschwiegen hat. Ungünstig wäre es für den Angeklagten, wenn er dem Gericht nicht erzählt, was er der Polizei erzählt hat.
- Ja, eine mangelnde Kooperationsbereitschaft wirkt sich immer negativ aus.
Kann der Vorsitzende des LG den Angeklagten nach § 247 StPO entfernen lassen?
- Nein, das ist nur durch einen Gerichtsbeschluss möglich.
- Ja, soweit der Beschluss begründet ist.
- Ja, § 247 StPO erlaubt dem Vorsitzenden eine entsprechende Verfügung bei Vorliegen von Gründen.
- Ja, aber nur, wenn der Angeklagte einverstanden ist.
Gibt es eine Ausnahme des Mündlichkeitsgrundsatzes?
- Ja, das sog. Selbstleseverfahren.
- Nein, der Mündlichhkeitsgrundsatz hat Verfassungsrang und ist absolut zwingend.
- Ja, das Opportunitätsprinzip.
- Ja, im Falle eines stummen Richters.
Kann ein richterliches Vernehmungsprotokoll eines Zeugen im Rahmen einer HV grundsätzlich verlesen werden?
- Nein, das verstößt grundsätzlich gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz.
- Ja, richterliche Protokolle können grundsätzlich immer verlesen werden, weil von einer ordnungsgemäßen Zeugenbelehrung bei einem Richter ausgegangen werden kann.
- Ja, aber nur dann, wenn der Richter den Zeugen ordnungsgemäß belehrt hat.
- Nur dann, wenn der Zeuge in der HV von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.
Was beinhaltet § 250 StPO?
- Ein Vernehmungsgebot.
- Ein Verlesungsverbot in Form eines Ersetzungsverbotes.
- Ein Verlesungsverbot in Form eines Ergänzungsverbotes.
- Ein Ergänzungsgebot.
- Ein Vernehmungsverbot.
Normiert § 253 StPO einen echten Urkundsbeweis?
- Ja.
- Nein, lediglich einen sog. Vernehmungsbehelf.
- Nein, lediglich eine Konkretisierung der Vernehmung.
- Das ist umstritten.
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Dozent des Vortrages Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... absoluter Revisionsgrund, § 338 Nr. 5 Ausbleiben des Verteidigers, §§ 228 II, 145 Fall 43: Die Not des Verteidigers: Während der Hauptverhandlung verlässt der Pflichtverteidiger des Angeklagten Lehmann für 10 Minuten ...
... Person und Sache - Verlesung Anklageschrift bzw. Urteil der 1. Instanz - Beweisaufnahme - Ortsbesichtigung - Feststellung ...
... ununterbrochene Anwesenheit Verstoß = § 338 Nr. 5, Ausnahme §§ 226 II bei Strafrichter, Dolmetscher (§ 185 GVG) Differenzierung: § 185 I GVG ...
... § 337 Beruhen? Besonderheit: Berufungsverfahren, § 324 I 2 Verlesung des ...
... nach § 243 V Verstoß gegen § 243 V vgl. § 136 im Ermittlungsverfahren BVV nur (+) ...
... und 250 Unmittelbarkeitsgrundsatz, Ausnahme: § 254, es dürfen nur richterliche Geständnisprotokolle verlesen werden c.Formloser Vorhalt aus den Akten = Vernehmungsbehelf, nur Äußerungen darauf dürfen zum Inhalt ...
... Nr. 117 bis 121: 1.Unterscheidung Strengbeweis - Freibeweis Strengbeweis Schuld- und Straffrage - Grundsatz Unmittelbarkeit ...
... Beweis durchführen Ausnahme: Kommissarische Vernehmung, § 223 - Vorrang Personalbeweis vor Urkundsbeweis - Ausnahmen: ...
... des § 250 Grundsatz: § 249 = Urkundsbeweis ist zulässig, Ausnahme: § 250 = Urkundsbeweis ...
... missbrauchte 17 Jährige § 250 Vernehmungsgebot Verlesungsverbot von Vernehmungsprotokoll oder schriftlich ...
... Problem: § 253 Urkundsbeweis oder Vernehmungsbehelf zur Gedächtnisstütze. § 253 ist Urkundsbeweis, ersetzt wird nur die Verhörsperson ...
...Widerspruch erforderlich, aber: Richterliches kann dann als nichtrichterliches Protokoll im Sinne von § 251 I verlesen ...
