Aktuelle Urteile im Lecturio Jura Magazin

Rechtsprechung zur Störung der Totenruhe, gem. § 168 Abs. 1 StGB

In einem Revisionsverfahren musste der BGH klären, ob nach dem Verbrennungsvorgang verbleibendes Zahngold „Asche“ i.S.d. § 168 Abs. 1 StGB (Störung der Totenruhe) ist. Dies... mehr…

Examensrelevante Rechtsprechung: Keine Pension im Wohngebiet

Eine examensrelevante Entscheidung im Baurecht liefert die Entscheidung des VGH Mannheim vom 11.05.2015 (Az.: 3 S 2420/14): Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein... mehr…

Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr [BGHSt 60, 84]

Am 04.12.2014 entschied der BGH, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach ... mehr…

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben, § 240 StGB

Der BGH (Beschluss vom 5. 9. 2013 - 1 StR 162/13) bestätigte ein Landgerichtsurteil, in welchem ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt wurde, weil er den Empfänger... mehr…

Brokdorf-Beschluss – Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Versammlungsrecht, Art. 8 GG

Der Brokdorf-Beschluss ist die Grundsatzentscheidung des BVerfG in Sachen Versammlungsrecht. Insbesondere ein Bezug auf die erstmals behandelte Versammlungsfreiheit darf in... mehr…

3%-Sperrklausel im Europawahlrecht [BVerfGE 135, 259]

In seinem Urteil vom 26.02.2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die in dem damaligen § 2 Abs. 7 EuWG normierte 3%-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen ... mehr…

Schadensersatz: Mehrkosten des Deckungskaufs als Verzögerungsschaden

Die Frage, ob die Mehrkosten des eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden ersatzfähig sind, beschäftigte vor einigen Jahren den BGH (Urteil vom 3. 7. 2013 – VIII ZR 16... mehr…

Das BVerfG zum Deal im Strafprozess

Deals zwischen Gericht und Angeklagtem kommen nicht nur in amerikanischen Krimiserien vor, sondern zunehmend auch in deutschen Gerichtssälen. Im August 2014 musste sich auc... mehr…

Die Hehlerei, § 259 StGB

Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine einmal begründete rechtswidrige Besitzlage aufrechterhalten und verstärken. Dies kann laut § 259 StGB... mehr…

Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen: Die ebay-Fälle

Ein beliebter Prüfungsstoff im Allgemeinen Teil des BGB ist der Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen, auch als ebay-Fälle bezeichnet. Auch in der Praxis finden sich... mehr…