Aktuelle Urteile im Lecturio Jura Magazin

BGH aktuell: Textform ist nicht erläuterungsbedürftig

In seinem Urteil vom 10.06.2015 (Aktenzeichen IV ZR 105/13) entschied der BGH, dass einem Verbraucher im Regelfall grob klar sein müsse, welche Voraussetzungen ein Schriftf... mehr…

BGH aktuell: Neue Rauchwarnmelder als nachhaltige Verbesserung

In seinem Urteil vom 17. Juni 2015 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 216/14 stellte der BGH klar, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern im gesamten Haus zu einer nachhaltigen Ver... mehr…

Spektakuläre Prozesse der Neuzeit Teil 4: Der Steuerfall Peter Graf

Das Verfahren gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ist noch in aller Munde. Das letzte spektakuläre Steuerstrafverfahren, welches eine ähnliche Aufmerksamkeit erregte... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Auch Zahngold und künstliche Gelenke sind Asche im Sinne des § 168 I StGB

In einem Revisionsverfahren musste der BGH klären, ob nach dem Verbrennungsvorgang verbleibendes Zahngold „Asche“ i.S.d. § 168 StGB „Störung der Totenruhe“ ist. Diese Frage... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Erfolglos gegen Mietpreisbremse

Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse vom 25. Juni 2015 befasst sich intensiv mit dem Subsidiaritätsgrundsatz im Verfassungsprozessrecht.... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Keine Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids, beruhend auf bewusst falschen Angaben des Antragstellers

In mündlichen Prüfungen und Zusatzfragen zur ZPO ist das Mahnverfahren beliebtes Prüfungsthema. Hier lässt sich einerseits Wissen des Prüflings abfragen, andererseits kann ... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Anfechtung einer Vertragsänderung

In dem Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 16.10.2014 – 2 U 393/13 hat das OLG Koblenz festgelegt, was passiert, wenn eine Vertragsänderung angefochten wird. Die nicht auf den ... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Schwarz bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten

Schwarzarbeiter-Fälle sind absolute Klassiker im Examen und bilden den Einstieg für viele bereicherungsrechtliche Klausuren. Vor kurzem hat der BGH mit einer neuen Entschei... mehr…

Examensrelevante Rechtsprechung: Keine Pension im Wohngebiet

Eine examensrelevante Entscheidung im Baurecht liefert die Entscheidung des VGH Mannheim vom 11.05.2015 (Az.: 3 S 2420/14): das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Fälschliche Überweisung einer Bank nach Erlöschen einer Kontovollmacht

Anweisungsfälle, die über die Nichtleistungskondiktion gelöst werden müssen, kennt jeder Student. Vor Kurzem hat der BGH wieder in einer solchen Sache entschieden. Für bere... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Kein Anspruch auf Anhebung der Abiturnote

Das Prüfungsrecht ist ein gern gesehener Gast in verwaltungsrechtlichen Klausuren. Üblicherweise geht es dabei um den Fall, dass ein Jurastudent mit seiner Examensnote unzu... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Urteil des BVerfG zum Betreuungsgeld

Mit Urteil vom 21.07.2015 erklärte das BVerfG das Betreuungsgeld für formell verfassungswidrig. Wie zu erwarten fand diese Entscheidung in den Medien und in der Politik vie... mehr…