Aktuelle Urteile im Lecturio Jura Magazin

Rechtsprechung aktuell: Auch Zahngold und künstliche Gelenke sind Asche im Sinne des § 168 I StGB

In einem Revisionsverfahren musste der BGH klären, ob nach dem Verbrennungsvorgang verbleibendes Zahngold „Asche“ i.S.d. § 168 StGB „Störung der Totenruhe“ ist. Diese Frage... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Erfolglos gegen Mietpreisbremse

Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse vom 25. Juni 2015 befasst sich intensiv mit dem Subsidiaritätsgrundsatz im Verfassungsprozessrecht.... mehr…

Rechtsprechung aktuell: Schwarz bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten

Schwarzarbeiter-Fälle sind absolute Klassiker im Examen und bilden den Einstieg für viele bereicherungsrechtliche Klausuren. Vor kurzem hat der BGH mit einer neuen Entschei... mehr…

Examensrelevante Rechtsprechung: Keine Pension im Wohngebiet

Eine examensrelevante Entscheidung im Baurecht liefert die Entscheidung des VGH Mannheim vom 11.05.2015 (Az.: 3 S 2420/14): das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein... mehr…

BGH aktuell: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Kürzlich erging ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshof in Sachen Täter-Opfer-Ausgleich. Am 04.12.2014 entschied der BGH, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-... mehr…

Spektakuläre Gerichtsprozesse der Neuzeit Teil 3: Die Prozesse des „King of Pop“

Michael Jackson hat es in einer sagenhaften Karriere als Entertainer zum „King of Pop“ gebracht. Doch seine Karriere hatte auch Schattenseiten. Er musste sich zeitlebens, u... mehr…

Der böse Anwalt – Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH bestätigte ein Landgerichtsurteil, in welchem ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt wurde, weil er den Empfängern eines Mahnschreibens mit strafrechtliche... mehr…

Mephisto-Urteil: Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Das (postmortale) Persönlichkeitsrecht ist ein echter Dauerbrenner, der sich nicht nur auf die Zivilgerichte sondern auch auf das Verfassungsgericht erstreckt. Beispiele hi... mehr…

Brokdorf-Beschluss – Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Versammlungsrecht, Art. 8 GG

Der Brokdorf-Beschluss ist die Grundsatzentscheidung des BVerfG in Sachen Versammlungsrecht. Insbesondere ein Bezug auf die erstmals behandelte Versammlungsfreiheit darf in... mehr…

Warum die 3%-Klausel für die Europawahlen verfassungswidrig ist

In seinem Urteil vom 26.02.2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die in dem damaligen § 2 Abs. 7 EuWG normierte 3%-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parla... mehr…

Rechtsprechung aktuell: BVerfG zum Deal im Strafprozess

Deals zwischen Gericht und Angeklagtem kommen nicht nur in amerikanischen Krimiserien vor, sondern zunehmend auch in deutschen Gerichtssälen. Im August 2014 musste sich auc... mehr…

Die Hehlerei, § 259 StGB

Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine einmal begründete rechtswidrige Besitzlage aufrechterhalten und verstärken. Dies kann laut § 259 StGB... mehr…