Vorsatz und Kausalität, Alternativ- und Kumulativvorsatz von RA Wolfgang Bohnen

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VII. Vorsatz Klausurtipp: Grober Fehler Gefährlichkeit der Tatbegehung der Eventualvorsatz damit bejaht wird, dass der Täter den Todeserfolg hätte vorhersehen können oder vorhersehen müssen = Fahrlässigkeit Problem: Einsatz äußerst gefährlicher Gewalthandlungen Hausaufgabe: Molotow-Cocktail BGH in NStZ 94, Seite 483 und Herausarbeiten auf welche äußerlichen Indizien abgestellt werden kann, um einen d.e. zu bejahen

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre II. Vorsatz T hat einen dringenden Geschäftstermin und ist schon spät daran. Um noch pünktlich zu kommen, überholt er auf einer Straße trotz Überholverbot or einer unübersichtlichen Kurve einen Bus. Er stößt in der Kurve mit einem Pkw zusammen und verletzt den Fahrer tödlich. T hatte zwar die Gefahr erkannt, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkommen könnte, dem er nicht mehr würde ausweichen können, dennoch hat er sich zum Überholen entschlossen, im festen Vertrauen darauf, es werde schon gut gehen.

g 212 Tod eines Menschen Vorsatz Rein kognitive TH Kognitive u. voluntative TH Wer die Möglichkeit des Erfolgseintritts Wer sich den Erfolg als möglich erkennt, aber ernsthaft auf das Ausbleiben Vorstellt Und gleichwohl handelt vertraut, handelt nicht vorsätzlich, sondern Vorsatz (+) = § 212 (+) bewusst fahrlässig Wer sich den Erfolg als wahrscheinlich (Wer Gefährdungsvorsatz hat, hat nicht auch (mehr als möglich und weniger als Verletzungsvorsatz) Überwiegend wahrscheinlich) vorstellt Wer die Möglichkeit des Erfolgseintritts als handelt Folge seines Handelns erkennt und sie Vorsätzlich gutheißt oder gleichgültig hinnimmt handelt Vorsatz eher (-) = § 212 (-) vorsätzlich Wer das unerl. Risiko seines Handelns im Hiernach Vorsatz Hinblick auf eine hierdurch wahrscheinliche TB-verwirlichung erkennt und sich gleichwohl Wer sich die Unerwünschte Folge seines für das Handeln entscheidet, Handelns als möglich vorstellt und gleichwohl handelt vorsätzlich nicht zu vermeiden sucht, also eher bereit ist, Vorsatz eher (-) = § 212 (-) den Erfolg hinzunehmen als auf die Handlung zu verzichten, handelt vorsätzlich Vorsatz eher

ä 212 Stellungnahme Gegen die rein kognitive Theorie spricht, dass sie kaum in der Lage ist einen Gefährdungsvorsatz von einem Verletzungsvorsatz zu unterscheiden und somit auch kaum eine klare Abgrenzung des d.e. zur bewussten Fahrlässigkeit ermöglicht. Eine rechtsfeindliche Gesinnung i.S. einer Vorsatztat kommt vielmehr dadurch zum Ausdruck, dass neben dem Erkennen der Möglichkeit des Erfolgseintritts auch ein gewisses Willensmoment vorhanden ist. Innerhalb der h.M. ist m.E. eine Entscheidung nicht notwendig, da sie zum gleichen Ergebnis führen. Wichtig für die Klausur ist aber, dass Sie die äußeren Umstände, die Ihnen der Klausursachverhalt mitteilt, in Ihre Lösung einbeziehen. Ergänzend zum Molotowcocktail Fall lesen Sie BGH NStZ-RR 2010, 178

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VII. Vorsatz 4. Bezugspunkte des Vorsatzes Deskriptive und normative Tbm Kenntnis Kenntnis und Bewertung Vorsatz und Kausalität Bei Problemen der obj. Erfolgszurechnung, die im Ergebnis zur Zurechnung führen, muss sich auch der Vorsatz auf diesen Kausalverlauf beziehen. Ausreichend: Vorsatz muss nur die wesentlichen Züge des Kausalverlaufes erfassen und keine andere Bewertung der Tat zulassen

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 4. Vorsatz und Kausalität a. Erfolg tritt früher ein als geplant Haushälterin H will O mit 2 Giftgaben töten. 1. Gift in Frühstück, 2. ins Abendessen. Nach dem O gefrühstückt hat fährt sie wie immer nach Hause. Nachmittags überlegt sie es sich anders und gibt den Plan, O zu töten, auf. Als sie bei O ankommt muss sie feststellen, dass O bereits durch die erste Giftmenge gestorben ist. Kofferraumfall K betäubt und knebelt O in der Absicht, sie in einem hierfür von ihm vorgesehenen ca. 100 km entfernten Waldstück zu einer Unterschrift zu zwingen und sie anschließend zu erstechen. Er packt O in den Kofferraum seines Pkw. AI er nach ca. einstündiger Fahrt den Ort erreicht und den Kofferraum öffnet, muss feststellen, dass O bereits während der Fahrt erstickt ist. (BGH NStZ 2002, 309).

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 4. Vorsatz und Kausalität a. Erfolg tritt früher ein als geplant Unwesentliche Abweichung soweit T schon vor der todesverursachenden Handlung die Grenze zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet. Haushälterin Wesentliche Abweichung im Vorbereitungsstadium setzen nach der Vorstellung und dem Willen des Täters nicht den unmittelbar in die Tatvollendung einmündenden Kausalverlauf in Gang = noch kein rechtlich relevanter Vorsatz Kofferraum Wird der Taterfolg schon durch eine Vorbereitungshandlung bewirkt, kommt daher nur eine Verurteilung wegen fahrlässiger Verursachung dieses Erfolgs Betracht.

Grundlagen B. Tatbestandslehre Vorsatz Vorsatz und Kausalität Erfolg tritt später ein als geplant Jauchegrube Fall (BGHSt 14, 193) JA 2006‚261 T will O töten. Er würgt sie und stopft ihr Sand in den Mund, damit sie erstickt Als O leblos zusammensackt beseitigt er wie geplant ihre Leiche in einer Jauchegrube. T hielt O für Tod. In Wirklichkeit war O nur bewusstlos. In de Jauchegrube ist sie dann ertrunken. Irrtum über Kausalverlauf bei mehraktigen Geschehen Handlung 1 Würgen Handlung 2 versenken

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 4. Vorsatz und Kausalität c. Erfolg tritt an einem anderen Objekt ein als geplant Problem: error in objecto Frau X, die T für Frau A hält Frau X § 212 bzgl. X Gleichwertigkeit (-) Vorsatz verbraucht hM unbeachtlicher Motivirrtum bei Gleichwertigkeit

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre 4. Vorsatz und Kausalität c. Erfolg tritt an einem anderen Objekt ein als geplant Problem: error in objecto Ungleichwertigkeit 5 212 bzgl. A kein Vorsatz, 5 16 I g 222 bzgl. A 5g 303, I, II, 22, 23 bzgl Katze K Ko: s 52

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 4. Vorsatz und Kausalität c. Erfolg tritt an einem anderen Objekt ein als geplant Problem: aberratio ictus 0 T wIII Herrn X töten x693

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz Meinungsstreit bei aberratio ictus T will Herrn X töten und trifft versehentlich Frau Y § 212 bzgl. Frau Y? Obj. TB Erfolg, Handlung, Kausalität Obj. EZ Schießen auf öffentl. Gelände stellt eine rechtlich zu missbilligende Risikoerhöhung dar, die sich (liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit) in dem tödlichen Querschläger realisiert hat Obj. TB Subj. TB Vorsatz des T war gerichtet auf Tötung X nicht auf Y Zwar war Vorsatz gerichtet auf Tötung eines Menschen, doch es besteht ein Unterschied zum e.i.p., da das anvisierte und das tatsächlich getroffenes Objekt aufgrund eine äußeren Störung des Geschehensablaufes nicht identisch sind Fall der aberratio ictus (Abirrung des Pfeils)

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz Meinungsstreit bei aberratio ictus T will Herrn X töten und trifft versehentlich Frau Y Subj TB A.i. unproblematisch bei Ungleichwertigkeit (z.B. trifft Hund statt Mensch) Streit bei Gleichwertigkeit M1 Formelle Gleichwertigkeitstheorie: a.i. ebenso unbeachtlich wie e.i.p. T will Rechtsgut verletzen und verletzt dieses auch. TB verlangt keine Konkretisierung des Vorsatzes Ergebnis: Tötungsvorsatz (+)‚ ä 212 vollendet M 2 Materielle Gleichwertigkeitstheorie: Differenzierung der a.i. bei höchstpersönlichen RG, bei denen a.i. beachtlich sein soll Konkretisierung des Vorsatzes hat dann ein Übergewicht, wenn gerade die Individualität des Angriffsobjekts für das im TB vertypte Unrecht von Belang ist Ergebnis: Tötungsvorsatz

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz Meinungsstreit bei aberratio ictus T will Herrn X töten und trifft versehentlich Frau Y Subj TB M 3 (h.M.) Konkretisierungstheorie (Versuchslösung) Vorsatz ist auf ein bestimmtes Objekt konkretisiert. Dadurch unterscheidet sich dieser Vorsatz vom e.i.p.‚ irgend ein Objekt dieser Gattung zu verletzen. T hat seine Vorsatz nur auf Tötung des X gerichtet, T hat die Tötung de nicht einmal als möglich in Betracht bezogen. Ergebnis: a.i. ist erheblich, mit der Folge, der Tötungsvorsatz bzgl. Y entfiele gem. ä 16 I. M1 = Vorsatz M2 = Vorsatz M3 = Vorsatz

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz Meinungsstreit bei aberratio ictus T will Herrn X töten und trifft versehentlich Frau Y Subj TB Stellungnahme: Streit zwischen M2 und M3 unerheblich, da gleiches Ergebnis M1 stellt konkreten Objektsvorsatz einer Gattungsvorstellung gleich. Hiergegen spricht, dass sich hier dass Risiko Schießen auf öffentl. Straßen realisiert hat und nicht das Schießen auf einen anvisierten Menschen Das Risiko andere Menschen zu treffen, wurde von T nicht billigend in Kauf genommen. Annahme einer vollendeten Vorsatztat widerspricht Schuldprinzip, da man Gattungsvorsatz unterstellt. Konsequenz wäre , dass wer in Notwehr auf Angreifer schießt, aber einen anderen trifft, wegen Totschlags betraft werden müsste Problem auch, wenn man das andere Objekt nicht tötet, sondern nur verletzt. Endergebnis: g 212 bzgl. Frau Y

LE Grundlagen B. Tatbestandslehr VI. Vorsatz Meinungsstreit bei aberratio ictus T will Herrn X töten und trifft versehentlich Frau Y ä 222 bzgl. Frau Y 5g 212 I, 22, 23 I bzgl. HerrX K.V. Strafbarkeit TE Unmb. A RWK, SCH 5g 223, 224 I Nr. 2, 5,22, 23 I KO: Versuch ä 212 verdrängt Versuch der KV KO: 5g 212, 22, 23 steht in Tateinheit (ä 52) zu ä 222.

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 5. Alternativ- und Kumulativvorsatz Alternativvorsatz liegt vor, wenn der Täter eine bestimmte Handlung ausführt, aber nicht sicher weiß, welchen von zwei sich gegenseitig ausschließenden Tatbeständen oder Erfolgen er verwirklichen wird, jedoch beide Möglichkeiten in seinen Vorsatz aufnimmt. ACHTUNG: Alternativvorsatz kann Figur der aberratio ictus verändern, soweit T auch die Möglichkeit sieht, dass er Frau Y treffen kann und dieses billigend in Kauf nimmt. Kumulativvorsatz liegt vor, wenn der Täter mit einer Handlung mehrere voneinander unabhängige Tatbestände verwirklichen will.

LE rundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 6. Vorsatzanforderungen bei konkreten Gefährdungsdelikten 7. Vorsatzanforderungen bei unechten Unterlassungsdelikten Vorsatz bei Unterlassen einer Handlung ist die Entscheidung zum Untätig bleiben anstelle vom möglichen Tun. Zum Vorsatz gehört somit der Wille, Untätig zubleiben in Kenntnis aller obj. Tbm, mit dem Bewusstsein, dass die Erfolgsabwendung möglich Täter muss auch Kenntnis über die Umstände haben, die seine Handlungspflicht‚ also Garantenstellung begründen.

LE Grundlagen B. Tatbestandslehre VI. Vorsatz 7. Doppelfunktion des Vorsatzes Vorsatz ist als Verhaltensform ein Element der Handlung und zeigt di innere Einstellung des Straftäters zum äußeren Tatgeschehen auf Im Schuldbereich ist nach dieser Meinung der Vorsatz als Schuldform Träger des Gesinnungsunwertes, der die vorsätzlich fehlerhafte Einstellung des Täters zu den Verhaltensanforderungen der Rechts- ordnung wiedergibt = rechtsfeindliche Gesinnung. Normalfall = TB-Vorsatz indiziert Vorsatzschuld Abweichung vom Normalfall = ETI keine rechtsfehlerhafte Einstellung