Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Zwischenprüfungspaket: Öffentliches Recht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Die Begründetheit des Organstreitverfahrens
- Prüfungsdreischritt am praktischen Beispiel
- Abschlussfallbeispiel: Reden ist Silber
- Abschlussfalllösung: Reden ist Silber
Quiz zum Vortrag
Der Bundestag verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Bundespräsident P weigert sich, das Gesetz zu unterzeichnen - die Bundesregierung R ist der Meinung, er überschreite damit seine Kompetenzen. Welches Verfahren ist zur Klärung des Streits statthaft?
- Organstreitverfahren
- abstrakte Normenkontrolle
- konkrete Normenkontrolle
- Bund-Länder-Streit
Prüft man im Zuge der Begründetheit eines Organstreitverfahrens einen "Eingriff"/ eine "Verletzung", so prüft man konkret ...
- ob eine Handlung/ ein Unterlassen des Antragsgegner in die Rechtsposition des Antragsstellers eingreift.
- ob der Antragsteller überhaupt wehrhafte Rechte geltend machen kann.
- ob für die eine Handlung/ ein Unterlassen des Antragsgegner eine gesetzliche Grundlage besteht.
- ob der Antragsgegner seine Kompetenzen überschreitet.
Was ist im Organstreitverfahren Prüfungsmaßstab?
- Prüfungsmaßstab ist ausschließlich das Grundgesetz.
- Prüfungsmaßstab ist Bundesrecht, nicht jedoch niederrangigeres Recht.
- Prüfungsmaßstab ist die Bundesverfassung und die Länderverfassungen.
- Prüfungsmaßstab ist das Grundgesetz sowie die GO BT.
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Dozent des Vortrages Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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