Werden über jemanden falsche Tatsachen behauptet oder verbreitet, ist das für den Betroffenen besonders unangenehm. Damit er den Anschuldigungen nicht schutzlos ausgeliefert ist, schafft § 187 StGB Abhilfe. Der folgende Beitrag macht Sie fit für die Klausur.
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Bild: “Money Hand Holding Bankroll Girls February 08, 20117” von Steven Depolo. Lizenz: CC BY 2.0


Allgemeines

In § 187 sind sowohl die Verleumdung als auch die Kreditgefährdung normiert. Während die Verleumdung eine qualifizierte üble Nachrede darstellt, ist die Kreditgefährdung ein Vermögensdelikt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 187 Rn. 1].

I. Objektiver Tatbestand

1. Verleumdung

Der objektive Tatbestand entspricht weitgehend demjenigen des § 186. Verlangt wird die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache in Beziehung auf einen anderen, die diesen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Hinsichtlich der tauglichen Verleumdungsopfer kann auf den Beitrag zu § 185 und die Ausführungen zur Beleidigungsfähigkeit verwiesen werden.

Bei Tatsachen handelt es sich um konkrete Zustände der Gegenwart oder der Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind, da sie wahrnehmbar in die Realität getreten sind [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 492]. Werturteile enthalten häufig auch Tatsachen. Ist dies der Fall. muss man sich fragen, ob die Tatsache oder das Werturteil überwiegt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 186 Rn. 7].

Eine Behauptung seitens des Täters liegt vor, wenn er die Tatsache als richtig aufgrund seiner eigenen Überzeugung hinstellt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 186 Rn. 9].

Beispiel: A erzählt dem B, dass sein Chef C regelmäßig Geld aus der unternehmenseigenen Kasse stiehlt.

Ein Verbreiten setzt demgegenüber voraus, dass der Täter die durch einen anderen behauptete Tatsache als Wissen des anderen übermittelt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 186 Rn. 10].

Beispiel: Kollege K hat A erzählt, dass C regelmäßig aus der Kasse stiehlt. A erzählt das dem B.

Zu beachten ist, dass es für eine Tatsachenbehauptung bzw. -verbreitung auch genügt, wenn der Täter diese in Form eines Verdachts, einer Vermutung oder einer Frage äußert. Dasselbe gilt für die Weitergabe eines Gerüchts, das der Täter als „bloßes Gerücht“ bezeichnet [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 493].

Beispiel: A behauptet gegenüber B, dass C einen Banküberfall verübt habe, es sich jedoch um ein bloßes Gerücht handle.

Für die Erfüllung des § 187 genügt auch eine Äußerung im engsten Familienkreis [Joecks, Studienkommentar StGB, § 187 Rn. 2].

Beispiel: A erzählt seiner Mutter zu Hause, dass sein Chef regelmäßig Geld aus der Unternehmenskasse entwendet.

Bei der Frage, ob die Behauptung oder Verbreitung der Tatsache dazu geeignet ist, jemand anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ist auf die gleichen Kriterien wie im Rahmen des § 185 abzustellen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 186 Rn. 8].

Daneben ist auch die Unwahrheit der Tatsache ein objektives Tatbestandsmerkmal, das im Rahmen des Gerichtsprozesses nachgewiesen werden muss [Kindhäuser, StrafR BT I, § 24 Rn. 2].

2. Kreditgefährdung

Nach § 187 macht sich auch derjenige strafbar, der in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Kredit ist das Vertrauen, welches jemandem im Hinblick auf die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten entgegengebracht wird [Kindhäuser, StrafR BT I, § 24 Rn. 3].

Dabei kann der Kredit einer natürlichen Person oder derjenige eines Kollektivs gefährdet werden, das im Rahmen des § 185 beleidigungsfähig ist [Kindhäuser, StrafR BT I, § 24 Rn. 4].

Beispiel: A behauptet gegenüber B, dass die in seinem Heimatort ansässige AG kurz vor der Insolvenz stehe.

3. Qualifikation: Öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften

Daneben enthält § 187 auch noch eine Qualifikation, die sich sowohl auf die Verleumdung als auch auf die Kreditgefährdung bezieht [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 496]. Danach wird der Täter, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine öffentliche Begehung der Tat erfordert, dass sie durch einen größeren Kreis unmittelbar wahrgenommen wurde, der individuell nicht begrenzt und darüber hinaus nicht durch nähere Beziehungen miteinander verbunden ist [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 496].

Als Versammlung wird eine größere Zahl Menschen definiert, die sich aufgrund eines bestimmten Zwecks räumlich zusammengetan haben [Kindhäuser, StrafR BT I, Rn. 6].

Beispiel: Auf der Weihnachtsfeier des lokalen Schützenvereins bittet A um die Aufmerksamkeit der Anwesenden, um lautstark zu verkünden, dass die GmbH des B kurz vor der Insolvenz stehe.

Beachten Sie: Gegebenenfalls müssen Sie in der Klausur auch noch die Qualifikation des § 188 II prüfen. Dieser qualifiziert die Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

II. Der subjektive Tatbestand

Hinsichtlich der Unwahrheit der Tatsache muss der Täter über sicheres Wissen (dolus directus 2. Grades) verfügen. Bezüglich der anderen objektiven Tatbestandsmerkmale genügt dagegen dolus eventualis [Joecks, Studienkommentar StGB, § 187 Rn. 2].

III. Sonstiges

Zu beachten ist, dass im Rahmen des § 187 keine Rechtfertigung aufgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB in Betracht kommt. Hier ist allenfalls eine Rechtfertigung über § 34 möglich [Joecks, Studienkommentar StGB, § 187 Rn. 3].

Auch für die Verleumdung besteht ein Strafantragserfordernis gemäß § 194. Bei wechselseitig begangenen Verleumdungen kann der Richter Straffreiheit anordnen, § 199.

Prüfungsschema

In der Klausur können Sie sich an diesem Schema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Taugliches Verleumdungsopfer
b) Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache in Beziehung auf dieses
c) Eignung, einen anderen verächtlich zu machen bzw. in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder seinen Kredit zu gefährden
2. Subjektiver Tatbestand
a) Dolus directus 2. Grades hinsichtlich Unwahrheit der Tatsache
b) Dolus eventualis bzgl. der anderen Tatbestandsmerkmale
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 194
V. Ggf. Straffreiheit, § 199

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014
Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl., Baden-Baden 2014
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil I, 38. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014




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