Die Tötung auf Verlangen ist ein beliebter Prüfungsgegenstand im Examen, da hiermit gleich mehrere wichtige Probleme verbunden sind: Zum einen die Abgrenzung von der straflosen Beihilfe zum Suizid, zum anderen die Frage ob die Tat auch durch Unterlassen begangen werden kann.
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Die Tötung auf Verlangen

§ 216 I StGB bestimmt:

Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Gemäß § 216 II ist auch der Versuch strafbar.

Nach herrschender Meinung ist die Tötung auf Verlangen eine Privilegierung. Demgegenüber betrachtet die Rechtsprechung das Delikt als einen selbstständigen Tatbestand [Joecks, Studienkommentar StGB, § 216 Rn. 1]. Hieraus ergeben sich dieselben Fragen im Hinblick auf § 28 StGB wie bei §§ 211, 212 [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 159].

Unumstritten ist, dass § 216 eine Sperrwirkung gegenüber den §§ 211, 212 entfaltet. Der Tatbestand verdeutlicht ferner, dass eine Tötung nicht durch eine Einwilligung des Opfers gerechtfertigt werden kann [Joecks, Studienkommentar StGB, § 216 Rn. 2]. Sonderkonstellationen ergeben sich in den verschiedenen Fällen der Sterbehilfe.

Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen

Für eine Strafbarkeit gemäß § 216 StGB müssen diese objektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Tötung eines anderen Menschen

Der Täter muss das Opfer getötet haben. Hierbei muss unter Umständen zur straflosen Beihilfe zum Suizid abgegrenzt werden.

Beispiel: A hat B eine Kapsel Zyankali zur Selbsttötung besorgt. B zerbeißt die Kapsel und stirbt.

Nach herrschender Ansicht liegt eine straflose Beihilfe zum Suizid vor, wenn der Suizident die letzte Entscheidung über den Vorgang trifft, der zum Tod führen soll [Joecks, Studienkommentar StGB, § 216 Rn. 13]. Abgegrenzt wird also anhand der Kriterien der Tatherrschaftslehre. Hier oblag die letzte Entscheidung über den Vorgang, der den Tod herbeiführen sollte, dem B. In diesem Fall ist also eine straflose Beihilfe zum Selbstmord gegeben.

Ein Sonderproblem ist der misslungene „Doppelselbstmord“, bei dem jedoch eine Person überlebt. Ein prominentes Beispiel ist der vom BGH entschiedene „Gisela-Fall“ [BGHSt 19, 135]:

A und B wollen gemeinsam aus dem Leben scheiden. Hierfür setzen sie sich in einen PKW und leiten die Abgase in den Innenraum. A tritt das Gaspedal durch, bis er bewusstlos wird. Dies geschieht auch noch nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit bei B. Als beide gefunden werden, sind sie noch am Leben. B verstirbt jedoch kurz darauf.

Hier hatte der BGH den A gemäß § 216 verurteilt. Dies geschah mit der Begründung, dass er die Tatherrschaft innegehatte [vgl. Kindhäuser, Straf BT I, § 4 Rn. 9]. Dagegen kann man aber einwenden, dass B hätte noch aussteigen können, bevor sie das Bewusstsein verlor [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 164].

2. Ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten

Ferner ist das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zu prüfen. Liegt lediglich eine Einwilligung vor, ist dies nicht ausreichend. Stattdessen muss ein ernsthaftes Begehren vorliegen, das durch das Opfer auch unmissverständlich geäußert wird. Dies kann sowohl durch Worte als auch durch Gesten (konkludent) geschehen – die Äußerung in der Frageform ist ebenfalls ausreichend.

Insbesondere dürfen keine wesentlichen Willensmängel vorliegen. Wurde das Opfer zu der Äußerung des Verlangens gezwungen oder getäuscht, ist es demnach unwirksam. Auch das Verlangen von Jugendlichen, Berauschten, Geisteskranken oder temporär depressiven Menschen ist grundsätzlich nicht als ernsthaft einzustufen [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 156].

Wichtig ist außerdem, dass das Verlangen mit Bedingungen verknüpft sein kann. Insbesondere kann das Opfer es von einer bestimmten Tötungsart abhängig machen. Möchte es etwa durch eine Injektion getötet werden, ist der Täter nach den §§ 211, 212 zu bestrafen, wenn er es auf eine andere Weise umbringt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 3 Rn. 11].

Geht der Täter irrtümlich vom Vorliegen eines ernsthaften und ausdrücklichen Verlangens aus, greift § 16 II ein. Hiernach wird er trotz des Mangels des Verlangens nur nach § 216 verurteilt.

3. „Bestimmtwordensein“ des Täters zur Tötung

Der Täter muss durch das Verlangen des Opfers auch zu der Tat bestimmt worden sein. Dies ist nicht der Fall, wenn er das Opfer ohnehin töten wollte. Möchte er es aus mehreren Gründen umbringen (Motivbündel), ist es wichtig, dass das Verlangen der Tötung durch das Opfer für den Täter dennoch im Vordergrund steht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 216 Rn. 10].

Ob das Tötungsverlangen ein tatbezogenes Merkmal ist, oder ein besonderes persönliches Merkmal, sodass § 28 StGB zur Anwendung kommen kann, ist umstritten. Nach h.M. ist eine Tötung aufgrund eines Tötungsverlangen des Opfers jedoch stark von einem Mitleidsumstand geprägt, sodass es sich um ein besonderes persönliches Merkmal handelt. Die Rechtsprechung will § 28 I StGB anwenden, während die Literatur § 28 II StGB anwenden will. Es handelt sich um den denselben Streit wie beim Verhältnis von § 212 StGB zur § 211 StGB.

Eine Strafbarkeit nach § 216 scheidet aus, wenn der Täter nichts von dem Verlangen des Opfers wusste [Kindhäuser, StrafR BT I, § 3 Rn. 12].

Die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen

Subjektiv genügt dolus eventualis bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

Begehung des § 216 durch Unterlassen

Weiterhin ist fraglich, ob eine Strafbarkeit auch durch ein Nichteingreifen bei einem Suizid begründet werden kann. Hier kommen insbesondere die §§ 212, 216, 13 bzw. § 323c in Frage [Joecks, Studienkommentar StGB, § 216 Rn. 15].

Beispiel: A teilt seiner Ehefrau B mit, dass er sich nun in der Garage das Leben nehmen will. B soll nicht einschreiten. Diese respektiert den Wunsch des A.

Die Rechtsprechung und ein Teil der Lehre gehen davon aus, dass § 216 StGB auch durch das Unterlassen begangen werden kann. Hiermit korrespondierend bewerten sie einen Suizid als Unglücksfall im Rahmen der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 216 Rn. 15].

Nach herrschender Meinung ist eine Strafbarkeit der B wegen Unterlassens gemäß §§ 212, 216, 13 aber nicht möglich. Letztendlich ist das Handeln des A ein freiwilliger Suizid, an dem auch nicht strafbar teilgenommen werden kann. Würde man hier eine Unterlassungsstrafbarkeit der B annehmen, würde dies der Intention des Gesetzgebers widersprechen [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 161].

Die Prüfung des § 216 in der Klausur

In der Klausur können Sie sich an diesem Prüfungsschema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Tötung eines anderen Menschen
b) Ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten
c) „Bestimmtwordensein“ des Täters durch das Verlangen des Opfers
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit/Schuld

[Vgl. Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 167a]



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