Der BGH hatte bereits mehrfach über die Ersatzfähigkeit von Detektivkosten zu entscheiden. Dies veranlasste insbesondere das Landesjustizprüfungsamt Sachsen einen solchen Ersatzanspruch zum Gegenstand einer zivilrechtlichen Klausur (2013/II) zu machen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen Ihnen im nachfolgenden Artikel die Problematiken anhand der Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2871) zur Ersatzfähigkeit der Detektivkosten darzulegen.
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Bild: “Smith Detective Agency Dallas, Texas” von Terry Shuck. Lizenz: CC BY 2.0


1) Sachverhalt

K betreibt eine Selbstbedienungstankstelle an der er Kraftstoffe in der Stadt L vertreibt. K hat die Kraftstoffe von seinen Lieferanten erhalten und bereits Eigentum an diesen erworben. Am 01.03.2014 fährt B mit seinem Wagen zur Tankstelle des K. B betankt seinen Wagen mit Benzin für 10,01 €.

Im Kassenraum angekommen muss K kurz warten und schaut sich um. Er wählt zwei Zeitschriften und einen Schokoriegel aus und geht mit diesen zur Kasse. K bezahlt an der Kasse allerdings lediglich die Zeitschriften und den Schokoriegel. Nicht hingegen den getankten Kraftstoff und fährt davon. Der Tankstellenangestellte bemerkt erst am Abend, dass Benzin für 10,01 € nicht bezahlt worden war.

Um denjenigen, der ohne zu zahlen davon gefahren war zu ermitteln, beauftragt K ein Detektivbüro (D) mit dem Anliegen. D erhält von K Aufnahmen der Überwachungskamera, welche D auswertet. Nach stundenlanger Auswertung kann D schließlich B identifizieren. D stellt dem B Kosten in Höhe von 137 € in Rechnung.

K wendet sich an B und verlangt von diesem Zahlung der 10,01 € Kraftstoff und 137 € Detektivkosten.

B zahlt lediglich 10,01 €. Die Zahlung der übrigen Kosten lehnt er ab. B erklärt, es liege ein Versehen vor und er könne sich an den Vorgang nicht mehr im Einzelnen erinnern. Jedenfalls habe er nicht in betrügerischer Absicht gehandelt. Darüber hinaus sei aufgrund der geringen Summe eine Forderung von 137 € unverhältnismäßig. Hat K Anspruch auf Zahlung der Detektivkosten?

2) Anspruch gem. § 280 I, II, 286, 433 I BGB

K könnte gegen B einen Zahlungsanspruch in Höhe von 147,01 € gem. § 280 I, II, 286, 433 I BGB haben.

a) Zunächst müsste zwischen K und B ein Kaufvertrag über den Kraftstoff zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag kommt regelmäßig durch Angebot und Annahme zustande, § 145, 147 BGB. K könnte dem B ein Angebot unterbereitet haben, indem er den Kraftstoff zu Entnahme an der Zapfsäule bereithält. Die essentialia negotii (Gegenstand, Preis) liegen vor. Der Tankstellenkunde braucht nur durch die Betätigung der Tanksäule zuzustimmen. Demnach liegt ein Angebot des K vor.

b) Die Annahme wird überwiegend bereits beim Tanken bejaht. Ein Zugang der Annahmeerklärung gem. § 151 BGB kann entfallen. (Palandt/Ellenberger, 70. Aufl., § 145 BGB Rn. 8; Staudinger/ Bork, Auflage aus 2010, § 145 BGB, Rn. 8) Die Mindermeinung stellt auf einen Kaufvertragsschluss an der Kasse ab. (Deutscher, NStZ 1983, 507 f)

c) Es müssen die Voraussetzungen der §§ 280 I, II, 286 BGB vorliegen. Mit Abschluss des Kaufvertrags war der Kaufpreis fällig, § 271 I BGB. B hat die Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt. Damit hat er seine Zahlungspflicht verletzt. Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 I S 1 BGB liegt vor.

Um Verzug herbeizuführen bedarf es gem. § 286 I S 1 BGB grundsätzlich einer Mahnung. Eine solche wurde nicht ausgesprochen. Allerdings könnte dies nach § 286 II Nr. 4 BGB entbehrlich gewesen sein. Dies ist der Fall, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Von dieser Vorschrift umfasst sind insbesondere Fälle in denen ein die Mahnung verhinderndes Verhalten des Schuldners besteht. (BT-Drucks. 14/6040, S. 146) Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ist ein anonymes Massengeschäft. Demgemäß hat der Tankstellenbetreiber sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat nicht mehr ohne erheblichen Aufwand die Möglichkeit die Personalien des Kunden festzustellen. Seitens des Tankstellenbetreibers besteht demnach ein gewichtiges Interesse daran, dass der Verzug ohne Mahnung eintritt. Dem Schuldner der ohne Zahlung Weggefahren ist, kann dem kein schutzwürdiges Interesse entgegen halten.

d) Soweit B das Unterbleiben der Zahlung nicht zu vertreten hat, tritt kein Verzug ein, § 286 IV BGB. Der Schuldner hat grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsatz scheidet aus. Daneben kann B nicht widerlegt werden, dass er nur versehentlich die Zahlung versäumt hat. Das B in den Kassenraum gegangen ist um zu zahlen spricht für seine Ausführungen. Allerdings hat B an der Kasse fahrlässiger Weise das an der Kasse tätige Personal nicht darauf hingewiesen, dass er getankt hat und dafür Zahlung leisten muss. Demgemäß hat sich B beim Verlassen der Tankstelle im Verzug befunden.

e) K hat Anspruch auf Verzögerungsschaden gem. §§ 280 I, II, 286 BGB. Dieser richtet sich nach § 249 BGB. K ist so zustellen wie er stünde, wenn B rechtzeitig bezahlt hätte. Der Geschädigte kann im Zuge des Schadensersatzes lediglich solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind. (BGH vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR 271/09)

Die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten steht in Zweifel, weil die Geltendmachung eines relativ geringfügigen Betrages ging (10 €) Allerdings war die Inanspruchnahme des Detektivbüros geeignet und zweckmäßig um die Person des Tankkunden herauszufinden. (BGH NJW 2011, 296) Es ist darauf abzustellen, ob ein verständiger Mensch in gleicher Lage ebenfalls diese Kosten aufgewandt hätte. K ist ein Absehen von der Geltendmachung seiner Forderung unzumutbar, da dies K praktisch rechtlos stellen würde. (BGH NJW 2011, 296)

Der Schadenersatzanspruch des K gem. §§ 280 I, II, 286, 433 BGB besteht in voller Höhe.

3) Anspruch aus §§ 280 I, 241 II, 433 BGB

Daneben kommt §§ 280 I, 241 II, 433 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Hierauf nimmt der BGH allerdings keinen Bezug, sodass auch hier keine weiteren Ausführungen erfolgen sollen.

4) Anspruch aus § 823 I BGB

Ebenfalls kann § 823 I BGB einschlägig sein. § 823 I BGB wird nicht durch §§ 987 ff BGB verdrängt. B hatte Besitzrecht aus dem Kaufvertrag, sodass es an einer Vindikationslage fehlt. (Faust, JuS 2011, S 931)

a) B könnte das Eigentum des K am getankten Benzin verletzt haben. Ursprünglich hatte K Eigentum am Benzin. Allerdings könnte er sein Eigentum an B verloren haben. Es könnte ein rechtsgeschäftlicher Eigentumsübergang stattgefunden haben, § 929 BGB. Eine Ansicht sieht die Übereignung beim Tanken verbunden mit einem stillschweigenden Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB bis zur Zahlung.

Die h. M. vertritt die Ansicht, dass beim Tanken keine Übereignung stattfindet. Vielmehr werde das Benzin erst beim Bezahlungsvorgang an der Kasse übereignet. (Sautter, JuS 2011, 903) Nach der h. M. hat B mangels Bezahlung kein Eigentum per Rechtsgeschäft erlangt.

b) Die Eigentumserlangung könnte durch Vermischung mit eigenem Benzin erfolgt sein. Regelmäßig ist der Tank beim Tanken nicht vollständig leer, sodass eine Vermischung eingetreten ist. Gem. §§ 948, 947 I BGB erlangen K und B Miteigentum am vermischten Benzin. Eine solche Verletzung reicht für § 823 I BGB aus. (Faust, JuS 2011, 931)

Durch das Wegfahren ohne vorherige Zahlung ist eine Verletzung des Eigentums, da B dem K die Möglichkeit genommen hat durch dessen Berufung auf Eigentum die Bezahlung zu verlangen. Darüber hinaus liegt im Verbrauch des Benzins eine Eigentumsverletzung. Letztlich handelte B auch fahrlässig. Damit liegen die Voraussetzungen des § 823 I BGB vor.

K kann Schadenersatz gem. § 823 I BGB verlangen. Es ist der Schaden zu ersetzen, der in Folge der Eigentumsverletzung eingetreten ist. (siehe oben)

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit der Detektivkosten ist also eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Wichtig ist, dass Sie die Ansprüche aus § 280 I, II, 286, 433 BGB und § 823 I BGB prüfen. Welche Ansicht Sie vertreten und zu welchem Ergebnis Sie gelangen ist wie so oft zweitrangig. Wichtig ist Ihre Argumentation die je nach Fallgestaltung variieren kann. Arbeiten Sie deshalb streng am Gesetz und am Sachverhalt, dann sind Ihnen viele Punkte gewiss.

 

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