Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Tötungsdelikte, insbesondere des Mordparagraphen. Dabei geht es nicht nur um die Entsorgung von Nazi-Vokabular, sondern auch um die Schaffung von Rechtssicherheit. Eine Reform, die schon den heutigen
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Bild: “Mutilation murder.” von MIKI Yoshihito. Lizenz: CC BY 2.0


Jurastudenten unmittelbar betreffen könnte.

Historische Argumente

Die Regelungen zu Tötungsdelikten, also insbesondere die §§ 211 und 212 StGB im deutschen Strafgesetzbuch stammen aus dem Jahre 1941 mit der Ausnahme, dass die Todesstrafe als schärfste Sanktion durch die lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt wurde. Auf der Online-Präsenz der Österreichischen Nationalbibliothek lässt sich das Reichsgesetzblatt von 1941 kostenfrei einsehen.

Jedem ehemaligen Geschichtsunterrichtsteilnehmer stößt es bei einer Regelung, die aus dieser Zeit kommt, zwangsläufig bitter auf. So nun offenbar auch Bundesjustizminister Heiko Maas, der eine umfassende Reform insbesondere des Mordparagraphen vorantreibt. Bei näherer Lektüre wird sehr deutlich, dass der Mordparagraph mit „emotionalen und moralischen Gesinnungsmerkmalen“ aufgeladen ist, wie es der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme treffend ausdrückt.

Insbesondere geht es dabei um das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“, das heute den häufigsten Fall zur Begründung einer Mordverurteilung darstellt. Damit fußt die Mehrzahl der Mordverurteilungen heutzutage auf einem Merkmal aus nationalsozialistischer Feder.

Strukturelle Argumente

Dabei geht es neben einer „Entnazifizierung“ der Begrifflichkeiten auch um eine neue Struktur der Vorschriften. Bislang setzt ausgerechnet der Mordparagraph weniger bei der Tat als solcher als vielmehr bei einzelnen Merkmalen der Täter an. Es handelt sich nicht mehr um die Bewertung einer einzelnen Handlung eines Menschen, sondern vielmehr um die Möglichkeit jemanden in einem ganzen Sein durch die Herstellung von Tätertypen auf diesen zu reduzieren.

Der Gesetzgeber hat ihn (scil.: den Tätertypen) ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: das Subjekt verdient den Strang

– Roland Freisler

Klassischerweise handelt es sich beim deutschen Strafrecht jedoch um ein sogenanntes Tatstrafrecht. D.h. die Tat, nicht der Täter, soll bei der Beurteilung einer Straftat im Vordergrund stehen. Insofern kann man die Tötungsparagraphen getrost als systemfremd bezeichnen.

Ein weiterer Punkt, der seit langem auch im Schrifttum sowie bei Gerichten für Kritik sorgt, ist die absolute Strafandrohung des Mordparagraphen. Als einzige Vorschrift im gesamten Strafgesetzbuch kennt er nur eine Rechtsfolge: Die lebenslange Freiheitsstrafe.

Emotional zunächst sicherlich gut nachvollziehbar, stellt diese Strafandrohung viele Gerichte vor die unerfreuliche Situation, durch waghalsige argumentative Konstruktionen den Täter vor lebenslanger Freiheitsstrafe zu bewahren. Denn nicht jeder Mörder hat eine lebenslange Freiheitsstrafe verdient, insbesondere empirische kriminologische Daten zeigen deutlich, dass viele tatbestandliche Mordtaten subjektiv nachvollziehbare Beziehungsdelikte sind.

Reformpläne

Die Reformpläne sind bislang noch nicht weiter als in einem Entwurfsstadium, sodass die Entwicklung weiterhin mit Spannung verfolgt werden kann. Deutlich wird jedoch bereits, dass statt der beiden einzelnen Paragraphen ein gemeinsamer Tötungsparagraph geschaffen werden soll. Nicht abgerückt werden soll von der lebenslangen Freiheitsstrafe als Maximalsanktion, lediglich soll die Absolutheit der Androhung entfallen.

Kritik an den Reformplänen

Insbesondere aus Teilen der Rechtsprechung regt sich bereits in diesem frühen Stadium der Reformpläne Kritik gegen die angestrebten Änderungen.

So gilt bislang die Regelung, dass Mord, im Gegensatz zu anderen Straftaten, niemals verjährt. Durch eine Abschaffung der Begrifflichkeit fürchten nun Teile der Rechtsprechung, dass dort eine Rechtsunsicherheit geschaffen werden könnte, welche Arten der Tötung nun einer Verjährung unterliegen und welche nicht.

Weiterhin wird argumentiert, dass die Reform das Unrecht der Tat verharmlosen könne und die Opfer damit indirekt herabwürdige. Dieser Einwand übersieht jedoch, dass gerade das momentan der Fall ist. Durch die Täterorientierung der Vorschriften tritt der eigentliche Zweck der Normen in den Hintergrund. Durch den Wegfall des Mordparagraphen würde vielmehr eine neue Konzentrierung auf den Schutz des Lebens, weg von einer Schmähung und Verachtung der Täter, erfolgen.

Folgen für die Juristenausbildung: Klausurrelevanz

Jeder Student, der sich aktuell oder im Laufe des Studiums schon einmal mit der Abgrenzung der Tötungsdelikte beschäftigt hat, hätte sich zu diesem Zeitpunkt sicher sehr über eine Klarheit schaffende Reform der Tötungsparagraphen gefreut.

Über die Jahrzehnte hat sich zu diesem Thema eine mehr oder weniger festgefahrene Diskussion zwischen Literatur und Rechtsprechung entwickelt, die dem durchschnittlichen Jurastudenten den Kopf rauchen lässt.

Qualifikation oder eigenständiger Tatbestand?

Dabei sind die Grundpositionen schnell erklärt. Nach der herrschenden Lehre ist § 212 StGB der Grundtatbestand aller Tötungsdelikte. § 211 StGB sieht sie als Qualifikation von § 212 StGB.

Für die Prüfung würde das bedeuten, dass zunächst immer § 212 StGB komplett geprüft werden müsste und erst im Anschluss daran nach irgendwelchen Mordmerkmalen gefragt werden dürfte.

Die Rechtsprechung hingegen sieht die §§ 211 und 212 StGB als völlig eigenständige, voneinander unabhängige Sondertatbestände. An der Prüfung im Gutachten ändert das dennoch nicht viel. Praktisch ist es dann als Prüfling in Form einer „Vorprüfung“ unter § 211 StGB alle Elemente des § 212 StGB festzustellen, bevor auf die besonderen Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB eingegangen wird.

Tatbestands- oder Rechtsfolgenlösung?

Der wohl bekannteste Streitstand im Bezug auf Mord liegt in oben schon erörtertem Problem, dass die lebenslange Freiheitsstrafe bei einigen Mordfällen schlicht nicht angebracht erscheint. In der Regel wird dieses Problem beim Mordmerkmal „Heimtücke“ klausurrelevant.

Dieses Problem haben Rechtsprechung und Literatur erkannt, kommen aber zu völlig unterschiedlichen Lösungswegen.

Die herrschende Lehre konzentriert sich dabei auf die Tatbestandsebene, will es also gar nicht erst dazu kommen lassen, die lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht zu ziehen. Sie verlangt zusätzlich zur Heimtücke-Prüfung noch eine zusätzliche Verwerflichkeitsprüfung, die sie negative Typenkorrektur nennt. Alternativ verlangen manche das Vorliegen eines besonders verwerflichen Vertrauensbruchs (sog. Tatbestandslösung).

Die Rechtsprechung nimmt die Korrektur auf späterer Ebene vor, nämlich auf der Rechtsfolgenseite (sog. Rechtsfolgenlösung). Die Verringerung der Strafe erfolgt dann über § 49 I Nr. 1 StGB. Eine Ausnahme soll lediglich dann gelten, wenn das Opfer den Täter zuvor in eine notwehrähnliche Lage gebracht hat, sodass die Heimtücke ohnehin entfiele.

Weitere Problemfelder

Kaum abzusehen ist der Effekt einer Reform auf einzelne Problemfelder des Mordparagraphen, die nicht unmittelbar mit der Abgrenzung zu anderen Tötungsdelikten zusammenhängen. Exemplarisch dafür ist der Streitstand über die Zurechnung von Mordmerkmalen bei Teilnehmern der Tat.

Von einer Reform wäre aber auch zu erhoffen, dass sie weitere Klarheit in solche Streitstände bringt, die letztlich immer auf die schwammigen und schlecht definierbaren Mordmerkmale zurückzuführen sind.

Insgesamt liegt die Klausurrelevanz einer Reform aber natürlich auf der Hand. Zunächst werden vermutlich einige klassische Problemfelder geschlossen werden, mit denen sich Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten herumgeschlagen haben.

Selbstverständlich werden mit einer Neufassung aber auch wieder neue, noch nicht absehbare Probleme auftauchen, mit denen sich dann der Jurastudent von Morgen auseinandersetzen muss.

Fazit

Wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass die geplante Reform noch in dieser Legislaturperiode realisiert wird, werden die neuen Vorschriften zu den Tötungsdelikten wie eine Bombe in alle Klausuren zur Thematik einschlagen. Den Strafrechtlern stehen also spannende Zeiten bevor. Einen Vorteil hat schon jetzt, wer bei der Entwicklung der Diskussion am Ball bleibt und die zukünftigen Problemfelder schon jetzt fest im Blick hat.

Literaturtipps:

  • BVerfGE 45, 187;
  • Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014, § 211, Rn 15.
  • Linka, Mord und Totschlag, 2008.
  • Thomas, Geschichte des Mordparagraphen, 1985.

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