Die Änderung des Mordparagraphen ist seit einiger Zeit Thema in den Medien. Wohl kaum ein anderes rechtspolitisches Thema – von der Sterbehilfe einmal abgesehen – bekommt so viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Doch nicht nur für die Öffentlichkeit ist dieses Thema interessant: Es eignet sich auch hervorragend für die mündliche Examensprüfung im Strafrecht. Nachfolgend erfahren Sie alle relevanten Informationen zu der geplanten Änderung.
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Bild: “Crime Scene _MG_4947” von Thierry Ehrmann. Lizenz: CC BY 2.0

Bild: “Crime Scene _MG_4947” von Thierry Ehrmann. Lizenz: CC BY 2.0


Hintergrund

Der Mordparagraph geht in seiner Formulierung zurück auf das Dritte Reich. Im Jahre 1941 eingeführt, trägt er die auf den Nationalsozialist Roland Freisler zurück gehende Formulierung: „Mörder ist, wer…“. Diese Formulierung ist bis heute unverändert geblieben und bis heute auch einmalig im Strafgesetzbuch. Die übrigen Straftatbestände werden objektiv nach Handlungen bestimmt

Bsp. Totschlag, § 212 I StGB: „Wer einen anderen Menschen tötet…“

Dagegen beschreibt der Mord in § 211 StGB nicht, welche Tat ein Mord ist, sondern welcher Mensch ein Mörder ist, geht also von einem subjektiven Standpunkt aus.

Der derzeitige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, das Strafgesetzbuch von dieser „Tätertypenlehre“ der Nazis zu befreien, die Mordmerkmale neu zu fassen und die lebenslange Freiheitsstrafe kritisch zu hinterfragen.

Zu diesem Zweck wurde im Mai 2014 eine Expertenkommission einberufen, die sich aus Professoren, Anwälten, Richtern und Staatsanwälten zusammensetzte. Der Abschlussbericht dieser Expertenkommission wurde nun am 29.06.2015 übergeben und soll Grundlage für die nachfolgende rechtspolitische Diskussion und Entscheidung sein.

Die Vorschläge der Expertengruppe zum Mordparagraphen

So hochgesteckt die Ziele des Bundesjustizministers zur Reform des Mordparagraphen waren, so ernüchternd sind die Ergebnisse des Abschlussberichts der Expertengruppe. Positiv ist, dass sich die Kommission einstimmig für eine terminologische Änderung ausgesprochen hat. So soll der Mord in Zukunft nicht mehr vom Täter her definiert werden, sondern von der Tathandlung.

Weiterhin ist die Kommission auch dafür, die Rechtsfolge des Mordes – lebenslange Freiheitsstrafe – in Zukunft flexibler zu gestalten. So soll nicht mehr zwingend lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen sein.

Abgesehen davon konnte sich die Expertenkommission aber zu keinen substantiellen Änderungen des § 211 StGB durchringen. Weder konnte sich eine Abschaffung der Trennung in „Mord“ und „Totschlag“ durchsetzen, noch eine Abschaffung der Mordmerkmale. Sogar die „niedrigen Beweggründe“ möchte die Kommission beibehalten, obwohl diese in ihrer Tragweite zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. Auch die Heimtücke bleibt als Mordmerkmal erhalten, soll aber durch die anerkannte Definition der Rechtsprechung

Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder eine aus anderen Gründen bestehende Schutzlosigkeit

ersetzt werden.

Kritik am Abschlussbericht

Diesem Abschlussbericht der Expertenkommission sollte man als Studierender nicht unkritisch gegenüber stehen. Positiv daran ist allein die klare Bekennung zur Abschaffung der täterbezogenen Definition des Mordes, sowie die Befürwortung einer flexibleren Strafzumessung. Die übrigen Ergebnisse der Expertenkommission sind durchaus kritisch zu beurteilen.

Fraglich erscheint zunächst, warum sich die Kommission nicht für einen einzigen Tötungstatbestand entschieden hat, m.a.W. also für eine Abschaffung der Trennung von Mord und Totschlag. Nicht nur, dass das Verhältnis von Mord und Totschlag in Literatur und Rechtsprechung seit jeher stark umstritten ist. Es ist auch fragwürdig, ob es überhaupt ein noch größeres Handlungsunrecht geben kann, als einen Menschen zu töten. Die Fragen der Begehung der Tat (objektive Mordmerkmale) und der Motive der Tat (subjektive Mordmerkmale) müssten – verglichen mit der Systematik des übrigen Strafgesetzbuches – eigentlich Fragen der Strafzumessung sein.

Auch die Beibehaltung der bisherigen Mordmerkmale ist nicht wirklich nachvollziehbar. So ist das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ voller Rechtsunsicherheiten. Nach der Definition sind dies solche Gründe, die sittlich auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verachtenswert sind. Für die Tötung eines andere Menschen gibt es wohl kaum gute Gründe. Doch welche dieser Gründe stehen „sittlich auf tiefster Stufe“ und rechtfertigen daher eine lebenslange Freiheitsstrafe? Dies würde sicher jeder Richter anders beantworten.

Auch die Heimtücke ist ein sehr kontroverses Mordmerkmal. Nahezu jeder Studierende kennt den sog. „Haustyrannen-Fall“, den wohl berühmtesten Beispielsfall zum Heimtückemerkmal, der zugleich die Reformbedürftigkeit dieses Merkmals deutlich macht. In diesem Fall hat eine Frau ihren sie jahrzehntelang misshandelnden Ehemann getötet, weil sie keinen anderen Ausweg wusste. Dies tat sie während er schlief.

Per definitionem hat die Frau die Arg- und Wehrlosigkeit ihres schlafenden Ehemanns zur Tötung ausgenutzt und daher heimtückisch gehandelt. Sie wäre damit – auch nach dem Reformvorschlag der Expertengruppe – wegen Mordes zu bestrafen. Dies ist mit dem Gerechtigkeitsgefühl wohl kaum vereinbar. Denn die heimtückische Tötung ist – wie der bekannte Strafrechtler und BGH-Richter Thomas Fischer betonte – meist eine „Tat der Schwachen, der Unterlegenen, der Gequälten“ . Es scheint nicht gerecht, dass solche Taten auf einer Stufe stehen wie die Tötung aus Mordlust. Hier wäre dringend Änderungsbedarf nötig gewesen, den die Expertengruppe aber nicht sah.

Fazit

Das Motto der Expertenkommission hätte „weniger ist mehr“ lauten können. Bis auf wenige (wenn auch zu befürwortende) Änderungen soll nach ihrem Vorschlag der Mordparagraph so bleiben, wie er ist. Es bleibt abzuwarten, wie der konkrete Gesetzesentwurf ausgestaltet sein wird.

Quellen

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 29.06.2015 zur Übergabe des Abschlussberichts

Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte

FAZ, „Wann ist ein Mord ein Mord?“, Artikel vom 28.06.2015 von Helene Bubrowski

Die ZEIT, „Völkisches Recht“, Artikel vom 12.12.2013 von Thomas Fischer

 

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