Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung sind die sogenannten Einbau- Ausbaufälle im Kaufrecht sehr examensrelevant. Hierbei geht es um die Anwendung des Verbraucherrechts, genauer um die Frage, wer für den Einbau bzw. Ausbau einer Kaufsache sorgen bzw. aufkommen muss.
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Bild: “crosshairs” von Keith. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Es handelt um Fälle, in denen der Käufer die Kaufsache bei sich einbaut (z.B. Fliesen) und anschließend, nachdem die Sache bereits eingebaut ist, die Mangelhaftigkeit der Ware bemerkt und Nacherfüllung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache gem. § 439 I Fall 2 BGB fordert. Der Verkäufer ist dabei regelmäßig nur Zwischenhändler und hat die mangelhafte Sache weder selbst verschuldet noch ist ihm ein Verschulden des Herstellers zurechenbar.

Ausbau der mangelhaften Sache

Problematisch ist hierbei zunächst, ob der Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache schuldet bzw. zumindest die Ausbaukosten tragen muss.

Die herrschende Meinung verpflichtet hierbei den Verkäufer grundsätzlich zum Ausbau der mangelhaften Sache. Denn da er verpflichtet ist, dem Käufer Eigentum und Besitz an einer mangelfreien Sache zu verschaffen, ist der Käufer im Umkehrschluss auch nicht dazu verpflichtet, neben der mangelfreien Sache ebenfalls die mangelhafte zu behalten. Der Verkäufer hat also eine vertragliche Rücknahmeverpflichtung bezüglich der mangelhaften Sache, diese hat er am Ort der eingebauten Sache zu erfüllen.

Weiter wird angeführt, dass nach der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG) der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die „Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes“ schuldet, also nicht bloß Übergabe und Übereignung. Sofern er seine Pflicht nicht erfüllt, muss er auch für die Kosten des Ausbaus Schadensersatz statt der Leistung zahlen.

Eine andere Ansicht räumt dem Käufer nicht einen solchen Anspruch zu, denn bei der Nacherfüllung können keine Pflichten existieren, die über den ursprünglichen Anspruch auf Erfüllung hinausgehen. Und dieser Anspruch richtet sich bei Kaufverträgen auf die bloße Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung (NJW 2011, 2269) auf Vorlage des BGH hin (NJW 2009, 1660) eine Ausbauverpflichtung bejaht, denn Art. 3 der Verbrauchsgüter-Richtlinie sei so auszulegen, dass der Verkäufer in diesen Gewährleistungsfällen entweder selbst die Sache ausbauen muss oder zumindest die Ausbaukosten tragen muss.

Wiedereinbau der mangelfreien Sache

Des Weiteren ist umstritten, ob der Verkäufer auch zum Wiedereinbau der mangelfreien Sache verpflichtet ist bzw. die Kosten dafür tragen muss.

Eine Ansicht spricht dem Käufer einen Anspruch hierauf zu; der Verkäufer muss den Zustand aufrechterhalten bzw. wiederherstellen, den der Käufer selbst bereits an der Sache herbeigeführt hatte. Dafür spricht auch die Regierungsbegründung (BT-Drucks 14/6040 S. 231), nach der der Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Belegenheitsort der Sache zum Zeitpunkt der Nacherfüllung sein soll. Die Ortsveränderung der Kaufsache sei also ein Erfolg des Käufers, und dieser Erfolg müsse aufrechterhalten werden. Demnach müsse für vom Käufer herbeigeführte Zustandsveränderungen das Gleiche gelten.

Die Gegenansicht lässt einen solchen Anspruch nicht zu, denn der Nacherfüllungsanspruch sei lediglich eine Verlängerung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs und kann damit nicht weiter als dieser reichen. Der Käufer kann also nicht über die Nacherfüllung mehr verlangen als ihm vom Verkäufer ursprünglich geschuldet wurde. Die Kosten des Zweiteinbaus sind ein Schaden, der aus der mangelhaften Lieferung entstanden ist und kann demnach nicht im Wege der Nacherfüllung ersetzt werden, sondern nur ggf. über Schadens- bzw. Aufwendungsersatz.

Der EuGH ist der ersten Ansicht gefolgt und hat einen Anspruch auf Wiedereinbau der Neulieferung bejaht (NJW 2011, 2269).

Quellen

NJW 2011, 2269

NJW 2009, 1660

Looschelders, Schuldrecht BT, 9. Aufl.

 

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