Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung sind die sogenannten Einbau- Ausbaufälle im Kaufrecht sehr examensrelevant. Hierbei geht es um die Anwendung des Verbraucherrechts, genauer um die Frage, wer für den Einbau bzw. Ausbau einer Kaufsache sorgen bzw. aufkommen muss.
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Bild: “crosshairs” von Keith. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Es handelt um Fälle, in denen der Käufer die Kaufsache bei sich einbaut (z.B. Fliesen) und anschließend, nachdem die Sache bereits eingebaut ist, die Mangelhaftigkeit der Ware bemerkt und Nacherfüllung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache gem. § 439 I Fall 2 BGB fordert. Der Verkäufer ist dabei regelmäßig nur Zwischenhändler und hat die mangelhafte Sache weder selbst verschuldet noch ist ihm ein Verschulden des Herstellers zurechenbar.

I. Ausbau der mangelhaften Sache

Problematisch ist hierbei zunächst, ob der Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache schuldet bzw. zumindest die Ausbaukosten tragen muss.

Eine Meinung

Eine andere Ansicht räumt dem Käufer nicht einen solchen Anspruch zu. Der Nacherfüllungsanspruch ist ein modifizierter Erfüllungsanspruch. Er richtet sich in seiner Reichweite nach dem ursprünglichen vertraglichen Primäranspruch. Dieser Anspruch richtet sich bei Kaufverträgen auf die bloße Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache. Der Nacherfüllungsanspruch kann also insoweit nicht zum Ausbau verpflichten.

EuGH

Der EuGH hat in seiner Entscheidung (NJW 2011, 2269) auf Vorlage des BGH hin (NJW 2009, 1660) eine Ausbauverpflichtung bejaht.

Da der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer Eigentum und Besitz an einer mangelfreien Sache zu verschaffen, ist der Käufer im Umkehrschluss auch nicht dazu verpflichtet, neben der mangelfreien Sache ebenfalls die mangelhafte zu behalten. Der Verkäufer hat also eine vertragliche Rücknahmeverpflichtung bezüglich der mangelhaften Sache, diese hat er am Ort der eingebauten Sache zu erfüllen.

Weiter wird angeführt, dass nach der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG) der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die „Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes“ schuldet, also nicht bloß Übergabe und Übereignung. Dies spricht gegen eine Begrenzung des Nacherfüllungsanspruchs auf die Weite des Primäranspruchs.

Überdies ist in Art. 3 II der RL von einer „Ersatzlieferung“ die Rede. Diese Formulierung spricht dafür, dass der Verkäufer mehr schuldet als die bloße Lieferung einer mangelfreien Sache. Wer lediglich eine mangelfreie Sache liefert „setzt hinzu“, aber „ersetzt“ nicht.

BGH / h.M.

Der BGH hat festgestellt, dass die nationalen Gerichte aus Art. 288 III AEUV und dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue an die Auslegung des EuGH gebunden sind.

Überdies wurde § 439 I Alt. 2 BGB zur Umsetzung des Art. 3 II VerbrGKRL geschaffen, sodass sich auch insoweit nach dem Willen des Gesetzgebers eine Auslegung entsprechend der Auslegung der Richtlinie ergibt.

Auch die Verweisung des § 439 IV BGB auf § 346 I BGB legt den Schluss nahe, dass § 439 I Alt. 2 BGB ein gewisses „Austauschelement“ innewohnen soll.

II. Wiedereinbau der mangelfreien Sache

Des Weiteren ist umstritten, ob der Verkäufer auch zum Wiedereinbau der mangelfreien Sache verpflichtet ist bzw. die Kosten dafür tragen muss.

Eine Ansicht

Die Gegenansicht lässt einen solchen Anspruch nicht zu, denn der Nacherfüllungsanspruch sei lediglich eine Verlängerung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs (modifizierter Erfüllungsanspruch) und kann damit nicht weiter als dieser reichen. Der Käufer kann also nicht über die Nacherfüllung mehr verlangen als ihm vom Verkäufer ursprünglich geschuldet wurde. Die Kosten des Zweiteinbaus sind ein Schaden, der aus der mangelhaften Lieferung entstanden ist und kann demnach nicht im Wege der Nacherfüllung ersetzt werden, sondern nur ggf. über Schadens- bzw. Aufwendungsersatz.

Andere Ansicht / h.M.

Eine Ansicht spricht dem Käufer einen Anspruch hierauf zu; der Verkäufer muss den Zustand aufrechterhalten bzw. wiederherstellen, den der Käufer selbst bereits an der Sache herbeigeführt hatte. Dafür spricht auch die Regierungsbegründung (BT-Drucks 14/6040 S. 231), nach der der Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Belegenheitsort der Sache zum Zeitpunkt der Nacherfüllung sein soll. Die Ortsveränderung der Kaufsache sei also ein Erfolg des Käufers, und dieser Erfolg müsse aufrechterhalten werden. Demnach müsse für vom Käufer herbeigeführte Zustandsveränderungen das Gleiche gelten.

EuGH

Der EuGH ist der ersten Ansicht gefolgt und hat einen Anspruch auf Wiedereinbau der Neulieferung bejaht (NJW 2011, 2269).

Art. 3 II, III VerbrG-K-RL setzt die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung voraus. Der Verbraucher soll vor einer Kostenlast geschützt werden, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung nicht eingetreten wäre. Wenn der Käufer aber zur Übernahme der Einbaukosten verpflichtet wird, muss er Kosten zweimal tragen, die sonst nur einmal angefallen wären.

Die Kosten für den Einbau werden zwar nicht ausdrücklich in Art. 3 IV der RL genannt, jedoch lässt sich aus der Formulierung „insbesondere“ folgern, dass die Aufzählung nicht abschließend sein soll.



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