„Drei zwei eins meins“: Ebay und die Besonderheiten bei Kaufverträgen im Rahmen von Internetauktionen sind nicht nur beliebter Stoff von Klausuren, sondern beschäftigen auch immer wieder die deutschen Gerichte. Erst am 12.11.2014 hatte der BGH wieder über das Bestehen eines wirksamen Kaufvertrages bei abgebrochener Auktion zu entscheiden.
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Ebay

Bild: “Ebay Front” von Ryan Fanshaw. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Der Beklagte Anbieter A bot seinen Gebrauchtwagen bei Ebay zum Kauf an. Das Mindestgebot war 1 Euro. Der Kläger K bot kurz nach Beginn der Auktion 1 Euro, und legte eine Preisobergrenze von 555 Euro fest. Bereits kurz darauf brach der A die Auktion vorzeitig ab. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war B mit seinem Startgebot von 1 Euro Höchstbietender. In einer Email teilte A dem K mit, dass er außerhalb der Auktion einen Käufer für den Pkw gefunden habe. Daraufhin klagt der B auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung i.H.v. 5.250 Euro (Verkehrswert des Autos). Das LG Mühlhausen hat der Klage stattgegeben. Nach einem erfolglosen Berufungsverfahren wehrt sich der A mit Revision zum BGH gegen das Urteil.

Das Problem

Ebay-Fälle sind in zahlreichen möglichen Konstellationen ein beliebtes Prüfungsthema aus dem BGB AT. Das interessante an diesen Fällen sind neben der Frage, worin Angebot und Annahme liegen (zu welchem Zeitpunkt also der Kaufvertrag zustande kommt) auch der Einbezug der Ebay-AGB in die Verträge zwischen Bieter und Anbieter. Im vorliegenden Fall ging es um das Problem des Zustandekommens eines Kaufvertrages bei vorzeitigem Auktionsabbruch sowie um sog. „Schnäppchenpreise“ und deren mögliche Sittenwidrigkeit.

Das Urteil des BGH

Auch wenn die Urteilsgründe des BGH noch nicht veröffentlicht wurden, lässt die Pressemitteilung dennoch schon erkennen, welche Richtung die Bundesrichter in dem Urteil eingeschlagen haben.

Der Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung setzt voraus, dass ein wirksamer Kaufvertrag über den Pkw zustande kam, § 433 BGB.

Zustandekommen des Kaufvertrages

Fraglich ist dabei zunächst, ob, bzw. wann der Kaufvertrag zustande gekommen ist und ob der Abbruch der Auktion daran eventuell etwas ändert. Mittlerweile kann man es wohl als gefestigte Rechtsprechung bezeichnen, dass das Einstellen des Angebots durch den Verkäufer keine bloße invitatio ad offerendum ist. Vielmehr handelt es sich dabei schon um ein konkretes Angebot. Dabei gibt es jedoch eine wichtige Besonderheit: dieses Angebot des Anbieters steht unter der auflösenden Bedingung ( § 158 II BGB), der Annehmende sei auch der Höchstbietende. Dies bedeutet Folgendes: Solange der jeweils Annehmende der Höchstbietende ist, besteht auch schon ein Kaufvertrag zwischen ihm und dem Anbieter. Wird er nun jedoch überboten, so endet der Kaufvertrag und es wird ein neuer Vertrag mit dem aktuellen Höchstbietenden geschlossen.

Mit dem Abgeben seines Gebots nimmt der Bietende dieses Angebot also an und es kommt ein Kaufvertrag zustande, der auch erst einmal bestehen bleibt. Wird nun die Auktion vorzeitig abgebrochen, so ändert dies erst mal nichts an dem Kaufvertrag. Der Verkäufer kann sich allein wegen des vorzeitigen Abbruchs der Auktion nicht vom Vertrag lösen.

Nichtigkeit des Kaufvertrages

Der vorzeitige Abbruch und der damit verbundene Schnäppchenpreis von 1 Euro könnte aber zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 138 I BGB führen. Nach § 138 I BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig. Darunter fallen insbesondere sog. wucherähnliche Geschäfte. Dies sind solche Geschäfte, bei denen ein auffälliges oder sogar ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Hinzukommen muss außerdem eine verwerfliche Gesinnung des sittenwidrig Handelnden.

Ein wucherähnliches Geschäft hat damit gewissermaßen einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand: objektiv muss ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, subjektiv muss der Vertragspartner aus einer verwerflichen Gesinnung heraus handeln.

Da das Auto einen Verkehrswert von 5.250 Euro hatte und der Kaufpreis wegen den vorzeitigen Abbruchs nur 1 Euro betrug, liegt jedenfalls ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Dennoch hat der BGH eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages verneint. Er begründete dies damit, dass aus dem große Unterschied zwischen dem Maximalgebot des Bietenden und dem tatsächlichen Wert der Sache nicht ohne Weiteres der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung beim Bietenden möglich sei. Weiter führt er dazu aus:

„Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen.“

Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Bietenden lehnt der BGH ab, da dieser lediglich das besondere „Schnäppchenangebot“ wahrgenommen hat. Den Anbieter A trifft also das Risiko, wenn er einen Startpreis von 1 Euro angibt ohne zugleich ein Mindestgebotspreis festzulegen.

Ergebnis

Damit besteht nach Ansicht des BGH ein wirksamer Kaufvertrag, nach § 433 BGB sodass der B einen Anspruch auf Erfüllung, bzw. bei Weigerung des A einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des Verkehrswertes des Pkw hat.

Relevanz fürs Studium

Die Relevanz von Ebay-Fällen für Klausuren und das Examen ist und bleibt hoch, zuletzt ging es beispielsweise in einer Zivilrechtsklausur des 1. Staatsexamens in Baden-Württemberg um einen Ebay-Autokauf. Es ist also ratsam, sich einmal die Urteilsgründe des BGH in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 durchzulesen, sobald diese veröffentlicht sind und dadurch die Problematik bei Internetauktionen noch einmal zu wiederholen.



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