Die Bundesregierung hat Anfang Januar einen neuen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption beschlossen. Durch dieses Gesetz setzt die Rot-Schwarze-Koalition den Rahmenbeschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor um. Zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die Reform des Straftatbestandes der Bestechlichkeit gem. § 299 StGB. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr zu sanktionieren. Hier erhalten Sie einen Überblick über den aktuellen Entwurf und weitere Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht.
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Bild: “Did You Say "Bribe"?” von Chris Potter. Lizenz: CC BY 2.0

Bild: “Did You Say „Bribe“?” von Chris Potter. Lizenz: CC BY 2.0


Einleitung

Erst letztes Jahr reformierte die Schwarz-Rote-Koalition die Straftatbestände zur Abgeordnetenbestechung. Der nun folgende Entwurf zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor stellt einen weiteren Meilenstein in der Reform des Korruptionsstrafrechts dar. Nach Ablauf der Frist zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union war die Bundesregierung allerdings auch verpflichtet gesetzgeberisch tätig zu werden. Auch im Bereich der Strafbarkeit von nichtangestellten Berufsgruppen, wie Ärzten, gibt es Regelungsbedarf. So hat das Bundesland Bayern einen Reformvorschlag eingebracht, der Bestechlichkeit von Ärzten, insbesondere durch die Pharmaindustrie, regeln soll.

Änderungen des Gesetzesentwurfs

Durch den Gesetzesentwurf wird die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ausgeweitet. So soll eine neue Tatvariante die Annahme oder das Versprechen eines Vorteils im geschäftlichen Verkehr, der darauf abzielt, dass der Angestellte oder Beauftrage eine Pflicht gegenüber seinem Unternehmen verletzt, bestrafen. Damit wird künftig die Störung innerbetrieblicher Rechtsverhältnisse kriminalisiert.

Kritik am Gesetzentwurf

Im Vorfeld wehte Justizminister Heiko Maas ein starker Wind an Kritik für dem neuen Gesetzentwurf entgegen. Der neue § 299 StGB sei zu ausufernd formuliert und erfasse auch strafunwürdige Fälle bemängelten Kritiker. Zudem wären auch Fälle erfasst, in welchen dem Unternehmen gar kein Schaden entstanden sei.

Regelung der Ärztekorruption

Strafbarkeitslücke für niedergelassene Ärzte

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 macht sich ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt, nicht als Amtsträger i.S.d. §§ 331,332 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen gem. § 299 StGB strafbar, wenn er sich von der Pharmaindustrie für die Verordnung von bestimmten Medikamenten bezahlen lässt. Das gleiche gilt für Angehörige der Pharmaindustrie, die Geld oder andere Vorteile für die Verordnung von Medikamenten versprechen.

Lediglich Ärzte, die in Krankenhäusern oder bei niedergelassenen Ärzten angestellt sind, wurden von den bisherigen Straftatbeständen erfasst.

Gesetzesinitiative zur Ärztekorruption

Diese Gesetzeslücke soll durch einen bayrischen Gesetzesentwurf im Bundesrat vom 15. Januar 2015 geschlossen werden. Bisher würde ein Arzt in einem solchen Fall lediglich gegen berufsrechtliche Normen verstoßen. Die Gesetzesinitiative sieht in einem neuen § 299 a StGB die Strafbarkeit von Angehörigen der akademischen Heilberufe vor, die bei der Verschreibung von Medikamenten etc. einen Vorteil oder eine Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ebenso wird das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils z.B. durch Angehörige der Pharmaindustrie bestraft.

Fazit

Sowohl als Jurastudent als auch in der juristischen Praxis ist es enorm wichtig den Überblick über neue Rechtsentwicklungen zu behalten. Die Reform des Korruptionsstrafrechts könnte in nächster Zeit in mündlichen Prüfungen eine Rolle spielen. Es bleibt auch spannend wie die Rechtsprechung die neuen Straftatbestände auslegen wird und ob die Auslegung der Gerichte die Kritiker besänftigen wird.

 

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