Fraglich und umstritten – daher auch immer wieder gern gesehener Stoff im Rahmen der Prüfungen – ist, was alles Gegenstand der Zueignung bei § 242 StGB sein kann. Die folgenden Ausführungen gelten hierbei für alle Zueignungsdelikte.
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Bild: “I STEAL FORKS FROM RESTAURANTS” von evan p. cordes. Lizenz: CC BY 2.0


Der Gegenstand der Zueignung bei § 242 StGB

Grundsätzlich werden bzgl. dessen, was Gegenstand der Zueignung bei § 242 StGB sein kann, zwei Positionen einander gegenüber gestellt. Zum einen gibt es einen älteren Streitstand, welcher sich in Substanztheorie, Sachwerttheorie und Vereinigungstheorie unterteilt, und zum anderen eine aktuelle Ausprägung der herrschenden Vereinigungstheorie, welche sich auch noch einmal untergliedern lässt.

Teil 1: Der ältere Streitstand

1. Die Substanztheorie

Gemäß der Substanztheorie liegt eine Zueignung immer dann vor, wenn der Täter die fremde Sache ihrer Substanz nach erlangen will und sie unter Ausschluss des Berechtigten für eigene Zwecke nutzen will (vgl. Binding, BT 1, S. 264).

Probleme im Rahmen der Substanztheorie können sich vor allem im Bereich der eigenmächtigen Verfügung über fremde Sparbücher und dergleichen ergeben. Zwar gibt der Täter die Sache (z.B. das Sparbuch) in diesen Fällen wieder zurück, hat jedoch zuvor den der Sache innewohnenden Wert ganz oder zumindest zum Teil entzogen.

2. Die Sachwerttheorie

Gemäß der Sachwerttheorie liegt eine Zueignung dagegen immer dann vor, wenn der Täter, ohne Rücksicht darauf, wo die Sache endgültig verbleiben soll, den in der Sache verkörperten wirtschaftlichen Wert seinem Vermögen unter Ausschluss des Berechtigten zuführt.

Im Rahmen der Sachwerttheorie werden zwar die sog. Sparbuchfälle einer annehmbaren Lösung zugeführt, jedoch erscheint die Sachwerttheorie unzureichend, wenn die entwendete Sache keinen wirtschaftlichen Wert verkörpert oder von dem Täter anders benutzt wird, als es ihrem wirtschaftlichen Wert entspricht.

3. Die Vereinigungstheorie

Gemäß der Vereinigungstheorie liegt eine Zueignung immer dann vor, wenn der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert mit Ausschlusswirkung gegen den Eigentümer dem eigenen Vermögen einverleibt. Die Vereinigungstheorie stellt die heute herrschende Meinung dar.

Als Kritikpunkt lässt sich allerdings anführen, dass die Begründung der Zueignungsabsicht mit Hilfe von Sachwertgesichtspunkten immer die Gefahr einer Verwischung der Grenzen von Zueignungsdelikten und Bereicherungsdelikten in sich trägt.

Aufgrund der oben dargestellten berechtigten Kritik an den aufgeführten Theorien ist somit der Gegenstand der Zueignung bis heute noch immer umstritten. Es werden daher im wesentlichen noch zwei Auffassungen vertreten, die sich aus den früheren Unterscheidungen entwickelten.

Teil 2: Die aktuellen Ausprägungen der herrschenden Vereinigungstheorie

1. Teil der Literatur

Gemäß einem Teil der Literatur ist Gegenstand der Zueignung nicht nur die Substanz der Sache selbst, sondern vielmehr die Herrschaft des Eigentümers über die Sache. Gegenstand der Zueignung sind somit die dem Eigentümer zustehenden realen Verwendungsmöglichkeiten der Sache (vgl. Welzel, Strafrecht, S. 340 f.).

Damit hier eine klare, deutliche Abgrenzung zu den Bereicherungsdelikten möglich ist, muss am Ausgangspunkt einer jeden Überlegung die Sache selbst stehen. Zudem ist noch auf die reale Verwendungsmöglichkeit abzustellen, da eine Orientierung rein an der Sachsubstanz nicht ausreichend erscheint. Für diese Ansicht in der Literatur lässt sich anführen, dass die herrschende Meinung außer Acht lässt, dass in jedem Gebrauch der Sache auch der in ihr verkörperte Wert abgeschöpft wird, sodass dann eine klare Abgrenzung zu einer bloßen Gebrauchsanmaßung nicht mehr möglich wäre.

2. Rechtsprechung und wohl h.L.

Mag man der Rechtsprechung und der wohl herrschenden Lehre folgen, so soll Gegenstand der Zueignung die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert sein. Dabei wird als Wert nur der nach Art und Funktion in der Sache selbst liegende Wert (lucrum ex re) anerkannt, nicht jedoch die Möglichkeit, die Sache zur Erlangung andere Werte einzusetzen (lucrum ex negotio cum re).

Hier lässt sich die Abgrenzung zu den Bereicherungsdelikten durch eine Einschränkung der Sachwertkomponente in zufriedenstellender Weise erreichen. Das Problem an der Gegenauffassung liegt darin, dass, wenn nur und ausschließlich auf die Verwendungsmöglichkeit abgestellt wird, die Komponente der Aneignung nicht zu erklären ist. Somit würde dann jeder Sachentziehung und jeder Drittzueigung der Sache eine Aneigung der Sache zu Grunde liegen.

Ergebnis

In der Examensklausur sind insbesondere die beiden letztgenannten Ansichten zur aktuellen Ausprägung der herrschenden Vereinigungstheorie sicher und fundiert darzustellen und mittels ordentlicher Subsumtion zu einem sachgerechten Ergebnis zu bringen.

 



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