Der Vortrag „Vorraussetzungen des Arbeitslosengeldes“ von RA Michael Baczko ist Bestandteil des Kurses „Kündigung - Arbeitslos, was tun?“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Was ist u.a. Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ?
Wann können Sie, rein theoretisch, ALG I erhalten?
Sie arbeiten nicht mehr und haben auf Anregung Ihres Arztes einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gestellt, weil Sie keine 3 Stunden mehr am Tag arbeiten können. Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld ?
Welche Tätigkeiten bedeuten grundsätzlich auch Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt?
Was kann man erfolgreich Erwerbsminderungsrente beantragen?
Sie sind aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls arbeitslos und erhalten von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld. Haben Sie auch Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld?
Was besagt die Erreichbarkeitsregelung?
Wann ruht das Arbeitslosengeld?
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... Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. ...
... Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat. Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit ...
... Bereit sein eine versicherungspflichtige Tätigkeit, die mindestens 15 Stunden wöchentlich beträgt, anzunehmen, ...
... Sinne des Satzes 1 gilt auch eine Arbeitsunfähigkeit, die infolge einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation durch eine Ärztin oder einen Arzt oder infolge eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch eine Ärztin oder einen Arzt abgebrochen wird, die Schwangere den Abbruch verlangt und der Ärztin oder dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat. ...
... von der Arbeitsagentur gefördert wird, besteht unter folgenden Voraussetzungen Verfügbarkeit: Sie erklären sich bereit, diese Maßnahmen sofort abzubrechen, falls Ihnen ein Arbeitsangebot ...
... Ausnahme: Sie können nachweisen, dass Sie den Besuch der Schule oder Ihr Studium ordnungsgemäß durchführen können, auch wenn Sie mindestens ...
... Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist. Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. ...
... Er muss in der Lage sein, auch die Post vom Samstag noch spätestens am Sonntag zur Kenntnis zu nehmen. ...
... Arbeitsagentur rechtzeitig mitgeteilt haben und auch dort postalisch etc. erreichbar sind. Als Nahbereich der Arbeitsagentur gelten die Orte, die Sie täglich in normaler ...
... diese Folgen schriftlich hingewiesen worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der Schriftform wird regelmäßig durch eine eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen. ...
... das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. ...
... - Doppelleistung soll vermieden werden - Beispiele : - Krankengeld - Verletztengeld - Berufsausbildungsbeihilfe - Mutterschaftsgeld ...