Archiv - Revisionsrecht Teil 4: Absolute Revisionsgründe (§ 338), Relative Revisionsgründe, Sachrüge, Entscheidungsmöglichkeiten
Über den Vortrag
BMR-Dozenten live erleben: Kursbeginn Frankfurt Zivilprozessrecht 29. Juni 2013.
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Der Vortrag „Archiv - Revisionsrecht Teil 4: Absolute Revisionsgründe (§ 338), Relative Revisionsgründe, Sachrüge, Entscheidungsmöglichkeiten“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Strafprozess - Revision und Revisionsgutachten“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Absolute Revisionsgründe | § 338 Nr. 5
- § 338 Nr. 6
- § 338 Nr. 7
- § 338 Nr. 8 als relativer Revisionsgrund
- Relative Revisionsgründe
- Sachrüge
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Beweis
- Angriffe gegen Feststellungen
- Beweiswürdigung
- Strafzumessung
- Entscheidungsmöglichkeiten über die Revision | Tatgericht
- Revisionsgericht
Quiz zum Vortrag
Kann ein erkrankter Staatsanwalt der Hauptverhandlung durch einen anderen Staatsanwalt ausgetauscht werden?
- Ja, denn Verfahrensbeteiligter ist die Staatsanwaltschaft.
- Nein, da die Hauptverhandlung gemäß § 226 I in ununterbrochener Anwesenheit des Staatsanwalts erfolgen muss.
- Ja, soweit von Anfang an ein zweiter Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft mit vertreten hat.
Sind alle in § 338 aufgezeigten Fälle absolute Revisionsgründe?
- Nein, § 338 Nr. 8 ist ein relativer Revisionsgrund.
- Nein, § 338 Nr. 4 ist ein relativer Revisionsgrund.
- Nein, § 338 Nr. 7 ist ein relativer Revisionsgrund.
Ist ein Verstoß gegen § 51 BZRG mit der Sach- oder verfahrensrüge zu rügen?
- Mit der Sachrüge.
- Mit der Verfahrensrüge.
- Der Verstoß ist als Verfahrenshindernis zu bewerten, sodass die Erhebung der Sachrüge ausreicht.
A wurde wegen § 242 verurteilt. Beweismittel war, dass die Beute bei einer Durchsuchung gefunden wurde. Die Durchsuchung war rechtswidrig und führte zu einem BVV. Kann das Revisionsgericht A freisprechen?
- Ja, soweit für eine neue Hauptverhandlung keine weiteren Beweise vorhanden sind.
- Nein, die Sachentscheidung ist ureigenste Aufgabe des Tatgerichts.
- Nein, ein Freispruch ist nur bei einer erfolgreichen Sachrüge möglich.
Dozent des Vortrages Archiv - Revisionsrecht Teil 4: Absolute Revisionsgründe (§ 338), Relative Revisionsgründe, Sachrüge, Entscheidungsmöglichkeiten
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... Nr.4: Unzuständigkeit des Gerichts bzgl. örtl. u fkt. Zuständigk. Beachte: Präklusion §§6a, 16 Nr.5: Vorschriftswidrige Abwesenheit bei ...
... durch Vors. Beschluss ohne Begründung, entgegen §174 I 2 nicht öffentlich verkündet, Dauer des Ausschlusses überschritten. Verstoß muss auf Verschulden des Gerichts ...
... Urteilsbegründung (Verstöße nach der HV) nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht, soweit sich der Nachweis der Fristwahrung des §275 I S. 2 weder durch ...
... einem wesentlichen Punkt = h.M. nur relativer Revisionsgrund iSv §337 ...
... E-verf müssen sich in der HV fortwirken. Auf rechtzeitigen Widerspruch achten! z.B.: Verstoß gegen §136, 136a für Vernehmungsbeamten als ...
... bewertete Zeugenaussage. 2. Begründetheit von RA nicht darzulegen, empfiehlt sich aber Begründung kann auch nach Ablauf der ...
... Grundsatz: Verfahrensrüge, wenn verletzte Vorschrift prozessualen Weg betrifft, auf den Richter seine Entscheidung gefunden hat Feststellungen verfahrensrechtlich falsch ...
... Fehlerhafte rechtliche Würdigung TB nicht oder nicht richtigangewandt. Feststellungen lassen ...
... Sachrüge mögl. bei unzureichender oder lückenhafter B-würdigung, fehlender Mitteilung, Einlassung. Verurteilung nur auf Grund Aussage Mitangeklagter. Verurteilung nur auf Grund Aussage Zeugen ...
... Sachrüge bei Taten von Gewicht: Strafzumessung ohne Angaben zu persönlichen Verhältnissen nicht ...
... von Strafrahmenverschiebungen. Enthält TB selbst bes. schweren oder minder schweren Fall z.B. allgem. Strafmilderungsgrund §213 für §212. Greifen ...
... bei Gesamtstrafenbildung Überschreitung des Höchstmaßes, §54 II StGB e.Missachtung Verschlechterungsverbot, §§331 I, 358 II Problem: Schuldspruchänderungen mögl., soweit Revi nicht auf Rechtsfolgen beschränkt war. Sachrüge ...
... 228, Aufbau Revisionsurteil SB 229, Einstellungsbeschluss SB 230, Aufhebungsurteil) I. Entscheidung durch ...
... = Kann-Vorschrift) a.§349 I, wegen Unzulässigkeit b.§349 II, auf Antrag StA einstimmig für offensichtlich ...
... 2. Entscheidung durch Urteil (§§353, 354) a. Bei Nichtanwendung §349 I, II, IV als unbegründet b. Bei Nichtanwendung ...
... zu (...) zugrunde liegenden Gründe werden aufgehoben. 3. Entscheidung in der Sache (§354 I): Der Revisionsführer wird wegen (...) verurteilt / freigesprochen. oder Zurückverweisung (§354 II). Die Sache wird ...
