Der Vortrag „Archiv - Lerneinheit 37: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Polizeirecht und Ordnungsrecht Hessen – Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
37.1 Was bedeutet der Begriff Grundverfügung?
37.2 Wann ist ein Grundverwaltungsakt vollstreckbar?
37.3 Was bedeutet der Begriff Konnexität im Polizei- bzw. Verwaltungsvollstreckungsrecht?
37.4 Was ist bei der Prüfung einer Gefahrenabwehr-Verordnung in der Begründetheit zu prüfen?
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... Verwaltungszwanges ist, dass entweder eine rechtmäßige Primärmaßnahme oder eine rechtmäßige Aufforderung zur Vollzugshilfe durch ...
... Polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Maßnahmen stellen aufgrund ihrer zeitlichen Nähe zu ihrem zwangsmäßigen Vollzug eine Einheit dar, sodass die Rechtswidrigkeit der Primärmaßnahme auf die Sekundärmaßnahme durchschlägt. ...
... und ordnungsrechtliche Verfügung § 47 Abs. 3 HSOG, bzw. § 68 Abs. 1 VwVG He für Verfg. der allg. Verw.behörde 2. Verfahren; keinerlei Besonderheiten ...
... 2. Verfahren; keinerlei Besonderheiten 3. Form; keinerlei Besonderheiten ÖFFR I ...
... 2.HS HSOG c) Konnexitätsprinzip ÖFFR I ...
... 1.HS HSOG - Grundverfügung = z.B. Beseitigung b) formal vollstreckbar § 47 ...
... RMK der Grundverfügung - aa) EGL bb) formelle RMK cc) materielle RMK - Rechtsgut - Gefahrentatbestand - Verhältnismäßigkeit ÖFFR ...
... 2. Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung §§ 53, 58 ...
... Anwendung des Zwangsmittels / Vollzug ÖFFR I - Polizei- und Ordnungsrecht ...
... Zwangsmittels unter Fristsetzung §§ 53, 58 HSOG 3 -a ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels ...