BMR-Dozenten live erleben: Kursbeginn Frankfurt Zivilrecht 9. April 2013.
Der Vortrag „Archiv - Lerneinheit 31: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Das Gemeinderecht von Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Gemeinderecht von Hessen – Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
31.1 Nach einem Verstoße gegen § 25 HGO, ergeht ein Beschluss! Wann verliert der Mangel seine Wirkung?
31.2 Sie wollen eine Satzung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen. Welches Prozessverfahren kommt in Frage?
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... a) Formelle RMK, - Ladung §§ 53 + 58 HGO, - Beschlussfähigkeit § 53 ...
... - Böser Schein, - Frist: 6 Monate - § 25 VI S.2 HGO ...
... - Ladung §§ 53 + 58 HGO, - Beschlussfähigkeit § 53 HGO, - Befangenheit § 25 HGO, - Böser Schein ...
... - Befangener muss Beratungsraum verlassen § 25 IV HGO, b.) Materielle RMK ...
... b.) Materielle RMK, - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, - Veräußerung ...
...- Normenkontrollverfahren § 47 VwGO ...
... und würde die Satzung den Ortsbezirk betreffen, so wäre zuvor der Ortsbeirat anzuhören, ...