Der Vortrag „Archiv - Lerneinheit 30: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Das Gemeinderecht von Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Gemeinderecht von Hessen – Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
30.1 VA-Qualität fachaufsichtlicher Maßnahmen! Hat die Maßnahme der Gemeinde Außenwirkung?
30.2 Was sind klassische kommunale Selbstverwaltungsrechte?
30.3 Wann überschreitet die Fachaufsicht Ihre Kompetenzen? Welche Antwort trifft nicht zu?
30.4 Auf welche Rechte können sich die Gemeinden im Fall rechtsaufsichtlicher Maßnahmen berufen? Welche Antwort ist unzutreffend?
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... der Fremdverwaltungsaufgaben hängt der Rechtschutz der Gemeinden gegenüber der staatlichen Aufsichtsmaßnahme erneut von der ...
... die Sachentscheidung durch die Aufsichtsbehörde getroffen wurde und gilt deshalb sowohl für Auftragsangelegenheiten als auch für Pflichtaufgaben nach Weisung. Der Weisung kann jedoch ausnahmsweise VA-Qualität zukommen, wenn die Aufsichtsbehörde die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet, da sie insofern in die Eigenkompetenz der Gemeinde, mithin in ...
... So bestimme § 4 HGO, dass der Umfang der Weisung im Gesetz zu regeln ist und verbiete darüber hinaus Einzelweisungen. Es sei deshalb, dass der Gesetzgeber nicht mehr von Fremdverwaltung in der Weise ausgehe, dass hier eine Aufgabenübertragung auf die Gemeinden vorgenommen werde. ...
... Klausuren sind immer Maßnahmen der Rechtsaufsicht. Es erübrigt sich deshalb eine Lösung des Problems, denn auch wenn der Meinungsstreit dargestellt wird, kommen beide Auffassungen zum ...
... über die Gemeinden bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufgabengebiet. Es gilt der Grundsatz: Im Selbstverwaltungsbereich übt ...
... des Staates darauf, dass die Gemeinden ihre Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz führen. Diese Regelung wird in § 135 HGO wiederholt. ...
... repressive Maßnahmen, wenn und weil grundsätzlich die Kommunalaufsicht erst auf der Grundlage einer Handlung der Gemeinde erfolgt. § 137-141b HGO - Unterrichtungsrecht § 137 HGO - Beanstandungs- und Aufhebungsrecht § 138 HGO - Anweisungsrecht und Ersatzvornahme § 139, 140 HGO - ...
... Die Gemeinde klagt gegen den Verwaltungsakt: A) Zulässigkeit B) Begründetheit ...