ZPO Ref: § 10 – Praktische Umsetzung, Teil 3
Über den Vortrag
Der Vortrag „ZPO Ref: § 10 – Praktische Umsetzung, Teil 3“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Zivilprozessuale Arbeitstechniken und Darstellungsformen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- 6. Förmlichkeiten des Urteils
- a) Urteilskopf
- Urteilseingang
- c) Urteilsformel
- Urteilsformel
- Urteilstenor: Grundsätze
- Urteilstenor
- d) Tatbestand
- Tatbestand
- e) Entscheidungsgründe
- Enstcheidungsgründe
- Update 2016
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Beschluss
Quiz zum Vortrag
Was ist unter Beachtung des § 308 ZPO möglich?
- Weniger zuzusprechen als der Kläger beantragt hat
- Mehr zuzusprechen als der Kläger beantragt hat
- Nicht über den gesamten Antrag zu entscheiden
- Mehr Zinsen zuzusprechen als der Kläger beantragt hat
- Alle Antworten treffen zu
Wie lautet der korrekte Tenor bei einer unschlüssigen Klage?
- Die Klage wird abgewiesen.
- Die Klage wird zurückgewiesen.
- Die Klage ist abzuweisen.
- Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
- Die Klage wird mangels schlüssigen Klägervortrags abgewiesen.
Wie lautet der korrekte Tenor bei einer begründeten Leistungsklage?
- Der Beklagte wird verurteilt, ...
- Der Klage wird stattgegeben.
- Die Klage ist begründet.
- Der Klägervortrag ist schlüssig.
- Der Antrag des Klägers besteht.
Wer macht die Vermerke nach §§ 315, 706, 734 ZPO in dem Urteil ?
- Der Urkundsbeamte der Geschftsstelle
- Der Vorsitzende Richter
- Das jeweilige Vollstreckungsorgan
- Das Gericht
Welchen Urteile sind zwingend im Urteil als solche zu bezeichnen?
- Versäumnisurteil
- Anerkenntnisurteil
- Verzichtsururteil
- Teilurteil
- Vorbehaltsurteil
Wenn A als Prozessstandschafter des B auftritt und erfolgreich 100 € gegen C einklagt, wie lautet dann die Hauptsacheentscheidung?
- Der Beklagte wird verurteilt 100 € an den B,... zu bezahlen.
- Der Beklagte wird verurteilt 100 € an den Kläger zu bezahlen.
- Der Beklagte wird verurteilt 100 € an A zu bezahlen.
- Der Beklagte wird verurteilt 100 € an den Kläger zu bezahlen, die dieser für B,.. entgegen nimmt.
Was gilt für Klage und Widerklage?
- Keine Saldierung im Tenor
- Saldierung im Tenor nur dann, wenn sie vom Kläger beantragt ist
- Saldierung im Tenor nur dann, wenn sie vom Beklagten beantragt ist
- Saldierung im Tenor nur dann, wenn sie vom Kläger beantragt und sachdienlich ist
- Immer im Tenor saldieren
Wie ist ein Tenor zu verfassen?
- Knapp
- Präzise
- Vorausschauend
- Grundsätzlich unter Angabe des Grundes
An welcher Stelle im Tatbestand steht die Prozessgeschichte?
- Sie hat keinen festen Platz. Sie Steht grundsätzlich zwar am Ende des Tatbestandes, aber Teile können für die Verständlichkeit des Tatbestandes auch vor den Anträgen nach dem unstreitigen Parteivortrag oder nach dem streitigen Klägervorbringen stehen.
- Sie steht ausschließlich am Ende des Tatbestandes.
- Sie steht ausschließlich nach dem unstreitigen Parteivortrag.
- Sie steht ausschließlich nach dem nach dem streitigen Klägervorbringen.
Wo im Tatbestand steht verspätetes Vorbringen?
- Dort, wo es nach allgemeinen Grundsätzen hingehört, allerdings muss es als verspätet kenntlich gemacht werden.
- Für verspätetes Vorbringen gibt es eine eigene Station.
- Verspätetes Vorbringen gehört überhaupt nicht in den Tatbestand.
- Verspätetes Vorbringen gehört in die Prozessgeschichte.
Was steht wo im streitigen Tatbestand, wenn der Kläger gegen den Beklagten 100 € aus einem Kaufvertrag einklagt und dabei behauptet der Kaufvertrag bestehe, weil der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses volljährig gewesen sei, wohingegen der Beklagte beauptet der Kaufvertrag bestehe nicht, weil er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig gewesen sei?
- Im streitgen Beklagtenvortrag steht: Der Beklagte beauptet der Kaufvertrag bestehe nicht, weil er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig gewesen sei. Im streitgen Klägervortrag steht nichts.
- Im streitgen Klägervortrag steht: Der Beklagte beauptet der Kaufvertrag bestehe, weil der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses volljährig gewesen sei. Im streitgen Beklagtenvortrag steht nichts.
- Im streitgen Klägervortrag steht: Der Beklagte beauptet der Kaufvertrag bestehe, weil der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses volljährig gewesen sei. Im streitgen Beklagtenvortrag steht: Der Beklagte beauptet der Kaufvertrag bestehe nicht, weil er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig gewesen sei.
- Im streitgen Klägervortrag steht: Der Beklagte beauptet der Kaufvertrag bestehe, weil der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses volljährig gewesen sei. Im streitgen Beklagtenvortrag steht: Der Beklagte bestreitet dies.
Bei wem wird abstrakt gesehen der streitige Vortag verortet?
- Bei dem, der die Darlegungs- und Beweislast hat.
- Bei dem, der sich zuerst zu einer streitigen Tatsache geäußert hat.
- Bei dem, der sich zuletzt zu einer streitigen Tatsache geäußert hat.
- Bei dem, der die Darlegungs- und Beweislast nicht hat.
Welche Anträge kommen nicht in den Urteilstatbestand?
- Anträge über die vorläufige Vollstreckbarkeit
- Anträge über die Kosten des Rechtsstreites
- Anträge über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
- Überholte Eventalanträge
- Hilfsanträge
Wie baut man die Entscheidungsgründe in einem Urteil auf, wenn die Klage unbegründet ist?
- Alle Anspruchsgrundlagen mit je einer fehlenden Voraussetzung ODER ein erfüllter Verteidigungseinwand des Beklagten
- Eine Anspruchsgrundlage mit der fehlenden Voraussetzung ODER ein erfüllter Verteidigungseinwand des Beklagten
- Nur eine Anspruchsgrundlage mit der fehlenden Voraussetzung; Einwände des Beklagten werden nur erwähnt, wenn die Anspruchsgrundlage erfüllt sein sollte
- Nur Einwände des Beklagten werden erwähnt
- Alle Anspruchsgrundlagen mit je einer fehlenden Voraussetzung UND mindestens ein erfüllter Verteidigungseinwand des Beklagten
Wenn mehrere Richter in einer allgemeinen Zivilkammer an dem Urteil mitgewirkt haben, wer muss dann das Urteil unterschreiben?
- Alle Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben
- Nur der Vorsitzende
- Nur der Beisitzer
- Es reicht, wenn irgendeiner der Richter, die mitgewirkt haben, unterschreibt.
Wie sind Klage und Wiederklage grundsätzlich in den Entscheidungsgründen aufzubauen?
- Die Prozessverhältnisse sind zu trennen, d.h. erst Zulässigkeit Klage, Begründettheit Klage, dann Zulässigkeit Widerklage, Begründetheit Widerklage
- Es ist zu empfehlen die Zulässigkeit und Begründetheit von Klage und Widerklage zusammen zu prüfen.
- Wichtig ist es chronologisch aufzubauen. Klage und Widerklage müssen jenachdem zusammen geprüft werden.
- Zulässigkeit Klage und Widerklage, Begründettheit Klage soweit sie begründet ist, Begründetheit Widerklage soweit sie begründet ist, Begründetheit Klage, soweit sie unbegründet ist, Begründetheit Widerklage, soweit sie unbegründet ist
Was trifft auf den Urteilsstil zu?
- Er unterscheidet sich im Denkmodell vom Gutachtensstil.
- Er ist durch Konditionalverknüfungen geprägt.
- Er geht von einer Hypothese aus, die dann bewiesen wird.
- Er hat keine Logik.
Wie baut man die Entscheidungsgründe in einem Urteil auf, wenn die Klage begründet ist?
- Eine Anspruchsgrundlage UND alle Gegenrechte mit je einer fehlenden Voraussetzung
- Eine Anspruchsgrundlage mit der fehlenden Voraussetzung ODER ein nichterfüllter Verteidigungseinwand des Beklagten
- Eine Anspruchsgrundlage mit der fehlenden Voraussetzung UND ein nichterfüllter Verteidigungseinwand des Beklagten
- Alle Anspruchsgrundlagen UND alle Gegenrechte mit je einer fehlenden Voraussetzung
- Alle Anspruchsgrundlagen UND alle Gegenrechte mit allen Voraussetzung
Wie hoch ist der Begründungsaufwand für Nebenentscheidungen im Urteil?
- Für jede Nebenentscheidung ein Satz
- Das hängt davon ab, wie problematisch eine Nebenentscheidung ist.
- Hier liegt regelmäßig ein Schwerpunkt der Entscheidung.
- Die Kosten des Rechtsstreites müssen regelmäßig ausführlich begründet werden, die sonstigen Nebenentscheidungen können in einem Satz abgehandelt werden.
Für wen wird ein Urteil grundsätzlich geschrieben?
- Für die unterliegende Partei
- Für den Anwalt der unterliegenden Partei
- Für den Kläger
- Für den Beklagten
- Für beide Parteien
Was trifft auf Beschlüsse zu?
- Ein Beschluss ergeht nicht im Namen des Volkes.
- Ein Beschluss ergeht in der Regel ohne mündliche Verhandlung.
- Ein Beschluss hat Gründe und nicht Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Ein Beschluss ergeht im Namen des Volkes.
- Ein Beschluss ergeht niemals ohne mündliche Verhandlung
Wie können in einem Beschluss die Parteien nicht heißen?
- Kläger und Beklagter
- Antragssteller und Antragsgegner
- Schuldner und Gläubiger
- Vollstreckungsschuldner und Vollsteckungsgläubiger
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Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 10 – Praktische Umsetzung, Teil 3
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
Kundenrezensionen
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... Auch hier muss indes belehrt werden über die Möglichkeiten eines Einspruchs, Widerspruchs oder eines Rechtsbehelfs für Zeugen oder Sachverständigen. Unerheblich ist, ob die Partei tatsächlich anwaltlich vertreten war. Belehrt werden muss über das mögliche Rechtsmittel (Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde) bzw. den möglichen Einspruch, Widerspruch oder die Erinnerung. Nicht belehrt werden muss über die Möglichkeit der Sprungrevision und sonstiger Rechtsbehelfe (Ablehnung, Wiedereinsetzung, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde), die Möglichkeit der Beseitigung von Entscheidungen in einem neuen Verfahren (Abänderungsklage, Vollstreckungsgegenklage) und die Möglichkeiten zur Beseitigung formeller Entscheidungsfehler (Berichtigung, Ergänzung). Examensrelevant ist die erstinstanzlich erforderliche Belehrung. Gegen Entscheidungen des Amts- oder Landgerichts oder in Form eines Arrest- (bzw. einstweiligen Verfügungs-) beschlusses (Widerspruch) oder in Form eines Versäumnisurteils (Einspruch) - gegen Entscheidungen nur des ...
... (BGH FamRZ 2012, 1287; FamRZ 2012, 367). Dies führt praktisch dazu, dass das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung folgenlos bleibt, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist. Auf eine vorhandene Belehrung darf der Anwalt aber grundsätzlich vertrauen, sodass es hier an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung nur fehlt, wenn die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war und beim Anwalt nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH FamRZ 2012, 1287). Näher siehe Oberheim, ...
... Zu Voraussetzungen, Inhalt und Form der Belehrung sowie den Folgen des Fehlens vgl. die besondere schriftliche Unterlage hierzu. § 232 S. 1 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Gericht ...
