ZPO Ref: § 9 – Rechtliche Bewertung
Über den Vortrag
Der Vortrag „ZPO Ref: § 9 – Rechtliche Bewertung“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Zivilprozessuale Arbeitstechniken und Darstellungsformen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- § 9: Rechtliche Bewertung
- 1. Allgemeines - a) Gutachten- und Urteilsstil
- b) Gutachtenformen
- 2. Gutachtenstationen - a) Prozessstation
- b) Sachstationen
- c) Beweisstation
- d) Zweckmäßigkeitsstation
- e) Vorschlagsstation
Quiz zum Vortrag
Wie nennt man die Technik, mit der zivilrechtlicher Streitstoff zweiseitig begutachtet und zu einer Entscheidung geführt werden kann?
- Relationstechnik
- Referenztechnik
- Relevanztechnik
- Restitutionstechnik
- Relativitätstechnik
Welcher Abschnitt findet sich nur in einem Anwalts-, nicht auch in einem Gerichtsgutachten?
- Zweckmäßigkeitserwägungen
- Prozessstation
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Beweisstation
Wann ist ein Klägervortrag schlüssig?
- Wenn alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen einer Norm vorgetragen werden.
- Wenn der Richter von der Richtigkeit des Klägervorbringens überzeugt ist.
- Wenn dem vorgetragenen Anspruch keine Einwendungen oder Einreden entgegenstehen.
- Wenn der Beklagte den Vortrag des Klägers nicht bestreitet.
- Alle Antoworten treffen zu.
Was sind Schlagworte, die typischerweise im Gutachtensstil vorkommen?
- Daher
- Also
- Somit
- Denn
Was sind Schlagworte, die typischerweise auf den Urteilsstil hindeuten?
- Denn
- Da
- Weil
- Also
- Somit
Warum wird sowohl in einem Anwaltsgutachten aus, als auch in einem Gerichtsgutachten die Zulässigkeit immer zuerst geprüft?
- Das ist nur für Gerichtsgutachten der Fall. Zumindest in einem einseitigen Anwaltsgutachten ist es eher angezeigt zunächst zu Prüfen, ob überhaupt ein Anspruch besteht, bevor man prozessrechtliche Erwägungen anstellt.
- Weil die Zulässigkeit eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist,.
- Weil das den Korrektor irritieren würde, wenn von einer allgemein gebräuchlichen Darstellungsform abgewichen werden würde.
- Das ist nur für Anwaltsgutachten der Fall. Für Gerichtsgutachten wird immer zunächst die Begründetheit geprüft.
Welche Stationen gibt es in einem zweischichtigen Gutachten in der Begründetheitsprüfung?
- Klägerstation
- Beklagtenstation
- Beweisstation
- Prozessstation
- Zeckmäßigkeitsstation
Wann ist ein Tatsachenvortrag des Beklagten erheblich?
- Wenn der Beklagte eine zur Klageanweisung führende anspruchsbegründende Tatsache bestreitet oder ein Gegenrecht geltend macht.
- Wenn der Tatsachenvortrag des Beklagten ausreichend substantiiert ist.
- Wenn der Beklagte sich zu Tatsachenvortrag des Klägers nicht äußert.
- Alle Antworten treffen zu.
Was ist in einer Prozessstation zu prüfen?
- Alle Antworten treffen zu.
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Besonder Prozessinstitute
- Prozessfortsetzungsvoraussetzungen
Wobei handelt es sich um besondere Prozessinstitute?
- Drittbeteiligung
- Objektive bzw. subjektive Klagehäufung
- Objektive bzw. subjektive Klageänderung
- Entgegenstehende Rechtskraft
- Statthaftigkeit des Einspruchs beim Versäumnisurteil
Bei Geltendmachung welchen Gegenrechtes kann es ausnahmsweise bei der relattionstechnischen Begutachtung zu einer Replikstation nach der Beklagtenstation kommen?
- Aufrechnung
- Einrede des nichterfüllten Vertrages
- Einrede der Vorausklage
- Verjährung
- Dolo-agit-Einrede
Zu welchen Entscheidungen können in einem Anwaltsgutachten Zweckmäßigkeitserwägungen anfallen?
- Zur Wahl des Gerichtes im Falle mehrerer zuständigen Gerichte
- Zur Wahl des Streitgegenstandes
- Zur Wahl des Verfahrens, insbesondere ob PKH Verfahren, Urkundsverfahren Eilverfahren in Betracht kommt.
- Zur Wahl der Verteidigung, ob Bestreiten, Geständnis, Anerkenntnis etc.
- Zur Wahl, ob der Verteidigung, ob nicht vielleicht doch besser eine Lüge vorgetragen wird, die dem Mandanten hilft
Mit was beginnt jedes Anwaltsgutachten?
- Mit der Begehr des Mandanten
- Mit der materiellen Anspruchsprüfung
- Mit Zweckmäßigkeitserwägungen
- Mit prozessualen Fragen
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Dozent des Vortrages ZPO Ref: § 9 – Rechtliche Bewertung
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
Kundenrezensionen
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... JURISTISCHE STAATSEXAMEN Dr. Oberheim Zivilprozessrecht BMR BOHNEN MONTAG ROHDE ...
... Hat Kläger Anspruch? Rechtliche Voraussetzung ist … Tatsächlich gegeben ist … Voraussetzungen liegen (nicht) vor. ...
... Recht, Zweckmäßigkeit, Vorschlag, Prozessrecht, Materielles, Kläger, Beklagter, Beweis, Zweiseitige Aufgabe ...
... Beklagter, Beweis, Gutachtenstationen, Partei, Parteifähigkeit, Postulationsfähigkeit, Prozessführungsbefugnis, Vertretungsbefugnis, Prozessfähigkeit, Gericht, Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit, Rechtsweg, sachliche Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, internationale Zuständigkeit, funktionelle Zuständigkeit, Klage außergerichtl. Güteverfahren besond. Klageart ...
... nicht inhaltlich verändert (Bsp.: Vergleich oder Rücktritt) - nicht übergegangen (Bsp.: Abtretung oder cessio legis) Anspruch durchsetzbar - ohne anspruchshindernde Einwendung (Bsp.: Gesetzliches Verbot) - ohne anspruchsvernichtende Einwendung (Bsp.: Erfüllung oder Aufrechnung) ...
... Kläger Beklagter Beweis Gutachtenstationen Materielle Fragen ... Ist die Klage nach dem Vortrag des Klägers begründet? Was will der Kläger (Begehr) und woraus kann sich ein darauf gerichteter Anspruch ergeben? ...,
... Liegen die Voraussetzungen des Gegenrechts im Tatsachenvortrag des Beklagten vor (Subsumtion)? I. Der Beklagte verteidigt sich mit dem Bestreiten von Tatsachen II. Der Beklagte verteidigt sich mit ...
... Weitere Sachstationen Replik – Duplik – Triplik ...
... Ja: Beweisvoraussetzungen, ggf. subj. Beweislast? Beweisanordnung Nein: Welche streitigen Tatsachen, auf die es ankommt, können der Entscheidung zugrunde gelegt werden? Was muss bewiesen werden? ...
... unstreitig - Anspruchsvoraussetzung 3: streitig - Anspruchsvoraussetzung 4: unstreitig - Anspruch besteht fort, Anspruch durchsetzbar ...
... Reaktion auf neue Umstände (Gegner, Gericht, Beweisergebnis) Klageänderung, -rücknahme, -verzicht, Anerkenntnis, Erledigung, Vergleich, Rechtsbehelf, Wiedereinsetzungsantrag, Ablehnungsantrag, Gehörsrüge, Vermeidung Prozess Verzicht, Anerkenntnis; Vergleich, Vorbereitung Prozess Ausübung, Gestaltungsrecht, Schlichtungsantrag, Informatio- nen/Beweismittel, Rechtsschutzvers., Rechtsbehelfe Rechtsmittel, Wiederaufnahme, Neue Klage ...
... Vorschlag Kläger Beklagter Beweis Gutachtenstationen Vorschlag = Gutachtliche Herleitung praktischer Umsetzung, Ergebnis, Vorschlag,Mandantengespräch / -schreiben Entscheidung - Hauptsache (Inhalt, Umfang, Form) - Nebenentscheidungen ...
... Rahmen der Zulässigkeit der Klage. b) zwischen Zulässigkeit und Begründung der Klage. c) ...
... Der Gutachtenstil wird nicht durch den Konjunktiv geprägt, sondern durch die Gedankenführung: Vorangestellt wird eine Hypothese, die nachfolgend geprüft wird, sodass sich am Ende ein Ergebnis ergibt. Im Gutachten zu prüfen sind alle für den Fall relevanten prozessualen und materiellen Rechtsfragen, ggf. auch Zweckmäßigkeitsfragen. Stets muss das Gutachten mit einem konkreten Vorschlag enden. Erforderlich sein kann das Gutachten aus der Sicht einer Partei zur Prüfung der Erfolgsaussichten des weiteren Vorgehens oder aus der Sicht des Gerichts zur Vorbereitung der Entscheidung. ...
... Dieses kann im Bestreiten vom Kläger vorgetragener Tatsachen oder im Vortrag neuer Tatsachen bestehen. Grundsätzlich wird der gesamte Vortrag der Partei in „ihrer“ Station behandelt. Nur ausnahmsweise ist es erforderlich, nach der Beklagtenstation noch einmal auf den Klägervortrag einzugehen. Nötig sind solche weiteren Sachstationen, wo in der vorangegangenen Station neuer relevanter Sachvortrag eingeführt wurde, zu dem die Einlassung des Gegners noch geprüft werden muss. Wichtigstes Beispiel ist die Hilfsaufrechnung des Beklagten. Weichen die Ergebnisse der Kläger- und der Beklagtenstation voneinander ab, so kommt es für die Entscheidung darauf an, welcher Tatsachenvortrag für die Entscheidung zugrunde gelegt werden kann. Mit der Feststellung dieser entscheidungserheblichen Tatsachen beginnt die Beweisstation. Im weiteren Verlauf werden Voraussetzungen und Folgen der Beweisaufnahme geprüft. Ist eine Beweisaufnahme erfolgt, so ist deren Ergebnis zu würdigen. ...
... Ihre Aussage nicht teilen. Ob ein einschichtiges oder ein relationstechnisches Gutachten zu fertigen ist, ergibt sich in der Tat manchmal aus dem Bearbeitungsvermerk unmittelbar ("Der Fall ist relationstechnisch zu begutachten") und ist dann selbstverständlich bindend. Enthält der Bearbeitungsvermerk keine Vorgabe zur Gutachtenform ("Der Fall ist zu begutachten"), gehört die Auswahl der richtigen Darstellungsform zur Aufgabe der Bearbeiter. ...
... ihrer Reihenfolge inhaltlich mit der Reihenfolge der Videos. Mit besten Grüßen, Dr. John Montag. Tim Hendrik W. am 19.05.2012, 13:13 Uhr: Rechtliche Bewertung: Sehr geehrter Herr Dr. Oberheim und Kollegen, ich habe ...
... Rechtliche Bewertung: Sehr geehrte Frau Neumann, da es sich um einen streitigen Sachverhalt handelt, muss das Gutachten als Relation - ggf. auch nur als "Inzidenzrelation" - aufgebaut werden (Lehrbuch § 9 Rn. 8, 13). In der Gläubigerstation ist dabei die Schlüssigkeit des Vortrags des eigenen Mandanten zu prüfen. Ist diese gegeben, ist das Bestreiten der den Schuldvorwurf begründenden Tatsachen erheblich. In der Beweisstation kann jetzt nur eine sog. "Beweisprognose" vorgenommen werden. Sie müssen feststellen, auf welche konkreten Tatsachen es ankommt ...
... etwa im Sinne eines Mustersatzes darstellen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort! Rainer Oberheim am 02.08.2011, 08:51 Uhr: § 9 Rechtliche Bewertung: Sehr geehrter Herr Schroth, Sie haben recht: Wie im Vortrag bei Minute 69 wird der Anwalt im Rahmen der Erfolgsprognose ...
... der Anwaltsklausur zu sagen: Zwar gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Problem, aber es besteht eine gefestigte Rechtsprechung und es ist nicht zu erwarten, dass diese aufgegeben wird und daher das der Prüfung zugrunde zu legen ist. Danke! Ich glaube, meine Frage hat sich im Verlauf des Vortrags geklärt (bei min. 69) …
... familienrechtliche Aufgabenstellungen zwar vorkommen dürften, aber "nicht schon im Januar". Soweit ich es korrekt mitbekommen habe, wurde die Lerneinheit 10 (und wurden wohl auch die meisten oder sogar alle Lerneinheiten, die numerisch davor liegen) im Jahr 2009 aufgenommen. Eine sich mir heute - im Frühjahr 2011 - aufdrängende Frage, die sicher auch für andere aktuelle Nutzer von höchstem Interesse sein dürfte, ist diese: Wie lauten ...
