Das Planfeststellungsverfahren von RA Christian Falla

Über den Vortrag

Der Vortrag „Das Planfeststellungsverfahren“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:

16.2 Gesetzliche Grundlagen
16.3 Kennzeichen des Planfeststellungsverfahrens
16.4 Verfahrensablauf im Überblick
16.5 Zulässigkeitsprüfung

Quiz zum Vortrag

Welche Rechtswirkungen hat die behördliche Entscheidung im Planfeststellungsverfahren?

Alle Antworten treffen zu.
Konzentrationswirkung (Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle für das Vorhaben nötigen behördlichen Entscheidungen)
Gestaltungswirkung (alle öff.-rechtlichen Beziehungen zwischen Vorhabensträger und durch den Plan Betroffenen werden rechtsgestaltend geregelt)
Ausschlusswirkung (mit Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses sind alle Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen)

Welche Rechtsnatur hat ein Planfeststellungsbeschluss?

Verwaltungsakt
Urteil
Vertrag
Realakt
Willenserklärung

Wie kann man Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen angreifen und aufheben lassen?

Anfechtungsklage
Gar nicht
Klageart sui generis
Feststellungsklage
Allgemeine Leistungsklage

Welche Aussagen treffen für ein Planfeststellungsverfahren zu?

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verfahren.
Das Planfeststellungsverfahren ist im VwVfG und in Spezialgesetzen geregelt.
Spezielle Planfeststellungsverfahren finden sich etwa im AEG, LuftVG, PBefG oder AtomG.
Das Planfeststellungsverfahren ist ein informelles Verfahren.

Was ist das Hauptziel eines Planfeststellungsverfahrens?

Bei einem Großvorhaben soll in einem Verfahren von einer Behörde eine einheitliche Entscheidung ergehen.
Bei einem Großvorhaben soll in einem Verfahren von einer Behörde alle einzelnen Entscheidungen ergehen.
Bei einem Großvorhaben soll in mehreren Verfahren von einer Behörde eine einheitliche Entscheidung ergehen.
Bei einem Großvorhaben soll in einem Verfahren von mehreren Behörde eine einheitliche Entscheidung ergehen.

Wie viele Genehmigungen braucht man, wenn man eine Table Dance Bar eröffnen möchte?

3: Baugenehmigung, Schankerlaubnis und Lustbarkeitsgenehmigung.
2:Baugenehmigung und Schankerlaubnis.
1: Baugenehmigung.
1: Aufgrund der Konzentrationswirkung sind in der Schankerlaubnis alle anderen Genehmigungen enthalten.

Was wird von der Präklusion nach § 73 IIIa Satz 2 VwVfG nicht erfasst?

Belange, die der Planfeststellungsbehörde bekannt sind.
Belange, die der Planfeststellungsbehörde bekannt sein müssten.
Belange, die für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind.
Alle Belange sind mit Ablauf der Frist präkludiert.

Welche Genehmigungsformen gibt es im Planfeststellungsverfahren?

Planfeststellungsbeschluss
Plangenehmigung
Planfeststellungsgenehmigung
Planbeschluss

Ist bei einem förmlichen Verfahren nach § 74 VwVfG vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Widerspruch erforderlich?

Nein, weder gegen einen Planfeststellungsbeschluss noch gegen eine Plangenehmigung.
Nur gegen einen Planfeststellungsbeschluss.
Nur gegen eine Plangenehmigung.
Ja, sowohl gegen einen Planfeststellungsbeschluss, als auch gegen eine Plangenehmigung.

Muss bei Vorgehen gegen einen Planfeststellungsbeschluss das Vorliegen der Klagebefugnis/Antragsbefugnis geprüft werden?

Ja, hergeleitet über das jeweilige Abwägungsgebot unter dem Aspekt abwägungsrelevanter schutzwürdiger privater Belange
Nein
Nur im vorläufigen Rechtsschutz
Nur bei der Anfechtungsklage
Nur wenn es mehrere Kläger gibt

Wo sind Fälle der echten (materiellen) Präklusion geregelt?

§ 73 IV 3 VwVfG
§ 18a AEG
§ 17a FStrG
§ 10 III BImSchG

Welche Besonderheiten sind beim Bau einer Bundesfernstraße zu beachten?

Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung.
Erstinstanzlich ist für Klagen das OVG zuständig.
Der einstweilige Rechtsschutz ist fristgebunden.
Die Öffentlichkeit ist nicht zu beteiligen.
Eine Klage muss innerhalb von 6 Wochen begründet werden.

Welche Aussage ist richtig?

Im Planfeststellungsverfahren gilt meistens ein weiterer Nachbarbegriff, als bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung. Neben dem dinglich Berechtigten kann auch der obligatorisch Berechtigte in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt sein.
Im Planfeststellungsverfahren gilt meistens ein engerer Nachbarbegriff, als bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung. Nur der dinglich Berechtigten kann in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt sein.
Im Planfeststellungsverfahren gilt der selbe Nachbarbegriff, wie bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung. Neben dem dinglich Berechtigten kann auch der obligatorisch Berechtigte in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt sein.
Im Planfeststellungsverfahren gilt der selbe Nachbarbegriff, wie bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung. Nur der dinglich Berechtigten kann in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt sein.

Welche Aussagen sind richtig?

Die formelle Präklusion führt dazu, dass der Einwand bei der Verwaltung aber nicht beim Gericht ausgeschlossen ist.
Die materielle Präklusion führt dazu, dass der Einwand sowohl bei Gericht, als auch bei der Verwaltung ausgeschlossen ist.
Die materielle Präklusion führt dazu, dass der Einwand bei der Verwaltung aber nicht beim Gericht ausgeschlossen ist.
Die formelle Präklusion führt dazu, dass der Einwand sowohl bei Gericht, als auch bei der Verwaltung ausgeschlossen ist.

Mit welcher Klage wird das Begehren geltend gemacht, dass im Planfeststellungsbeschluss ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach festgesetzt wird?