Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht
Über den Vortrag
Der Vortrag „Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Rechtsfolgen der Pfändung
- Verstrickung
- Pfändungspfandrecht
- Vollstreckung schuldnerfremder Sachen
- Vollstreckung einer fremden Sache - 1. AH gegen Frau F.
- Anspruchsgrundlagen: 2. AH gegen BK auf den Erlös?
- Exkurs: 3. Verteten müssen
Quiz zum Vortrag
Wer ist zuständig für die Vollstreckung wegen Geldtiteln in bewegliche Sachen?
- Der Gerichtsvollzieher
- Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht
- Das Grundbuchamt
- Das Prozessgericht erster Instanz
Gibt es (laut Rechtsprechung) ein Verfolgungsrecht des Gerichtsvollziehers und wenn ja, was versteht man darunter?
- Nein: Der Gerichtsvollzieher darf einem gutgläubigen Dritten eine einmal verstrickte Sache nicht wieder mit Gewalt abnehmen, wenn der Schuldner das Pfandsiegel vorher entfernt und an den gutgläubigen Dritten weiterveräußert hat.
- Ja: Es besteht ein Recht des Gerichtsvollziehers, einmal verstrickte Sachen notfalls auch mit Gewalt wieder abzuholen, da die Verstrickung nicht durch Ablösung des Pfandsiegels oder Weitergabe an einen Dritten entfällt.
- Ja: Der Gerichtsvollzieher darf einen flüchtenden Schuldner verfolgen und gegen ihn körperlichen Zwang anwenden.
- Ja: Der Gerichtsvollzieher darf sich auch ohne richterlichen Beschluss mit Zwang Zugang zu der Wohnung des Schuldners verschaffen.
Welche Arten der Pfändung gibt es?
- Alle Antworten treffen zu!
- Inbesitznahme, § 808 Abs. 1 ZPO
- Kenntlichmachung durch Siegelanbringung, § 808 ZPO
- Kenntlichmachung durch Pfandtafel, §§ 808, 810 ZPO
- Kenntlichmachung durch Anschlusspfändung, §§ 826, 762 ZPO
Welche Aussage ist richtig?
- Die Verstrickung ist die Grundlage der staatlichen Verwertung.
- Das Pfändungspfandrecht ist die Grundlage für die Auskehr des Erlöses an den Gläubiger.
- Die Verstrickung ist die Grundlage für die Auskehr des Erlöses an den Gläubiger.
- Das Pfändungspfandrecht ist die Grundlageder staatlichen Verwertung.
Wann ist eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher unwirksam?
- Wenn er funktionell unzuständig ist.
- Wenn es an einem Publizitätsakt fehlt.
- Wenn ein Vollstreckungstitel fehlt.
- Wenn eine unpfändbare Sache gepfändet wird.
Ist ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten Gegenstandes möglich?
- Ja
- Ein gutgläubiger Erwerb ja, aber nicht ein lastenfreier Erwerb
- Ein gutgläubiger Erwerb nein, aber ein lastenfreier Erwerb.
- Nein
Wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgreich verwertet wurde, welche Rechtsbehelfe kommen für den ursprünglichen Eigentümer noch in Betracht?
- Materiell-rechtliche Herausgabe- und Schadensersatzansprüche im Wege einer allgemeinen Leistungsklage.
- Alle Antworten treffen zu!
- Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO
- Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO
- Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO oder Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
Woran scheitert ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, den der ursprüngliche Eigentümer geltend macht, wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung bereits erfolgreich verwertet wurde?
- Der ursprüngliche Eigentümer hat sein Eigentum durch Ablieferung des Gegenstandes an den Ersteigerer, § 817 II ZPO, verloren.
- Der ursprüngliche Eigentümer hat sein Eigentum durch Erteilung des Zuschlages in der Versteigerung verloren, § 817 I ZPO.
- Der ursprüngliche Eigentümer hat sein Eigentum durch die Pfändung verloren.
- Der ursprüngliche Eigentümer hat sein Eigentum immer bereits durch Gebrauchsüberlassung an den Vollstreckungsschuldner verloren.
- Ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB besteht.
Welche Voraussetzungen für ein wirksames Pfändungspfandrecht müssen nach der gemischt öffentlich rechtlichen zivilrechtlichen Theorie gegeben sein?
- Alle Antworten treffen zu.
- Verstrickung
- Bestehen der titulierten Forderung
- Schuldnereigentum an der gepfändeten Sache
- Einhaltung der wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen (z.B. Titel, Klausel, Zustellung)
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie und der öffentlichrechtlichen Theorie?
- Nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie kann nur an Schuldnereigentum ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob Schuldnereigentum vorliegt.
- Nach der öffentlichrechtlichen Theorie kann nur an Schuldnereigentum ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob Schuldnereigentum vorliegt.
- Nach der öffentlichrechtlichen Theorie kann nur bei vorliegen eines Titels ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob ein Titel vorliegt.
- Nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie kann nur bei vorliegen eines Titels ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob ein Titel vorliegt.
Welchen Rechtsbehelf hat der Ersteigerer, der nach § 817 I ZPO den Zuschlag bekommen hat, wenn ihm nun die ersteigerte Sache nicht herausgegeben wird?
- Die Erinnerung
- Die allgemeine Leistungsklage
- Die Feststellungsklage
- Dafür gibt es keinen Rechtsbehelf.
Woran scheitert ein Anspruch nach § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB, den der ursprüngliche Eigentümer gegen den Ersteigerer geltend macht, wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung bereits erfolgreich verwertet wurde?
- Der Zuschlag ist Rechtsgrund.
- § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB sperrt § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB, weil eine Leistung des Gerichtsvollziehers vorliegt, indem er die ersteigerte Sache abliefert.
- Der Auskehr des Erlöses ist Rechtsgrund.
- Ein Anspruch nach § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB scheitert nicht.
Wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung bereits erfolgreich verwertet wurde, welche Anspruchsnorm des ehemaligen Eigentümers der Sache gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Schadensersatz kommt u.a. in Betracht, wenn der Gläubiger die Schuldnerfremdheit kannte oder kennen musste?
- Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB
- § 816 I BGB
- §§ 989, 990 I BGB
- § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB
- Es besteht nie ein Anspruch für den ehemaligen Eigentümer.
Ist ein Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des Versteigerungserlöses gegen den Vollstreckungsgläubiger aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB denkbar, wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung bereits erfolgreich verwertet wurde?
- Nein, nur aus § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB
- Nein, nur aus § 816 I BGB
- Nein, nur aus §§ 989, 990 I BGB
- Ja
- Es besteht niemals ein Anspruch gegen den Vollstreckungsgläubiger.
Wer ist Eigentümer des Geldes, wenn der Ersteigerer für die versteigerte Sache (schuldnerfremdes Eigentum) an den Gerichtsvollzieher bezahlt, bevor der Erlös ausgekehrt wird?
- Der Eigentümer der Versteigerten Sache auf Grund von dinglicher Surrugation
- Der Gerichtsvollzieher auf Grund von Einigung und Übergabe
- Der Gläubiger auf Grund eines originären, hoheitlichen Eigentumserwerbs
- Der Ersteigere bleibt bis zum Auskehr des Erlöses Eigentümer.
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Dozent des Vortrages Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht
Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Prof. Bernd Banke, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Reutlingen,
Lehrbeauftragter für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen, Rechtsanwalt. Spezialgebiete Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht. Prof. Banke macht aus Frust mit dem Vollstreckungsrecht Lust an dieser komplizierten Materie.
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