Archiv - Lerneinheit 4: Die Verfassungskonformität von Hoheitsakten / Die Materielle Verfassungskonformität / Die Interpretation der Grundrechte von Lecturio GmbH

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Dozent des Vortrages Archiv - Lerneinheit 4: Die Verfassungskonformität von Hoheitsakten / Die Materielle Verfassungskonformität / Die Interpretation der Grundrechte

Lecturio GmbH

Lecturio steht für nachhaltige, einfache und kosteneffiziente Aus- und Weiterbildung in Unternehmen und für Privatpersonen. Das Lernangebot umfasst mehr als 7000 videobasierte E-Learning-Kurse in mehr als 80 Themengebieten. Der Fokus für Unternehmen liegt in den Bereichen Compliance, Leadership, Projektmanagement, Softskills, Vertrieb und Medizin. Privatkunden nutzen Lecturio mehrheitlich als Begleiter während ihres Studiums sowie zur Examensvorbereitung in Medizin und Jura. Bei Lecturio lernt man mit praxisnahen videobasierten Online-Trainings – in deutscher und in englischer Sprache. Tausende von Quizfragen machen den Lernerfolg messbar. Lecturio-Kurse sind auf allen Endgeräten abrufbar – mit der iOS- und Android App auch offline. Lecturio hat es sich zur Mission gemacht, Unternehmen und Privatpersonen dabei zu helfen, ihr volles Potential zu entfalten.

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Auszüge aus dem Begleitmaterial

... „Liberal Staatliche Grundrechtstheorie“ von Georg Jellinek sieht die Grundrechte als Sphären bürgerlicher Freiheit, ...

... dem der zur Ausübung bestimmter Freiheiten auf den Staat angewiesen ist, weil die Betätigung bzw. Erhaltung seines Freiheitsbereichs einen ...

... ein Teilnahme- und Gestaltungsrecht innerhalb des staatlichen Gefüges ...

... sich mittelbar über eine Generalklausel, z. B. § 242 iVm. 138 BGB; Lüth-Entscheidung (BVerfGE 7, 138). Unmittelbare Drittwirkung ...

... Grundrechten, Grundrechtsfähigkeit, Menschenrechte und Bürgerrecht ...

... betreffenden Ausländer bereits in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, denn die Einreise ist grundrechtlich nicht gewährleistet.). Anerkannt ist, dass Ausländer auch im Falle einschlägiger Bürgerrechte nicht schutzlos sind. Umstritten ist allerdings, wie ein entsprechender Schutzgehalt hergeleitet werden kann. Gelegentlich wird vertreten, dass die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG auch bei Bürgerrechten den Ausländern erhalten bleiben müsse. Verschiedentlich wird auch die Auffassung vertreten, dass eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern im Falle einschlägiger Bürgerrechte gegen Art. 3 I GG verstoßen würde. In systematischer Hinsicht verkennt diese Auffassung, dass es sich bei den Bürgerrechten selbst um Grundrechte handelt. Aus diesen Gründen ist der wohl überwiegenden Auffassung der Vorzug zu geben und der Schutz von Ausländern im Bereich von Bürgerrechten durch die Auffangqualität der durch Art. 2 I GG garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit herzustellen. Als Resümee kann somit festgehalten werden, dass eine Grundrechtsberechtigung von Ausländern, auch im Fall einschlägiger Bürgerrechte, wie z. B. der Versammlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit, durch das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG hergeleitet wird. Grundrechtsberechtigung für Verstorbene: Grundrechtsfähig sind lebende natürliche Personen. So ist unschwer vorstellbar, dass prinzipiell nur lebende Menschen in der Lage sein werden z. B. Art. 4 GG oder Art. 5 I GG zu betätigen. Aus diesen Gründen ist der Begriff Grundrechtsfähigkeit grundsätzlich mit Rechtsfähigkeit gleichzusetzen. Zwei Einschränkungen sind hingegen angebracht: In BVerfGE 39, 1 wird postuliert “Das sich im ...

... wonach Grundrechtsfähigkeit gleichzusetzen ist mit Rechtsfähigkeit. Wann eine juristische Person vorliegt, bestimmt das einfache Recht. Ist danach von der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft auszugehen, so ist sie auch grundrechtsfähig. Als Beispiele können deshalb die GmbH, die Aktiengesellschaft, der eingetragene Verein, etc. erwähnt werden. Weiter ist Voraussetzung, dass es sich um eine inländische juristische Person handelt. Maßgeblich ist hierbei der Sitz; damit ist eine juristische Person ausländisch, wenn sie ihren Sitz nicht im Bundesgebiet hat. Hingegen ist eine nach deutschem Recht gegründete Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens, z. B. Compaq München GmbH, eine inländische juristische Person. Ausländische Vereinigungen können lediglich die justiziellen Grundrechte des Art. 19 IV, des Art. 101 I und des Art. 103 I GG geltend machen. Hingegen können inländische juristische Personen grundsätzlich Grundrechte geltend machen, wenn das betreffende Grundrecht nach seinem Wesen auf diese anwendbar ist. Hierbei ist maßgeblich, ob die von dem Grundrecht geschützte Tätigkeit auch durch juristische Personen ausgeübt werden kann bzw. ob sich juristische Personen in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden können wie natürliche Personen. Daran fehlt es u. a., wenn das Grundrecht an Qualitäten bzw. Handlungsformen anknüpft, die “typisch menschlich” sind und juristischen Personen bzw. Personengemeinschaften fehlen bzw. von ihnen nicht ausgeübt werden können. Daraus resultiert z. B.: kein Schutz von Menschenwürde, kein Schutz des Lebens oder der Gesundheit, kein Schutz von Ehe und Familie. ...