Archiv - Revisionsrecht Teil 2: Aufbau Gutachten, Zulässigkeit der Revision, Begründetheit der Revision
Über den Vortrag
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Der Vortrag „Archiv - Revisionsrecht Teil 2: Aufbau Gutachten, Zulässigkeit der Revision, Begründetheit der Revision“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Strafprozess - Revision und Revisionsgutachten“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Zulässigkeit der Anträge und ihrer Begründung
- Antrag
- Begründung
- Frist
- Adressat
- Begründetheit
- Verfahrenshindernisse
- Verfahrensrügen
- Zulässigkeit der Verfahrensrüge
- Form, Frist, Adressat
- Beschwer
- Tatsachenvortrag
- Rügeverlust durch Präklusion
- Begründetheit der Verfahrensrüge
- Normverletzung
- Beruhen
- Beweis
Quiz zum Vortrag
Die Revisionsbegründung ist form und Fristgerecht eingegangen.Es wird die Sachrüge erhoben. Die Verfahrensrüge ist unsubstantiiert vorgetragen. Wie lautet der Tenor, wenn das Urteil materiell richtig war?
- Die Revision wird als unbegründet verworfen.
- Die Revision wird als unzulässig verworfen.
Das Gericht hat eine Tat mit in die Verurteilung einbezogen, die 1 Woche zuvor stattfand und nicht mitangeklagt war. Er erfolgte auch kein Hinweis nach § 265 StPO. Wogegen hat das Gericht verstoßen und mit welcher Rüge kann dieses geltend gemacht werden?
- Es fehlt der Eröffnungsbeschluss, sodass ein Verfahrenshindernis vorliegt. Verfahrensvoraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen, sodass eine nicht notwendig zu begründende Sachrüge ausreicht.
- Das Gericht hat gegen § 266 StPO verstoßen, sodass ein Verfahrensfehler vorliegt, der mit einer zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist.
- Das Gericht hat gegen § 265 StPO verstoßen, sodass ein Verfahrensfehler vorliegt, der mit einer zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist.
T ist wegen Raubes vor dem Schöffengericht angeklagt. Während der Vernehmung eines Zeugen verlässt der Verteidiger kurz den Saal. Liegt ein Verstoß vor und wenn ja kann hierauf die StA ihre Revision zuungunsten stützen?
- Es liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, mit der Folge dass der absolute Revisionsgrund § 338 Nr. 5 vorliegt. Hierauf kann die StA allerdings wegen § 339 ihre Revision nicht stützen.
- Vor dem Schöffengericht besteht keine notwendige Verteidigung, sodass kein Verstoß vorliegt.
- Es liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, mit der Folge dass der absolute Revisionsgrund § 338 Nr. 5 vorliegt. Hierauf kann die ihre Revision stützen, da sie sowohl zugunsten als auch zuungunsten Rechtsmittel einlegen kann.
In der 1. Instanz hat der Verteidiger versäumt zu widersprechen. In der Berufung wird jetzt ein Widerspruch eingelegt. Das Gericht verwertet das Beweismittel trotzdem. Ist das ein revisionsrechtlich zu beachtender Fehler?
- Nein, der Widerspruch ist verspätet erfolgt.
- Ja, das Berufungsgericht durfte das Beweismittel nicht benutzen.
- Ja, das Berufungsgericht durfte das Beweismittel nicht benutzen. Allerdings muss der Widerspruch gemäß, § 257 rechtzeitig erhoben worden sein.
Dozent des Vortrages Archiv - Revisionsrecht Teil 2: Aufbau Gutachten, Zulässigkeit der Revision, Begründetheit der Revision
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... Begründung §352: Urteil wird nur geprüft, soweit es angefochten ist. Dieses muss sich aus den Anträgen nach §344 ergeben. Antrag - Begründung - Zulässigkeitsvorbringen ergibt, wodurch man sich beschwert fühlt ...
... Begründung: 1. Antrag (vgl. SB 228) - Inhalt: vollumfängliche Anfechtung ...
... Unzulässig etwa: Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens mit der Bitte um Überprüfung des gesamten Verfahrens ...
... 2. Begründung des Antrages: Zeitsparen: Ausreichend für Zulässigkeit der Anträge und ihre Begründung ist eine zulässig erhobene Rüge / Sachrüge Zulässigkeit ...
... Andere ordnungsgemäß erhobene Rüge / Verwerfung als unzulässig. 3. Form der Anträge und ihrer Begründung: Angekl. §345 II, schriftlich, von einem Verteidiger unterzeichnet. Unterschied zur Einlegung ...
... 3. Form der Anträge und ihrer Begründung: Angeklagter - Protokoll der Geschäftsstelle - Inhaftierte, §299 Gesetzlicher Vertreter, §298 II in Verbindung mit §345. ...
... Fristlauf bedeutungslos, nur Möglichkeit der Wiedereinsetzung nach §§44 ff - Voraussetzung für Fristlauf ist ordnungsgemäße Zustellung §§37, 40, 41 I, 41 a ...
... 4. Frist bei Zustellung an Sozius des Pflichtverteidigers. Problem: Doppelzustellung - Zustellung am 11.03 an Wahl RA - Fristablauf 11.04. / 00.00 Uhr - Zustellung am 11.04 24.00 Uhr - Zustellung am 12.04 an Pflicht RA - Fristablauf am 12.05 24.00 Uhr 2 ...
... Revision: II. Zulässigkeit der Einlegung - III. Zulässigkeit der Anträge ...
... Prüft Gericht alle vorgetragenen Rügen. Bei Stattgeben prüft Gericht nur die Rüge ...
... I. Verfahrenshindernisse: Verfahrenshindernisse sind bei einer zulässig erhobenen Rüge v. Aw ...
... Gegen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG, §16 GVG) M1: Verfahrenshindernis §6 v. Aw zu der Revision II. Verfahrensrügen: Untergliederungsmöglichkeiten 1. Absolute Revisionsgründe ...
... Part II b: Beschwerde Angeklagter: Verletzte Vorschrift muss seinen Rechtskreis betreffen. ...
... Die Ablehnung eines Beweisantrages: Keine bloßen Behauptungen - keine Bezugnahmen oder Verweisungen (unzulässige Protokollrüge). Einleitungssatz: "Für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge ist.." ...
... Verfahrensverletzung überprüfen können. Bei Rüge fehlerhaft abgelehnter Beweisantrag: Stellung BA - wörtliche Wiedergabe ...
... örtliche Zuständigkeit §16: fehlerhafte funktionelle Zuständigkeit §6 a - fehlerhafte Besetzung §222 b. Problem: §238 II ...
... Verstoß: §338 Nr. 1-7 unwiderlegbare Vermutung - §337 Möglichkeit des Beruhens. c. Beweis: Verletzung ...
