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Der Vortrag „Archiv - LE 5: § 4 Klage“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Grundbegriffe Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Zuletzt geändert am 21.05.2010
Wo ist die Leistungsklage geregelt?
Welche dieser Ansprüche können eingeklagt werden?
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Kaufpreisanspruch in Höhe von 89,90€. Der Beklagte überweist ihm nur 89€. Darf der Kläger den Restbetrag einklagen oder fehlt hier das Rechtsschutzbedürfnis?
Wenn sich nach einem rechtskräftigen Urteil über eine zukünftige Leistung zugrunde liegende Tatsachen ändern, welche Möglichkeiten hat der Kläger dann?
Wie wird der Streitwert bei der Feststellungsklage beziffert?
Welche Angaben muss eine Klageschrift notwendigerweise enthalten?
Welchen Formvorschriften muss die Klageschrift genügen?
Wann wird eine Klage rechtshängig?
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... 2. JURISTISCHE STAATSEXAMEN, Dr. Oberheim, Zivilprozessrecht, BMR BOHNEN ...
... Durchführung, Überprüfung, Umsetzung, Klage, Weitere Schriftsätze, Klageerwiderung, Einlegung, Begründung, Erwiderung, Anordnung, Vorverfahren, Früher erster ...
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... Gestaltungsklage, Leistungsklage, Positive, Negative Gläubiger, Schuldner, Parteistellung,Schuldner, Gläubiger Folgen: Verjährung, Rechtsverhältnis, Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung. Wird gehemmt (§204 I Nr. 4 BGB). Wird nicht gehemmt, Bestehen ...
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... Frankfurt, Klägerin, gegen den Herrn Paul Konarz, Wiesbadener Str. 135, 60456 Frankfurt, Beklagten, Ich werde beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 13.000.- zu zahlen. Begründung: Der Beklagte hat die Klägerin am 20.5.1999 beauftragt, sein Dach neu zu decken. Beweis: Vorlage des schriftlichen Auftrags. Die Klägerin führte die ...
... anders zustellbar, Namen Beklagter, wenn auch anders individualisierbar, Anschrift ...
... und Klagegrund, Tatsachen nicht bloß Wertungen, Schlüssigkeit, Substantiierung nicht ...
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... Bestimmtheit. Ausnahmsweise unbestimmte Rechtsbegriffe. Materieller Anspruch, Klageantrag, Urteilstenor Vollstreckungstitel 253 ...
... Papier fixierte Erklärung ohne Unterschrift. Bsp.: §559b BGB. Gleichgestellt §§126, 127 BGB§128 BGB§129 BGB. Vom Notar abgefasste öffentliche Urkunde mit beglaubigter Unterschrift Bsp.: §§311b, ...
... Linie. Richtiger Adressat, Protokoll, Geschäftsstelle, Schriftform, Elektronische Form. Vom Aussteller abgefasste Privaturkunde mit eigenhändiger Unterschrift, Bsp.: §§70, 253, 321a ZPO §64 II FamFG. Elektronisches Dokument mit qualifizierter Signatur, Bsp.: Gleichgestellt §129 ZPO§129a ZPO. Vom Gericht protokollierte Parteierklärung, Bsp.: §§44, 91a, 129, 496 ZPO §23 I FamFG §130a ZPO, Schriftform wahrend. Fristwahrend mit Signaleingang. Nur mit qualifizierter elektronischer Signatur ...
... des Beklagten, Zeitpunkt Eingang Klage bei Gericht. Eingang Klage bei Beklagten? Anhängigkeit? Rechtshängigkeit, Einwand ...
... BGB a.F.) durch: Erhebung Klage, Zustellung Mahnbescheid, Stellung Güteantrag, Aufrechnung im Prozess, Streitverkündung bis Ende Prozess (§211 BGB a.F.). Hemmung (§204 ...
... Hauptsache Hemmung, Verjährung § 204 I, II BGB. Nur Dritter, nicht Partei. Nur Prognose, nicht Entscheidung. Nur ...
... Gläubiger, Schuldner, Mangelbeseitigung §439 BGB, Ersatzlieferung §439 BGB §213 BGB ...
... In verschiedenen Prozessen. Anderweitige Rechtshängigkeit §261 III Nr.2 ...
... Antrag Lebenssachverhalt, Vertragsschluss 1. Februar, Vertragsschluss 1. März, Sachverhalt und Antrag ...
... identisch. Unstreitig neuer Streitgegenstand = Klagehäufung = Klageänderung = Keine ...
... aus Kaufvertrag, 2 Beispielsfälle, 3, Streitgegenstand Antrag Lebenssachverhalt, Antrag Lebenssachverhalt, Zahlung aus Wechselforderung, Zahlung ...
... Rechtsprechungs-Infos, Testfragen Seiten 59 -76 Nr. ...
... Wiesbadener Str. 135, 60456 Frankfurt. Beklagten. Ich werde beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 13.000 zu zahlen. Begründung: Der Beklagte hat die Klägerin am 20.05.2002 beauftragt, sein Dach neu zu decken. Beweis: Vorlage des schriftlichen Auftrags. Die Klägerin führte die Arbeiten fachgerecht durch und stellte dem Beklagten hierfür am 01.06.2002 DM 13.000 in Rechnung, die der Beklagte bislang nicht bezahlt hat. Berner (Rechtsanwalt) §§ 253, 130 f. ZPO notwendiger Inhalt: Parteien, Gericht, Gegenstand und Grund, Antrag, Unterschrift, Vorschuss weiterer inhaltlichen Streitwertangaben, Einzelrichter, Abschriften, Vorschuss bezahlt DM 885,00 ...
... Kläger gestellten Antrag zu bestimmen, ob daneben auch der zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt heranzuziehen ist, ist streitig. Der BGH vertritt hier keine einheitliche dogmatische Linie, sondern bestimmt den Streitgegenstand je nach Anlass mal mit, mal ohne den Lebenssachverhalt. Relevant wird der Streitgegenstandsbegriff bei vier prozessualen Problembereichen. Eine Klagehäufung oder Klageänderung liegt nur bei verschiedenen Streitgegenständen vor, nicht, wenn der Gegenstand der gleiche ist. ...
... Gestaltungsklage, Feststellungsklage, Leistungsklage. Der Zivilprozess kennt drei Klagearten, die sich in Klagegegenstand und Klageziel unterscheiden. Normalfall und deswegen im Gesetz nicht besonders geregelt ist die Leistungsklage. Gegenstand der Leistungsklage können grundsätzlich alle Ansprüche des BGB sein, nur ganz ausnahmsweise sind Ansprüche nicht klagbar. Das Rechtsschutzbedürfnis wird für die Leistungsklage indiziert. Regelfall ist die ...
...Beweislast: Anspruchsvoraussetzung. Gegenrechte Kläger: Gläubiger, Beklagter, beklagter Schuldner, Kläger. 80% Rechtsverhältnisstreitwert. 100% Rechtsverhältnis. Gefährdung: Recht, Rechtsschutzbedürfnis, berühmen Anspruch individualisierter Bezeichung, Rechtsverhältnis. Einen Sonderfall der Feststellungsklage bildet die negative Feststellungsklage, bei der der Schuldner gegen den Gläubiger auf Feststellung des...