Archiv - LE 23: § 27a Beweiserleichterungen, § 28 Verfahrensbeendigung, § 29 Erledigung
Über den Vortrag
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Der Vortrag „Archiv - LE 23: § 27a Beweiserleichterungen, § 28 Verfahrensbeendigung, § 29 Erledigung“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Vertiefung Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- § 27 a: Beweiserleichterungen
- § 28: Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung
- § 29: Erledigung der Hauptsache
Zuletzt geändert am 11.11.2010
Quiz zum Vortrag
Wann gilt im Zivilprozess der Freibeweis?
- Zum Nachweis der Einhaltung von prozessualen Fristen.
- Nie, im Zivilprozess gilt immer der Strengbeweisgrundsatz.
- Zum Nachweis von streitigen Tatsachen, deren Nachweis mit Mitteln des Strengbeweises nicht geführt werden kann.
- Bei Tatsachen, bei denen der Beklagte die Beweislast trägt.
- Im Mahnverfahren und in Eilverfahren.
Bei welchen Tatsachen ist nach § 291 ZPO keine Beweisaufnahme erforderlich?
- Allgemeinkundige und gerichtskundige Tatsachen.
- Privatkundige Tatsachen
- Unbekannte Tatsachen
- Formlos bewiesene Tatsachen
- Alle Antworten treffen zu!
Was versteht man unter einem Anscheinsbeweis („prima facie“)?
- Eine tatsächliche Vermutung, die eingreift, wenn aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf geschlossen werden kann.
- Der erste Eindruck, den der Richter, von einem Zeugen gewinnt.
- Einen Beweis, den eine Partei nur anbietet, um an weitere Informationen der Gegenseite zu gelangen.
- Beweise, die im Freibeweisverfahren erhoben werden.
- Sinnlose Beweisanträge, die auf den Beweis einer unstreitigen Tatsache gerichtet sind.
Welche Folgen der Beweisvereitelung sind - je nach Verschuldensgrad im Einzelfall – denkbar?
- Alle Antworten treffen zu!
- Freibeweis
- Indiz
- Glaubhaftmachung
- Vermutung
Was sind die Voraussetzungen eines wirksamen prozessualen Anerkenntnisses?
- Alle Antworten treffen zu!
- Erklärung des Beklagten.
- Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen.
- Unbedingt!
- Rechtsfolge tatsächlich möglich und rechtlich zulässig.
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen Klagerücknahme und Verzicht?
- Bei der Klagerücknahme ergeht keine rechtskraftfähige Entscheidung über den Anspruch; der Kläger kann später erneut Klage erheben.
- Nur beim Verzicht trägt der Kläger die Kosten des Rechtstreits.
- Der Verzicht bedarf der Zustimmung des Beklagten, die Rücknahme nie.
- Die Klagerücknahme steht nur dem Kläger zu, der Verzicht dem Beklagten.
- Alle Antworten treffen zu.
Was bedeutet „Erledigung“?
- Wegfall von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage nach Rechtshängigkeit.
- Die Klage war niemals begründet.
- Die Klage war niemals zulässig.
- Anderer Ausdruck für Klageverzicht.
- Alle Antworten treffen zu!
Was ist ein grundlegender Unterschied zwischen Verfahren nach dem FamFG und den allgemeinen zivilrechtlichen Verfahren?
- Beim FamFG gibt es eine Verfahrenseinleitung von Amts wegen, außerdem gilt grundsätzlich das Freibeweisverfahren.
- Bei Verfahren nach dem FamFG wird nicht über Kosten entschieden.
- Bei Verfahren nach dem FamFG entscheidet nie der Richter, sondern stets der Rechtspfleger.
- Bei Verfahren nach dem FamFG findet niemals eine mündliche Verhandlung statt.
- Alle Antworten treffen zu.
Dozent des Vortrages Archiv - LE 23: § 27a Beweiserleichterungen, § 28 Verfahrensbeendigung, § 29 Erledigung
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... JURISTISCHE STAATSEXAMEN Dr. Oberheim Zivilprozessrecht ...
... Grundbegriffe: Prozess, Partei, Gericht, Klage, Verteidigung, Verfahren, Beweis. Arbeitstechniken und Darstellungsformen, Sachverhalt, Rechtliche Bewertung ...
... Zuständigkeiten, Unbezifferter Klageantrag, Objektive Klagehäufung, Stufenklage, Klageänderung, Veräußerung, Streitsache, Aufrechnung, Widerklage, Verspätung, Säumnis, Selbst. Beweisverfahren, Beweiserleichterungen, Verfahrensbeendigung ...
... Gesetzliche Vermutung, Freibeweis, Beweislastumkehr, Beweisgrundsätze, Indizien ...
... Strengbeweis, Vollbeweis, Negativfiktion, Beweisbedürftigkeit, ...
... erforderlich §286, Beweisaufnahme, erforderlich Frau Hexe Freund, allgemeinkundige Tatsachen, gerichtskundige Tatsachen, ...
... formlos bewiesene Tatsachen, privatkundige Tatsachen, Unbekannte Tatsachen, §291 ...
... Tatsache unklar, Tatsache erwiesen, ...
... Vollbeweis, Negativfiktion, Beweisbedürftigkeit, Beweisgrundsätze, Offenkundigkeit, gesetzliche Vermutung ...
... Schlussfolgerung, Haupttatsache, unstreitig bewiesen ...
... Anknüpfungstatsache, Haupttatsache, Beweisverlagerungen, Recht oder Tatsache, Schlussfolgerung aufgrund gesetzlicher Anordnung ...
... Beweiswürdigung, Schadensersatz §823 BGB, Beklagter stritt vorher mit Kläger, hielt vorher Glas in Hand, Glas hinter...
... Unfallversicherung, Privatversicherungsrecht, 2 Versicherungsnehmer, Versicherung, Indizien: naheliegende ...
... Nähe Kausalität, Schweißarbeiten, Schadensersatz, §823 BGB, Auffahren, Verschulden, Schadensersatz, typisch: beratungsgemäßes Verhalten bei zutreffender Aufklärung; ...
... Vollbeweis, Negativfiktion, Beweisbedürftigkeit, Beweisgrundsätze, Offenkundigkeit ...
... zwingende Regelung, Beweismittel und Beweisverfahren erforderlich für: materielle Tatsachen ...
... Gericht bei Beweismittel und Beweisverfahren, gesetzlich zwingende Regelung, Beweismittel und Beweisverfahren erforderlich für: ...
... Freibeweis, Beweislastumkehr, Indizien, Anscheinsbeweis, Schätzung, Glaubhaftmachung ...
... Schätzung, Glaubhaftmachung, Strengbeweis, Vollbeweis, an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, ...
... §287 I §546a BGB, Nutzungsentschädigung, Nichtrückgabe, Mietsache ...
... Parteivernehmung, Sachverständiger, Urkunde ZAP-SU, Beweismittelbeschränkung auf präsente Beweismittel nur, wo gesetzlich zugelassen: §§920 II, ...
... Negativfiktion, Offenkundigkeit, Gesetzliche, Vermutung, Freibeweis, Beweislastumkehr ...
... gkeit Bedingter direkter Vorsatz, kein Verschulden, Folgen, Beweisvereitelung, normale Beweisführung, Freibeweis ...
... gesetzliche Vermutung, Freibeweis, Beweislastumkehr, Indizien, ...
... der Beweislast §280 I 2 BGB ...
... auf Geltendmachung, grundsätzlich zulässig, grundsätzlich unzulässig, §286 ZPO, Ausnahme: §§142 ff. ...
... von Kapitel 5 anhand: Lehrbuch Strukturblatt ...
... Zuständigkeiten, unbezifferter Klageantrag, objektive Klagehäufung, Stufenklage, Klageänderung, Veräußerung, Streitsache, Aufrechnung, Widerklage, Verspätung, Säumnis, selbst. Beweisverfahren, Beweiserleichterungen, Verfahrensbeendigung, ...
... Grundbegriffe, Prozess, Partei, Gericht, Klage, Verteidigung, Verfahren, Beweis, Arbeitstechniken und Darstellungsformen, Sachverhalt, rechtliche Bewertung ...
... Versäumnisurteil, §§330, 33,1 Antrag, Anerkenntnis, Anerkenntnisurteil, §307, Antrag, Verzicht, ...
... einseitige Erledigungserklärung, übereinstimmende Erledigungserklärung ...
... Rechtsfolge, tatsächlich möglich, rechtlich zulässig, Schaffung neuer Entscheidungsgrundlage, Anerkenntnisurteil, auf Antrag, Zulässigkeitsprüfung ...
... Prozesshandlungsvoraussetzungen in mündlicher Verhandlung, unbedingt Dispositionsbefugnis, Kläger, Schaffung neuer Entscheidungsgrundlagen, Verzichtsurteil, ...
... auf materiellen Anspruch, Prozesshandlung, Konkrete Klage, §306 ZPO, Verzicht auf prozessualen Anspruch, §269 ...
... Vertrag, §779 BGB, Prozesshandlung, §794 Nr.1, ZPO, Doppelnatur, Prozesshandlungsvoraussetzungen, §§50 ff., 78 ff. ZPO Prozessvertrag, §794 ...
... §§1, 104, 164 ff. BGB, Schuldrechtlicher Vertrag, §779 BGB, Formfrei, Vollstreckungstitel, Wegfall, Rechtshängigkeit, Inhalt, materieller Vertrag, §779 ...
... §779 BGB, materieller Vertrag, Mangel, Prozesshandlungsvoraussetzungen, §§50 ff., 78 ff. ZPO, Prozessvertrag, §794 Nr. 1 ZPO, ...
... Handlungsvoraussetzungen, §§1, 104, 164 ff. BGB, Schuldrechtlicher Vertrag, §779 BGB, formfrei, Vollstreckungstitel, Wegfall Rechtshängigkeit, Inhalt, Materieller ...
... Testfragen, Seiten 474-490 Nr. 128 ...
... JURISTISCHE STAATSEXAMEN, Dr. Oberheim, Zivilprozessrecht ...
... Grundbegriffe, Prozess, Partei, Gericht, Klage, Verteidigung, Verfahren, Beweis, Arbeitstechniken und Darstellungsformen, Sachverhalt, rechtliche Bewertung ...
... Zuständigkeiten, unbezifferter, Klageantrag, Objektive, Klagehäufung, Stufenklage, Klageänderung, Veräußerung, Streitsache, Aufrechnung, Widerklage, Verspätung, Säumnis, Selbst. Beweisverfahren, Beweiserleichterungen, Verfahrensbeendigung, ...
... Beendigung, Rechtshängigkeit, keine Entscheidung über Hauptsache, materielle Einwendung ...
... Beklagter, Inhalt, Beendigung, Rechtshängigkeit, Hauptsache, ohne Entscheidung, Gericht, Entscheidung, Gericht, über Kosten, Rechtsstreit: Beschluss, §91a ...
... Begründetheit, ursprünglicher Antrag, Erledigung, ursprünglicher Antrag, Inhalt, Urteil über neuen Feststellungsantrag, Voraussetzungen, Folgen, Mindermeinung, ...
... ursprüngliche Klage, unzulässig oder unbegründet. Liquidation juristischer Person, nicht bloß Löschung im HR Erhebung ...
... beider Parteien, Urteil, Klageabweisung, Zulässigkeit, Klageänderung, Feststellungsklage, Beschluss, Kostenentscheidung, §91a, Ursprüngliche Klage, zulässig, begründet, erledigt, einseitige Erledigungserklärung...
... Erledigung, Beklagter, Kläger, Urteil, Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung, §§91, 92, ...
... Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, Urteil, Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung, §§91, 92 ...
... Teilweise Erledigung, Beklagter, Kläger, Zinsen, Hauptforderung, Teilzahlung ...
... Instanz, Vorprozessual, 1. Instanz möglich, Berufungseinlegung, formelle Rechtskraft, Anhängigkeit, Urteil, Rechtshängigkeit, nicht Kosten möglich, Privileg, Prozessverlauf, einseitige Erledigungserklärung ...
... und Erledigung, Kläger: Erledigung, hilfsweise Sachantrag, unbedingt auflösend ...
... Sie ergeben sich aus Gesetz, richterrechtlich entwickelten Instituten oder Parteivereinbarung. Ein Beweisergebnis kann grundsätzlich durch einen bloßen Gegenbeweis entkräftet werden, unabhängig davon, ob es nach den allgemeinen Grundsätzen oder über eine Beweiserleichterung gewonnen wurde. Dabei reicht es aus, die Überzeugung des Gerichts zu erschüttern, die Ausgangssituation einer offenen Tatsachenlage wiederherzustellen. Einige Beweiserleichterungen können aber nur durch einen echten Beweis des Gegenteils entkräftet werden, bei dem bewiesen werden muss, dass ...
... Haupttatsache erzwingen Schlussfolgerung aufgrund Würdigung aller Umstände des Einzelfalles Anknüpfungstatsachen. Die Schlussfolgerung kann sich auch aus einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ergeben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn aus einer Vielzahl von Anknüpfungstatsachen (Indizien) auf das Bestehen der Haupttatsache geschlossen wird. Ist die Anknüpfungstatsache typischerweise mit der Haupttatsache verbunden, kann eine Schlussfolgerung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erfolgen ...
... Fristwahrung Ausnahmeverfahren §§ 118, 495a ZPO, 12 FGG. Die gesetzlichen Beweisgrundsätze gelten grundsätzlich nur für die zur Entscheidung über den Sachantrag erheblichen Tatsachen im regulären Verfahren. Geht es um prozessuale Tatsachen oder um irreguläre Verfahren, kann die Sachklärung auch in anderer Form erfolgen. Möglich ist der Freibeweis auch im Übrigen, wenn die Parteien hiermit einverstanden sind. Schätzung und Glaubhaftmachung stellen Ausnahmen sowohl vom Streng als auch vom Vollbeweis dar. Die Schätzung erlaubt bei Schadensersatzansprüchen ein Absehen von der zweifelsfreien Klärung der ...
... Umkehr der Beweislast § 280 I 2 BGB Gesetzliche Fälle Allgemeiner Rechtsgedanke Fallgruppen: Produkthaftung§ 1 ProdHaftG, Umwelthaftung § 6 UmwHaftG, Arzthaftung - Grober Behandlungsfehler - Gerätefehler - Organisationsfehler - Dokumentationsfehler - Aufklärungsfehler, Berufshaftung Grundsätzlich stellen die allgemeinen Beweislastregeln eine materiell gerechte Verteilung des Beweisrisikos dar. Nur in gravierenden Ausnahmefällen führen sie zu unbilligen Ergebnissen und müssen deswegen geändert werden. Von der Rechtsprechung anerkannt ist eine Umkehr der Beweislast insbesondere in den Fällen der Verletzung von Berufspflichten zum Schutz Dritter (Ärzte, Bademeister, Anwälte). Im Geltungsbereich der Dispositionsmaxime können die Parteien ...
... Kläger Antrag Streitiges Urteil § 300 Versäumnisurteil §§ 330, 331 Antrag Anerkenntnisurteil § 307 Antrag Verzichtsurteil § 306 Antrag Keine Entscheidung Rücknahme Vergleich Keine Entscheidung Streitiges Urteil § 300 Antrag Erledigungserklärung Erledigungserklärung Kostenbeschluss ...
... Verzicht §§ 397, 242 BGB Erlass/Verzicht auf materiellen Anspruch Prozessualer Anspruch Endgültiger Verzicht § 269 ZPO Rücknahme konkreter Klage § 306 ZPO, Erklärung Kläger, Prozesshandlungsvoraussetzungen. In mündlicher Verhandlung, Unbedingt, Dispositionsbefugnis Kläger Schaffung neuer Entscheidungsgrundlage Verzichtsurteil, auf Antrag, Zulässigkeitsprüfung, keine Sachprüfung, ohne TB und EG, anfechtbar Inhalt Voraussetzungen Folgen Rücknahme §§ 397, 242 BGBErlass / Verzicht auf materiellen Anspruch Prozesshandlung Konkrete Klage § 306 ZPO ...
... Inhalt, Voraussetzungen, Folgen, Präambel, Regelungsumfang, Leistungen, Kosten, bedingter Erlass, Widerrufsvorbehalt materieller Vertrag § 779 BGB Prozesshandlung § 794 Nr.1 ZPO Doppelnatur, Prozesshandlungsvoraussetzungen §§ 50 ff., 78 ff. ZPO, Prozessvertrag § 794 Nr. 1 ZPO, Formbedürftig §§ 160 ff. 278 VI ZPO, inhaltliche Änderung Anspruch Voraussetzungen Folgen die Parteien können sich vergleichen. Ein Prozessvergleich muss die vereinbarten Leistungen und die damit abgegoltenen Ansprüche zweifelfrei bezeichnen. ...
... 78 ff. ZPO, Prozessvertrag § 794 Nr. 1 ZPO, Formbedürftig §§ 160 ff., 278 VI ZPO, inhaltliche Änderung Anspruch Voraussetzungen Folgen Vergleich Extunc-Wirkung: Fortsetzung - Prozess erweist sich der Vergleich aus materiell-rechtlichen Gründen als von Anfang an unwirksam, so ist der Vergleich auch prozessual nie wirksam geworden, dann ist der ursprüngliche Rechtsstreit über den ursprünglichen Anspruch fortzusetzen. § 794 Nr.1 ZPO Prozesshandlung Unwirksamkeit, materielle Handlungsvoraussetzungen §§ 1, 104, 164 ff. BGB, Schuldrechtlicher Vertrag § 779 BGB, Formfrei, Vollstreckungstitel, Wegfall Rechtshängigkeit Inhalt materieller Vertrag Mangel, Prozesshandlungsvoraussetzungen §§ 50 ff., 78 ff. ZPO, Prozessvertrag § 794 Nr. 1 ZPO ...
... vorweggenommene Zustimmung zu Erklärung Kläger tritt nachträglich ein Umstand ein, der das Rechtsschutzinteresse des Klägers entfallen lässt, so kann er die Hauptsache für erledigt erklärt werde. Stimmt der Beklagte dieser Erledigungserklärung zu, so endet die Rechtshängigkeit aufgrund übereinstimmender Erklärung. Widerspricht der Beklagte der Erledigungserklärung, so muss das Gericht den Streit über die Erledigung entscheiden. Erklärt nur der Beklagte die Erledigung des Rechtsstreits, so handelt es sich regelmäßig nur ...
... anfallenden Fragen in der neben dargestellten Reihenfolge. Prüfungsschema Erledigung hat der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt? Keine Erledigung, sondern evtl.: Klagerücknahme, Klageverzicht, Säumnis. Hat der Beklagte der Erledigungserklärung zugestimmt? Übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien, Urteil Klageabweisung, Zulässigkeit, Klageänderung, Feststellungsklage, Beschluss, Kostenentscheidung § 91a - Ursprüngliche Klage zulässig, begründet, erledigt. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, das nach Eintritt Rechtshängigkeit ursprüngliche Klage unzulässig oder unbegründet macht. Liquidation juristischer Personnicht bloß Löschung im HR ...
... teil über den verbliebenen Teil der Hauptsache, die sich auf den erledigten Teil erstrecken muss. Teilweise übereinstimmende Erledigung Beklagter Kläger Erledigung Leistung Urteil Hauptsacheentscheidung Kostenentscheidung §§ 91, 92 Beschluss - Kostenentscheidung § 91a Urteil. Hauptsacheentscheidung, einheitliche Kostenquote, Kosten erledigten Teils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar Objektive Klagehäufung teilweise einseitige Erledigung Beklagter Kläger Urteil, Hauptsacheentscheidung, einheitliche Kostenquote, allgemeine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit Feststellung Urteil Hauptsacheentscheidung Kostenentscheidung §§ 91, 92 Leistung Urteil Hauptsacheentscheidung Kostenentscheidung §§ 91, 92 ...
... zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit kommt eine kostenprivilegierte Klagerücknahme nach § 269 II 3 ZPO in Betracht. Tritt die Erledigung zwischen den Instanzen ein, muss vor der Erledigungserklärung Berufung eingelegt werden. Weiß der Kläger nicht, ob das Gericht ein tatsächliches Ereignis als erledigend ansieht oder nicht, so muss er Sach- und Erledigungsantrag im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stellen können. ...
