Archiv - LE 19: § 19 Objektive Klagehäufung, § 20 Stufenklage
Über den Vortrag
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Der Vortrag „Archiv - LE 19: § 19 Objektive Klagehäufung, § 20 Stufenklage“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Vertiefung Zivilprozessrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- § 19: Objektive Klagehäufung
- 1. Allgemeines
- a) Begriff und Bedeutung
- b) Zulässigkeit
- c) Arten
- 2. Kumulative Klagehäufung
- 3. Eventuelle Klagehäufung
- a) Zulässigkeit
- b) Entscheidung
- 4. Alternative Klagehäufung
- 5. Sonderfälle
- a) Gesetzliche Klagehäufung
- b) Hilfsvorbringen
- c) Hilfsprozessantrag
- § 20: Stufenklage
- 1. Objektive Klagehäufung
- 2. Unbezifferter Klageantrag
- 3. Teilurteile
Zuletzt geändert am 10.11.2010
Quiz zum Vortrag
Was sind die Voraussetzungen einer zulässigen objektiven Klagehäufung?
- Alle Antworten treffen zu.
- Identität der Parteien.
- Zuständigkeit des Prozessgerichtes für alle Ansprüche.
- Gleiche Prozessart für alle Ansprüche.
- Fehlen ausdrücklicher Verbindungsverbote.
Wie berechnet man den Streitwert, wenn in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden?
- Durch Addition der Ansprüche.
- Der höchste Anspruch bildet den Streitwert.
- Der niedrigste Anspruch bildet den Streitwert.
- Der in der Klageschrift zuerst genannte Anspruch bildet den Streitwert.
- Der Streitwert ist vom Richter nach freiem Ermessen festzusetzen.
Welche Folgen für die gerichtliche Entscheidung hat ein wie folgt formulierter Antrag: „Ich beantrage, den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500€ zu verurteilen, hilfsweise beantrage ich Minderung des Kaufpreises.“
- Wenn der Hauptantrag nicht vollständig, sondern nur teilweise abgewiesen wird, wird bei dieser Formulierung nach Auslegung des BGH nicht mehr über den Hilfsantrag entschieden.
- Hilfsanträge sind grundsätzlich nicht zulässig.
- Im Wege eines Hilfsantrages kann nur die Aufrechnung geltend gemacht werden.
- Die Höhe des Schadensersatzes liegt im Ermessen des Gerichts und darf nicht schon im Klageantrag beziffert werden.
- Bei dieser Formulierung steht es dem Richter frei, ob er lieber über den Hauptantrag oder den Hilfsantrag entscheiden möchte.
Was sind Beispiele für wirksame Hilfsprozessanträge?
- Alle Antworten treffen zu.
- Hilfsweiser Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils.
- Hilfsweiser Antrag auf Verweisung, sollte das Gericht unzuständig sein.
- Hilfsweise Erledigungserklärung, sollte der Hauptantrag unbegründet oder unzulässig sein.
Wie nennt man die Art von Urteil, die zwischen den einzelnen Stufen einer Stufenklage gefällt wird?
- Teilurteil.
- Vorbehaltsurteil.
- Zwischenurteil.
- Stufenurteil.
- Provisorisches Urteil.
Wie nennt man die Art von Urteil, die zwischen den einzelnen Stufen einer Stufenklage gefällt wird?
- Teilurteil.
- Vorbehaltsurteil.
- Zwischenurteil.
- Stufenurteil.
- Provisorisches Urteil.
Dozent des Vortrages Archiv - LE 19: § 19 Objektive Klagehäufung, § 20 Stufenklage
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... JURISTISCHE STAATSEXAMEN Dr. Oberheim Zivilprozessrecht BMR BOHNEN MONTAG ROHDE ...
... Gericht, Klage, Verteidigung, Verfahren, Beweis, Arbeitstechniken und Darstellungsformen, Sachverhalt, rechtliche Bewertung, praktische Umsetzung ...
... unbezifferter Klageantrag, objektive Klagehäufung, Stufenklage, Klageänderung, Veräußerung, Streitsache, Aufrechnung, Widerklage, Verspätung, Säumnis, Selbst. Beweisverfahren, Beweiserleichterungen, Verfahrensbeendigung, Rechtsbehelfe, Grundbegriffe, Prozess ...
... Klagehäufung, objektive Klagehäufung, Mehrheit von Parteien ...
... ff. In verschiedenen Prozessen Anderweitige Rechtshängigkeit §261 III ...
... Antrag Lebenssachverhalt, Herausgabe ...
... Zahlung aus Kaufvertrag, Zahlung aus Kaufvertrag, Zahlung aus Wechselforderung, Zahlung aus Kausalforderung ...
... kein neuer Streitgegenstand = Keine Klagehäufung Antrag Kläger: Erfüllung Vertragsschluss ...
... Gleiche Prozessart für alle Ansprüche, Fehlen ausdrücklicher Verbindungsverbote ...
... Zahlung rückständiger Miete, Räumung und Herausgabe Wohnung ...
... Vorbringen, Streitgegenstand 1, Streitgegenstand 2, Streitiger Klägervortrag -Streitgegenstand 1, -Streitgegenstand 2, Anträge Streitiger Beklagtenvortrag
... - Streitgegenstand 2, Nebenentscheidungen, Obersatz Streitgegenstand 1 - Zulässigkeit, Begründeter Teil Klage - Unbegründeter Teil Klage, Streitgegenstand 2 ...
... KlägerBeklagter Herausgabe Sache, Schadensersatz wegen Unmöglichkeit, Herausgabe Hauptantrag ...
... wenn innerprozessuale Bedingung Hier: Abweisung Hauptantrag (Echter Hilfsantrag) ...
... Kläger Beklagter Hauptantrag, Hilfsantrag, Rechtshängigkeit, Antragstellung, Beweisaufnahme, Tatsachenvortrag, Verjährungshemmung: §204 ...
... Beklagter Kosten Kläger Kostenquotelung, Kosten nur Hauptantrag Addition von Haupt- und Hilfsantrag ...
... Mangel innerhalb Frist wird Bekl zur Zahlung von … verurteilt.Schadensersatz §§636, 280, 281 BGB Nachfristsetzung ...
... Hilfsantrag zusätzlicher Antrag Inhalt, zusätzliche Sachverhaltsdetails, zusätzlicher Sachverhalt Teilurteil, nicht möglich, möglich Abweisung im ...
... nach §296Nur nach §§263 ff. Zurückweisung als verspätet möglich, Nicht möglich Abgrenzung Sachverhalt 2 - Sachverhalt 1, Sachverhalt 1 Hilfsweise zu Eigen machen ...
... Sachverhaltsdetails zusätzlicher Sachverhalt Teilurteil, nicht möglich - möglich. Abweisung im Übrigen bei Stattgabe nur aus Hilfsvortrag. Nicht erforderlich/Erforderlich Nachträgliche Geltendmachung nur ...
... Stufenweise Verhandlung / Entscheidung; Einleitung, Vorbereitung, Durchführung, Urteil ...
... Richtigkeit an Eides statt §§259, 260 BGB ...
... Verurteilung zur Erteilung der Auskunft, Keine Kostenentscheidung, Entscheidung zur vorl. Vollstreckbarkeit ...
... auf Abgabe der eid. Vers., Keine Kostenentscheidung, Keine Entscheidung zur vorl. Vollstreckbarkeit, Abweisung ...
... vorl. Vollstreckbarkeit, Verurteilung zur Abgabe der eid. Vers., Keine Kostenentscheidung, Entscheidung zur vorl. Vollstreckbarkeit, Verurteilung zur Leistung, Kostenentscheidung, Entscheidung zur vorl. Vollstreckbarkeit, Abweisung Klage auf Erteilung ...
... Eine Häufung der Klage kann in einer Mehrheit der Prozesssubjekte (Parteien) oder in einer Mehrheit der Prozessobjekte (Streitgegenstände) bestehen. Verbreitet wird unter der Klagehäufung nur die objektive Klagehäufung verstanden. Die subjektive Klagehäufung ist unter § 16 dargestellt. Eine objektive Klagehäufung liegt nur vor, wenn eine Mehrheit von Streitgegenständen geltend gemacht wird. Unzweifelhaft wird der Streitgegenstand durch den vom Kläger gestellten Sachantrag bestimmt. Ob darüber hinaus er- ...
... für jeden Streitgegenstand begründeten eigenen Prozessrechtsverhältnisses und der Notwendigkeit eines gemeinsamen Prozessbetriebs andererseits. Die Arten der Klageänderung unterscheiden sich danach, ob die Ansprüche nebeneinander, bedingt oder alternativ geltend gemacht werden. Arten der objektiven Klagehäufung: Alternative Klagehäufung, Eventuelle Klagehäufung, Kumulative Klagehäufung, Haupt- und Hilfsantrag: Punktesachen, Verdeckte Klagehäufung, Unabgegrenzte Teilklage, Einzelfragen: Streitwert (§ 5: Addition) ...
... innerprozessuale Bedingung. Da sie auflösend ist, wird der Hilfsantrag sofort rechtshängig. Formen: Offener / verdeckter Hilfsantrag, Echter / unechter Hilfsantrag, Rechtshängigkeit Hilfsantrag, Verjährungshemmung (§§ 204 I, II, 197 BGB), Antragstellung, Tatsachenvortrag, Beweiserhebung, ausnahmsweise zulässige innerprozessuale auflösende Bedingung, Entscheidung, Kläger, Beklagter, Hauptantrag, Hilfsantrag, Stattgabe Hauptantrag, Abweisung ...
... zu dem unverändert bleibenden Streitgegenstand nachgeschoben werden. Hilfsantrag und Hilfsvorbringen unterscheiden sich in einer Reihe von Einzelfragen. Hilfsvorbringen, Offener Hilfsantrag, Hilfsvorbringen, Verdeckter Hilfsantrag, zusätzlicher Antrag, inhaltzusätzliche Sachverhaltsdetails, zusätzlicher Sachverhalt, Teilurteil nicht möglich. Abweisung im Übrigen bei Stattgabe nur aus Hilfsvortrag. Nachträgliche Geltendmachung nur nach § 296, nur nach §§ 263 ff. Zurückweisung als verspätet. Hilfsweises Zu-eigen-machen, vom Gegner vorgetragene Tatsachen, in Beweisaufnahme aufgetauchte Tatsachen. Das Hilfsvorbringen kommt auch in der Form des hilfsweisen Zu-eigen-machens von Tatsachen vor, die ...
... Auskunft Prozessökonomie: Nicht drei, sondern nur ein Prozess-Problem: Nicht gleichzeitig, sondern nur nacheinander entscheidungsreif. § 254 Richtigkeit Pflichtteil. Ist absehbar, dass der Kläger mehrere Ansprüche hat, die er zur Erreichung seines Rechtsschutzziels nacheinander in mehreren Prozessen durchsetzen müsste, lässt das Prozessrecht die Geltendmachung in einem Rechtsstreit zu (§ ...
... dabei nur materiell-rechtlich (Anspruchsgrundlagen, Erfüllungseinwand). 2. Unbezifferter Klageantrag: Bei Klageeinreichung kann die letztlich erstrebte Leistung noch nicht beziffert werden. Dies lässt § 254 ZPO ausdrücklich zu. Der Angabe besonderer Bezifferungstatsachen bedarf es nicht, da diese Bezifferung nicht vom Gericht vorzunehmen ist, sondern vom Kläger im weiteren Prozessverlauf nachgeholt wird. Erforderlich ist allerdings – wie beim allgemein unbezifferten Klageantrag auch – ...
... vorl. Vollstreckbarkeit. Verurteilung zur Abgabe der eid. Vers., keine Kostenentscheidung, Entscheidung zur vorl. Vollstreckbarkeit, Verurteilung zur Leistung, Kostenentscheidung, Entscheidung zur vorl. Vollstreckbarkeit, Begründete Klage. Teilurteile stehen bei der Stufenklage abweichend von § 301 ZPO nicht im Ermessen des Gerichts, sondern sind aus der Natur der Sache zwingend geboten. Sie ergehen regelmäßig nur über die jeweils anstehende Stufe. Antrag Auskunft, Antrag eid. Vers., Antrag, Leistung, Teilurteil...
... = Gesamtanspruch. Klage umstritten und im Einzelfall schwierig ist die Bestimmung des Streitwerts der einzelnen Stufen und damit auch die Bestimmung der im ...
